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Amtliche Abkürzung:AufwEntG
Fassung vom:23.02.2017 Fassungen
Gültig ab:11.03.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-13
Gesetz über die Aufwandsentschädigung der
ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Ortsvorsteher
(Aufwandsentschädigungsgesetz - AufwEntG)
in der Fassung vom 19. Juni 1987

§ 9

(1) Ehrenamtliche Ortsvorsteher erhalten eine Aufwandsentschädigung. Sie wird von der Gemeinde durch Satzung bestimmt. Sie kann in einem Vomhundertsatz der Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters oder in einem Betrag festgesetzt werden. In Ortschaften mit mehr als 2000 Einwohnern ist die größte Gemeindegrößengruppe nach der Anlage zu diesem Gesetz maßgeblich.

(2) Ist die Aufwandsentschädigung in einem Betrag festgesetzt, so wird sie regelmäßig durch Rechtsverordnung des Innenministeriums im Einvernehmen mit dem Finanzministerium entsprechend § 7 Sätze 1 und 2 angepaßt.

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