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Amtliche Abkürzung:FliegBautenZuVO
Fassung vom:28.06.2005 Fassungen
Gültig ab:20.09.2005
Gültig bis:31.12.2021
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2133-2
Verordnung des Wirtschaftsministeriums über die
Zuständigkeit zur Erteilung der Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten
(FliegBautenZuVO)
Vom 18. Dezember 1996

Anlage

(zu § 2 Abs. 2 Satz 1)

Gebühren

Die Gebühr für Amtshandlungen beim Vollzug des § 69 LBO beträgt:

1.

Für die Erteilung der Ausführungsgenehmigung (§ 69 Abs. 2 LBO)

4 vom Tausend der Herstellungskosten (Anschaffungs- und Aufstellungskosten einschließlich Umsatzsteuer), mindestens 60 Euro; zuzüglich einer gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 nach dem Zeitaufwand bemessenen Gebühr für die technische Prüfung,

2.

für die Verlängerung der Ausführungsgenehmigung (§ 69 Abs. 4 LBO)

¼ der Gebühr nach Nummer 1, mindestens 60 Euro, höchstens 370 Euro; zuzüglich einer gemäß § 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 nach dem Zeitaufwand bemessenen Gebühr für die technische Prüfung,

3.

für die Eintragung des Wechsels des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung in das Prüfbuch (§ 69 Abs. 5 LBO)

30 bis 60 Euro,

4.

für die Eintragung der Übertragung von Fliegenden Bauten an Dritte in das Prüfbuch (§ 69 Abs. 5 LBO)

60 bis 260 Euro.


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