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Amtliche Abkürzung:LHeimMitVO
Fassung vom:25.01.2012 Fassungen
Gültig ab:28.02.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2170
Verordnung des Sozialministeriums über die Mitwirkung
der Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs in Baden-Württemberg
(Landesheimmitwirkungsverordnung -LHeimMitVO)
Vom 30. März 2010

§ 9
Sitzungen und Entscheidungen

(1) Der Vorsitzende des Heimbeirats lädt zu den Sitzungen ein und legt die Tagesordnung fest. Die Einladung der Mitglieder des Heimbeirats erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung sieben Tage vor Sitzungsbeginn. Die Einrichtungsleitung oder der Träger müssen von dem Zeitpunkt der Sitzung rechtzeitig erfahren und teilnehmen, wenn sie eingeladen werden.

(2) Ist ein Heimbeirat neu gewählt, lädt der Wahlausschuss zur ersten Sitzung des Heimbeirats ein. Zwischen der Einladung und der ersten Sitzung sollen nicht mehr als vierzehn Tage liegen.

(3) Die Entscheidungen des Heimbeirats werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(4) Das Sozialministerium kann eine Arbeitshilfe erstellen, die weitergehende Regelungen zur Geschäftsführung beinhaltet.

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