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juris-Abkürzung:SchulKonfO BW
Fassung vom:08.06.1976
Gültig ab:01.08.1976
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2200
Verordnung des Kultusministeriums für Schulkonferenzen an öffentlichen Schulen
(Schulkonferenzordnung)
Vom 8. Juni 1976

§ 7
Beschlußfassung

(1) Die Schulkonferenz kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beschließen. Sie ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend ist. Bei einer wegen Beschlußunfähigkeit erneut einberufenen Sitzung ist die Schulkonferenz auch dann beschlußfähig, wenn weniger als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2) Die Schulkonferenz beschließt durch Abstimmung. Sie stimmt in der Regel offen ab. Auf Antrag von mindestens zwei Mitgliedern ist in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln abzustimmen. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefaßt; Stimmenthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(3) Über Gegenstände einfacher Art kann im Wege der schriftlichen Umfrage beschlossen werden, wenn kein Mitglied widerspricht. Ein hierbei gestellter Antrag ist angenommen, wenn die Mehrheit der Mitglieder schriftlich ihre Zustimmung erteilt.

 


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