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juris-Abkürzung:UhVorschG
Fassung vom:14.08.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2163-1
Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
Unterhaltsvorschussgesetz
§ 9 Verfahren und Zahlungsweise
(1) Über die Zahlung der Unterhaltsleistung wird auf schriftlichen Antrag des Elternteils, bei dem der Berechtigte lebt, oder des gesetzlichen Vertreters des Berechtigten entschieden. Der Antrag soll an die durch Landesrecht bestimmte Stelle, in deren Bezirk der Berechtigte seinen Wohnsitz hat, gerichtet werden.
(2) Die Entscheidung ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. In dem Bescheid sind die nach § 2 Absatz 2 bis 4 angerechneten Beträge anzugeben.
(3) Die Unterhaltsleistung ist monatlich im Voraus zu zahlen. Auszuzahlende Beträge sind auf volle Euro aufzurunden. Beträge unter 5 Euro werden nicht geleistet.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 17.7.2007 I 1446
§ 9 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 G v. 3.5.2013 I 1108 mWv 1.7.2013
§ 9 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 69 G v. 29.3.2017 I 626 mWv 5.4.2017
§ 9 Abs. 2 Satz 2 (bezeichnet als Abs. 2): IdF d. Art. 23 Nr. 9 G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.7.2017

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