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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:24.07.2018 Fassungen
Gültig ab:16.08.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 7
Mengenregulierung

(zu § 9 Absatz 2 und 5, § 12 Absatz 3 Nummer 4 bis 6, Absatz 4 und 5 des Weingesetzes)

(1) Der Hektarertrag für Wein wird festgesetzt

1.

für das bestimmte Anbaugebiet Baden
auf

90 Hektoliter,

2.

für das bestimmte Anbaugebiet Württemberg
auf

110 Hektoliter,

3.

für das Landweingebiet Rhein-Neckar, Badischer Landwein, Landwein Oberrhein, Schwäbischer Landwein, Landwein Neckar, Taubertäler Landwein
auf

110 Hektoliter.

In Jahren mit außergewöhnlichen Witterungsbedingungen kann der in Satz 1 Nummer 1 bis 3 festgesetzte Hektarertrag durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Ministerium) jeweils um bis zu 10 Hektoliter erhöht werden. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 und 3 und Satz 2 wird für die im bestimmten Anbaugebiet Württemberg belegenen Weinbau-Steillagen, die in der gemeinschaftlichen Weinbaukartei verbindlich gemeldet und als solche in den von den Regierungspräsidien aufgestellten örtlichen Rebenaufbauplänen gekennzeichnet sind, der Hektarertrag auf 150 Hektoliter festgesetzt. Ein Ausgleich zwischen den Gesamthektarerträgen, die im bestimmten Anbaugebiet Württemberg für Flach- und Steillagen gesondert berechnet werden, ist zulässig.

(2) Bei Winzer- und Weingärtnergenossenschaften sowie Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform gelten alle Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an die Genossenschaft oder an die der Erzeugergemeinschaft verbundenen Kellerei abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 sowie des § 12 Absatz 1 und 3 Nummer 2 und 4 des Weingesetzes. Satz 1 findet nur auf Rebflächen Anwendung, die innerhalb eines Bereiches belegen sind.

(3) Winzer- und Weingärtnergenossenschaften sowie mit Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform verbundene Kellereien dürfen abweichend von § 9 Absatz 1 Satz 1 und § 10 Absatz 1 Satz 1 des Weingesetzes Weintrauben (auch gemaischt), Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Wein aus Übermengen zur jährlichen Selbstversorgung der Familien der Mitglieder der jeweiligen Genossenschaft sowie der Familien der an die jeweilige Kellerei abliefernden Mitglieder der Erzeugergemeinschaft abgeben.

(4) Bereits mit dem Beginn des Weinwirtschaftsjahres dürfen gelagerte Übermengen unter Anrechnung auf den Gesamthektarertrag dieses Weinwirtschaftsjahres an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.

(5) Die Abgabe von Übermengen gemäß Absatz 3 ist nur an Mitglieder zulässig, die in dem Erntejahr Trauben an die Genossenschaft oder an die Kellerei abgeliefert haben. Dabei müssen die abgegebenen Erzeugnisse in der Ernte- und Erzeugungsmeldung gemäß § 23 gemeldet werden. Abgefüllter Wein muss mit einem Etikett gemäß Anlage 2 versehen sein. Über die Abgabe nach Absatz 3 sind Einzelnachweise zu führen; dabei sind die von der zuständigen Behörde ausgegebenen oder im Internet veröffentlichten Vordrucke zu verwenden. Sie sind drei Jahre aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die letzte Eintragung gemacht worden ist.

(6) Bei Weinbaubetrieben oder Betrieben welche von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Jungwein übernehmen, die nach § 11 des Weingesetzes bis zu 1 000 Liter Wein zu destillieren haben, kann der Wein an Stelle der Destillation auch gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftliche Böden aufgebracht werden.

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