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Amtliche Abkürzung:SchiedsVO Reha
Fassung vom:17.04.2012
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
Vom 17. April 2012

§ 8
Verfahren

(1) Kommt eine Vereinbarung nach § 111 Absatz 5 Satz 1 oder § 111 c Absatz 3 SGB V innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Schiedsstelle festgelegt. Der Antrag auf Einleitung des Schiedsstellenverfahrens ist schriftlich bei der Geschäftsstelle von einer Vertragspartei einzureichen. Im Antrag sind der Sachverhalt zu erläutern, ein zusammenfassendes Ergebnis der vorangegangenen Verhandlungen darzulegen sowie die Teile zu benennen, über die eine Einigung nicht zustande gekommen ist. Dem Antrag sind die zur Durchführung des Schiedsverfahrens erforderlichen Unterlagen beizufügen. Der Geschäftsstelle sind weiterhin die bestellten Vertretungen der antragsstellenden Partei nach § 2 Satz 1 zu benennen.

(2) Die Geschäftsstelle übermittelt den vollständigen Antrag an die andere Vertragspartei und fordert sie zur Erwiderung und zur unverzüglichen Bestellung und Benennung der Vertretungen nach § 2 Satz 1 auf.

(3) Die Schiedsstelle entscheidet auf Grund einer mündlichen Verhandlung, zu der die Vertretungen der Vertragsparteien einzuladen sind.

(4) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Stellvertretende Mitglieder der Schiedsstelle können als Zuhörende teilnehmen. Dies gilt auch für die nach dieser Verordnung zuständige Landesbehörde.

(5) Auf Verlangen haben die Vertragsparteien der Schiedsstelle die für die Vorbereitung und Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Unterlagen vorzulegen.

(6) Zeugen und Sachverständige können hinzugezogen werden.

(7) Die vorsitzende Person legt Zeit, Ort und Gegenstand der Sitzungen der Schiedsstelle fest. Der Termin zur mündlichen Verhandlung soll sechs Wochen nach Antragstellung anberaumt werden.

(8) Von dem Termin jeder Sitzung sollen die unparteiischen Mitglieder der Schiedsstelle und die Vertreter der Vertragsparteien drei Wochen vorher in Kenntnis gesetzt werden. Die Einladung selbst muss ihnen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung zugehen. Sie enthält Angaben zu Ort und Zeit sowie die Tagesordnung und die Beratungsunterlagen. Die nach dieser Verordnung zuständige Landesbehörde wird entsprechend unterrichtet. Erfolgt eine Benennung der Vertretungen der Vertragsparteien nicht rechtzeitig, so wird die Vertragspartei geladen, die bis zur Sitzung die Bestellung und Benennung einer Vertretung nachholen muss. Erscheinen die Vertretungen einer Vertragspartei nicht zur Verhandlung, kann auch in deren Abwesenheit verhandelt werden, wenn in der Einladung darauf hingewiesen ist.

(9) Die Sitzungen der Schiedsstelle werden von der vorsitzenden Person vorbereitet und geleitet.

(10) Die Entscheidung der Schiedsstelle ist schriftlich zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, von der vorsitzenden Person zu unterzeichnen und den Vertragsparteien zuzustellen.

(11) Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlung ist eine Niederschrift nach Maßgabe von § 93 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes zu fertigen und den Vertragsparteien zuzuleiten.

 


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