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juris-Abkürzung:BBesG
Fassung vom:19.10.2016 Fassungen
Gültig ab:28.10.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-1
Bundesbesoldungsgesetz
 
§ 7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung
(1) Während einer Familienpflegezeit nach § 92a des Bundesbeamtengesetzes und einer Pflegezeit nach § 92b des Bundesbeamtengesetzes wird ein Vorschuss gewährt. Dieser Vorschuss wird zusätzlich zu den Dienstbezügen nach § 6 Absatz 1 gewährt. Der Vorschuss ist nach Ablauf der Familienpflegezeit oder Pflegezeit mit den laufenden Dienstbezügen zu verrechnen oder in einer Summe zurückzuzahlen.
(2) Ein Vorschuss wird nicht gewährt, wenn für eine frühere Familienpflegezeit oder Pflegezeit zusammen die Höchstdauer von 24 Monaten ausgeschöpft und der gezahlte Vorschuss noch nicht vollständig zurückgezahlt worden ist.
(3) Die Einzelheiten der Gewährung, Verrechnung und Rückzahlung des Vorschusses regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung.
(4) Für die Familienpflegezeit nach § 30a Absatz 6 des Soldatengesetzes und die Pflegezeit nach § 30a Absatz 7 des Soldatengesetzes gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 7 u. 7a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 3.7.2013 I 1978 mWv 11.7.2013
§ 7 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016
§ 7 Abs. 1 u. 2 (früher Abs. 1): Jetzt Abs. 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016
§ 7 Abs. 3 (früher Abs. 2): Jetzt Abs. 3 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016
§ 7 Abs. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. d G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016

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