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juris-Abkürzung:FluLärmG
Fassung vom:31.10.2007 Fassungen
Gültig ab:07.06.2007
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-4
Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm
 
§ 10 Verfahren bei der Erstattung von Aufwendungen
Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt nach Anhörung der Beteiligten (Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtiger) durch schriftlichen Bescheid fest, in welcher Höhe die Aufwendungen erstattungsfähig sind. Der Bescheid muss eine Rechtsmittelbelehrung enthalten. Er ist den Beteiligten zuzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 31.10.2007 I 2550

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