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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 7

(1) Der Betrag, bis zu dem nach § 37 Absatz 1 Satz 4 LHO für eine Mehrausgabe kein Nachtragshaushaltsgesetz erforderlich ist, wird auf 5 000 000 Euro im Einzelfall festgesetzt.

(2) § 37 Absatz 1 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft in überplanmäßige Ausgaben bei Kap. 0315 Tit. 811 01 oder bei Kap. 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne über den in Absatz 1 genannten Betrag hinaus einwilligt. Die Ausgabeermächtigung bei Kapitel 1503 Titel 633 08 für das Jahr 2013 erhöht sich mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft um die Mehrausgaben zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen des Landes nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aufgrund steigender Zugangszahlen.

Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Deckung der Mehrausgaben nach den Sätzen 1 und 2 die allgemeine globale Minderausgabe bei Kapitel 1212 Titel 972 01 entsprechend zu erhöhen.

(3) Für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 Absatz 1 Satz 2 LHO) gilt Absatz 1 entsprechend. Maßgebend ist die Höhe der voraussichtlich kassenwirksam werdenden Jahresbeträge.

(4) § 38 Absatz 1 Satz 2 LHO ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass es eines Nachtragshaushaltsgesetzes nicht bedarf, wenn das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach vorheriger Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft bei Kap. 0315 Tit. 811 01 oder bei Kap. 0922 Titelgruppe 74 sowie bei den Obergruppen 44 (Beihilfe, Unterstützung und dergleichen) der betroffenen Einzelpläne in überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über den in Absatz 3 genannten Betrag hinaus einwilligt.

(5) Der Betrag für die nach § 37 Absatz 4 LHO dem Landtag jährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 100 000 Euro festgesetzt.

(6) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Landtags jährlich die beim Rechnungsabschluss in das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragenen Ausgabereste mitzuteilen.

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