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Normgeber:Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
Aktenzeichen:55-5070.18-3
Erlassdatum:19.04.2013
Fassung vom:19.04.2013
Gültig ab:01.01.2013
Gültig bis:31.12.2019
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2125
Fundstelle:GABl. 2013, 229
 

Anlage 1 b
(zu Nummer 3.1)



Kooperationsvereinbarung





§ 1 
Präambel


Der Stadt-/Landkreis, der/die Träger ambulanter Suchtberatungsstellen, die psychiatrische Klinik, (sowie weitere aufzählen, soweit bekannt1) schließen die nachfolgende Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, die Suchtkrankenversorgung im Stadt-/Landkreis im Interesse der von Suchtproblemen betroffenen Menschen weiter zu entwickeln sowie die Zusammenarbeit zu intensivieren und verbindlicher zu gestalten.



Diese Kooperationsvereinbarung bezieht sich auf die »Empfehlungen für die Entwicklung und Einrichtung von Kommunalen Suchthilfenetzwerken« des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg vom 22. August 2005.





§ 2 
Ziele


Ziel der Kooperationspartner ist es, auf der Grundlage eines gemeinsamen Verständnisses der Aufgaben von Suchthilfe für die von Suchtproblemen betroffenen Menschen im Stadt-/Landkreis ein dem Schweregrad und der Verlaufsgestalt ihrer jeweils individuellen Problematik und Lebenssituation angemessenes, bedarfsgerechtes und zielgruppenspezifisches Beratungs- und Behandlungsangebot anzubieten.



Wesentliche Ziele des Kommunalen Suchthilfenetzwerkes im Stadt-/Landkreis sind



1.
Entwicklung der kooperativen Mitwirkung aller an der Versorgung Suchtkranker Beteiligter


2.
Weiterentwicklung niedrigschwelliger wohnortnaher Zugangsmöglichkeiten und das Angebot einer unmittelbaren Einleitung erforderlicher Hilfemaßnahmen


3.
Angebot von Konsiliar- und Liaisondiensten und verbesserte Vernetzung mit dem System der medizinischen Primärversorgung


4.
Sicherstellung der zeitnahen Auf- bzw. Übernahme von Hilfesuchenden


5.
Weiterentwicklung einer bedarfsgerechten Verfügbarkeit ambulanter, teilstationärer und vollstationärer Behandlungsmöglichkeiten und komplementärer Versorgungsstrukturen mit entsprechender Vernetzung


6.
Vermeidung von Unterversorgung und nicht bedarfsgerechten Doppelstrukturen durch passgenaue Abstimmungsprozesse


7.
Entwicklung eines gemeinsamen Qualitätsmanagements mit einheitlicher oder aufeinander abgestimmter Dokumentation und Konsens bzgl. der Erfolgskriterien


8.
die Einrichtung bzw. Weiterentwicklung interdisziplinärer Fallkonferenzen für Suchtkranke mit komplexem Hilfebedarf unter vereinbarter Moderation und mit verbindlichen Zielabsprachen (im Sinne eines Case Management)


9.
die angemessene Berücksichtigung der Schnittstellen zur Suchtprävention


Lokalen bzw. regionalen Besonderheiten der Versorgungsstruktur ist dabei angemessen Rechnung zu tragen.





§ 3 
Zusammenarbeit


Jeder Kooperationspartner bringt seine Kompetenzen und seine Finanzierung in das Suchthilfenetzwerk ein. Die Kooperationspartner im Suchthilfenetzwerk wirken partnerschaftlich und interdisziplinär zusammen. Die Mitglieder im Suchthilfenetzwerk verpflichten sich zu einer verbindlichen Zusammenarbeit und einer regelmäßigen Teilnahme an den gemeinsamen Gremien.





§ 4 
Suchthilfeplanung


Die Weiterentwicklung der Suchtkrankenversorgung im Stadt-/Landkreis wird als gemeinschaftliche Aufgabe des Landkreises, der Träger von Versorgungseinrichtungen, der Ärzteschaft, der Kostenträger und der Vertreter des bürgerschaftlichen Engagements betrachtet.





§ 5 
Gremien des Kommunalen Suchthilfenetzwerks


Die Arbeit des Kommunalen Suchthilfenetzwerks wird von einer Steuerungskonferenz moderiert. Mitglieder der Steuerungskonferenz sind die im Kommunalen Suchthilfenetzwerk vertretenen Träger von psychosozialen, rehabilitativen und akutmedizinischen Versorgungseinrichtungen, Kosten- und Leistungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherung), die Ärzteschaft, die Agentur für Arbeit, Anbieter aus dem Bereich des Bürgerschaftlichen Engagements (Selbsthilfe, Angehörige) sowie der Stadt-/Landkreis.



Aufgabe der Steuerungskonferenz ist die Optimierung der Suchthilfestrukturen im Stadt-/Landkreis unter Nutzung möglicher Synergieeffekte und Optimierung der Steuerung der vorhandenen Ressourcen. Im Einzelnen können dies sein:



Überprüfung der vorhandenen Versorgungsstruktur und der Versorgungskapazitäten


Abstimmung der unterschiedlichen Interessen von Landkreis, Kosten- und Leistungsträgern


Einbeziehung der Interessen von Betroffenen und Angehörigen (z. B. Organisationen bürgerschaftlichen Engagements)


Weiterentwicklung wohnortnaher niedrigschwelliger Zugangsmöglichkeiten von Betroffenen in das Suchthilfesystem


Gewinnung zusätzlicher Partner für das Kommunale Suchthilfenetzwerk


Organisation von Fortbildungsangeboten


sowie die in § 2 genannten Ziele.





§ 6 Geschäftsordnung



Die Arbeitsweise der Steuerungskonferenz wird in einer Geschäftsordnung geregelt2.





§ 7 
Datenschutz


Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen werden im Suchthilfenetzwerk strikt und jederzeit beachtet.





§ 8 
Salvatorische Klausel


Falls einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten oder diese Vereinbarung Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll diejenige wirksame Bestimmung vereinbart werden, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmungen entspricht. Im Falle von Lücken soll diejenige Bestimmung vereinbart werden, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.





§ 9 
Inkrafttreten


Die Kooperationsvereinbarung »Kommunales Suchthilfenetzwerk Stadt-/Landkreis« tritt zum XX. Monat Jahr in Kraft und gilt auf unbestimmte Zeit.





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