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Amtliche Abkürzung:AgrarMSG
Fassung vom:08.07.2016
Gültig ab:15.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7840-4
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Agrarmarktstrukturgesetz
§ 6a Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern
(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen über die Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern Vorschriften über
1.
die Gestaltung der Vertragsbeziehungen, soweit sie nach dem Unionsrecht bestimmt oder bestimmbar ist, und
2.
das Verfahren
zu erlassen.
(2) Soweit das Unionsrecht den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht anzuwenden, kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 die Anwendung ganz oder teilweise nach Maßgabe des Satzes 2 angeordnet werden. Eine Rechtsverordnung darf nur ergehen, soweit dies zur Verhinderung oder Beseitigung von Nachteilen für die Entwicklung des jeweils betroffenen Erzeugnissektors sachgerecht ist.
(3) Soweit das in Absatz 1 bezeichnete Unionsrecht für die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum enthält, ist die Rechtsverordnung nach Absatz 1
1.
an einer Verbesserung der Strukturen des jeweils betroffenen Erzeugnissektors und
2.
den Erfordernissen eines möglichst geringen Verfahrens- und Überwachungsaufwandes auszurichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 6a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 8.7.2016 I 1612 mWv 15.7.2016

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