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juris-Abkürzung:ZPO
Fassung vom:17.12.2008
Gültig ab:01.09.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 310-4
Zivilprozessordnung
 
§ 323a Abänderung von Vergleichen und Urkunden
(1) Enthält ein Vergleich nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 oder eine vollstreckbare Urkunde eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil auf Abänderung des Titels klagen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, die die Abänderung rechtfertigen.
(2) Die weiteren Voraussetzungen und der Umfang der Abänderung richten sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 323 bis 323b: Früher § 323 gem. u. idF d. Art. 29 Nr. 12 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009

§ 323a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 323a ZPO wird von folgenden Dokumenten zitiert

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