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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:24.06.2014
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 7 a

(1) Im Planvermerk bei Kap. 1304 Tit. 981 01 wird der Betrag »60,0 Mio. Euro« durch den Betrag »100,0 Mio. Euro« ersetzt.

(2) In den Erläuterungen bei Kap. 1304 Tit. 428 08 wird die Zahl »116« durch die Zahl »146« und die Zahl »50« durch die Zahl »80« ersetzt.«

(3) In Kapitel 1421 Titel 891 98C wird der Haushaltsvermerk wie folgt ergänzt: »Mehrausgaben bei Kapitel 1421 Titel 891 98C sind zulässig bis zur Höhe von höchstens zusätzlich 7 Millionen Euro gegen Mehreinsparungen in gleicher Höhe bei Kap. 1402 Tit. 972 10.« Zusätzlich wird folgende Verpflichtungsermächtigung neu aufgenommen:

 

»2014

 

Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung

12.500,0

Davon zur Zahlung fällig im

 

Haushaltsjahr 2015 ......... bis zu

6.500,0

Haushaltsjahr 2016 ......... bis zu

6.000,0«

 


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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-HGBW2013_14V3P7a&psml=bsbawueprod.psml&max=true

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