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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2013 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 8

(1) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, abweichend von § 63 Absatz 3 Satz 1 und § 64 Absatz 4 Satz 1 LHO

1.

bei der Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken zum Bau von Studentenwohnheimen, Personalwohnheimen und Wohnungen im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete den Erbbauzins bis zum Betrag von 51 Euro jährlich im Einzelfall zu ermäßigen, soweit und solange dies zur Erzielung tragbarer Mieten beziehungsweise zur Reduzierung des Zuschussbedarfs erforderlich ist,

2.

den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die einer Verwendung im Rahmen der Wohnungsfürsorge für Landesbedienstete zugeführt werden, um höchstens 80 vom Hundert zu ermäßigen,

3.

bei der Bestellung von Erbbaurechten an landeseigenen Grundstücken oder deren Vermietung an die Träger von Einrichtungen des Technologietransfers in Verbindung mit den Universitäten Heidelberg, Karlsruhe und Stuttgart den Erbbauzins oder die Miete bis zum Betrag von 51 Euro jährlich zu ermäßigen, soweit und solange dies zur Verminderung von Verlusten dieser Einrichtungen geboten ist,

4.

Vermögenswerte des Deutschen Reichs, die nach dem Reichsvermögen-Gesetz vom 16. Mai 1961 (BGBl. I S. 597) dem Land als Aufgabennachfolger des Reichs oder wegen der Nutzung für eine grundgesetzliche Verwaltungsaufgabe des Landes zustehen, unentgeltlich einer Gemeinde oder einem Landkreis des Landes zu übertragen, wenn die Gemeinde oder der Landkreis das Vermögensrecht bei Inkrafttreten des Reichsvermögen-Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für die maßgebliche Verwaltungsaufgabe genutzt hat,

5.

den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, um höchstens 20 vom Hundert zu ermäßigen,

6.

landeseigene Grundstücke und Gebäude dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen,

7.

den Kaufpreis für landeseigene Grundstücke, die zum Zwecke der sozial orientierten Förderung von Wohnraum abgegeben werden, unter Beachtung der EU-beihilferechtlichen Bestimmungen um höchstens 50 vom Hundert des Verkehrswertes zu ermäßigen. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

Der Einwilligung oder Unterrichtung des Landtags nach § 64 Absatz 2 LHO bedarf es in diesen Fällen nicht.

(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 LHO wird zugelassen, dass von Landesdienststellen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden, soweit Gegenseitigkeit besteht.

(3) Auf bei Kap. 0833 Tit. 356 01, Kap. 1208 Tit. 356 08 bis 356 28, 356 51 und 356 71, Kap. 1209 Tit. 356 01 bis Tit. 356 04 sowie in verschiedenen Kapiteln bei Tit. 356 63 und bei den Kap. 1223 veranschlagte Entnahmen aus dem Forstgrundstock, dem Allgemeinen Grundstock, dem Allgemeinen Grundstock - Sonderfonds Zukunftsoffensive I - sowie dem Allgemeinen Grundstock - Sonderfonds Zukunftsoffensive II - findet § 113 Absatz 2 Satz 1 und 2 LHO keine Anwendung.

(4) Aus dem im Allgemeinen Grundstock eingerichteten Sonderfonds »Informations- und Kommunikations-Pool« sind bei Vollkostenrechnung sich selbst refinanzierende Informations-, Kommunikations- und andere Reformprojekte der Landesverwaltung durchzuführen, die nicht anderweitig finanziert werden können.

(5) Aus dem Allgemeinen Grundstock können zur Vorfinanzierung der bei Kap. 1208 Tit. 797 51 veranschlagten Maßnahmen zur energetischen Sanierung und Modernisierung landeseigener Gebäude in den Jahren 2013/14 insgesamt bis zu 56 325 000 Euro entnommen werden. Die Ausgaben werden verwaltungsintern durch eingesparte Energiekosten refinanziert und an den Allgemeinen Grundstock zurückgeführt.

(6) Zur Erzielung zusätzlicher Einsparungen bei Flächenkosten mit Hilfe der Nutzer durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft zusätzliche Mieteinnahmen bei Kap. 1209 Tit. 124 01 sowie aus Verkaufserlösen abgeleitete kalkulatorische Mieteinsparungen und Einsparungen bei Kap. 1209 Tit. 518 01 und Tit. 518 11 jeweils bis zur Hälfte und auf die Dauer von höchstens fünf Jahren der nutzenden Dienststelle für Mehrausgaben überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50 Absatz 1 LHO und sind übertragbar. Sie sind von der nutzenden Dienststelle vorrangig für die Fortbildung der Bediensteten sowie zur Verbesserung der Ausstattung insbesondere im Informations- und Kommunikationsbereich zu verwenden. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

(6a) Zur Erprobung eines finanziellen Anreizsystems im Bereich der Gebäudebewirtschaftung kann das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft bei Kap. 1209 Tit. 517 01 und Tit. 517 05 erzielte Betriebskosteneinsparungen, die sich aus einem optimierten Nutzerverhalten ergeben, bis zur Hälfte der jeweils nutzenden Dienststelle überlassen. Die Ausgabeermächtigung der jeweiligen Dienststelle erhöht sich entsprechend. Die entsprechenden Mittel gelten als umgesetzt im Sinne von § 50 Absatz 1 LHO. Das Nähere regelt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.

(7) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, in Abweichung von § 63 Absatz 2 LHO die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigter Vermögensgegenstände zuzulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. § 64 LHO bleibt unberührt.

(8) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft wird ermächtigt, unter Vorbehalt der vorherigen Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft, die Umwandlung der stillen Einlagen an der Landesbank Baden-Württemberg in Stammkapital beziehungsweise die Härtung der stillen Einlagen an der Landesbank Baden-Württemberg zur Erfüllung der Anforderungen an hartes Kernkapital im Sinne der EU-Vorgaben vorzunehmen.

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