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Amtliche Abkürzung:SchiedsVO Reha
Fassung vom:17.04.2012
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8210
Verordnung der Landesregierung über die Schiedsstelle nach § 111 b
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und
Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen in Baden-Württemberg
(Landesschiedsstellenverordnung Reha - SchiedsVO Reha)
Vom 17. April 2012

§ 10
Beschlussfähigkeit, Beratung und Beschlussfassung

(1) Die Schiedsstelle ist beschlussfähig, wenn die vorsitzende Person und die unparteiischen Mitglieder anwesend sind.

(2) Die Schiedsstelle berät und entscheidet nicht öffentlich. Entschieden wird mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder. Ergibt sich keine Mehrheit, so entscheidet die Stimme der vorsitzenden Person. Die zuständige Landesbehörde hat ein Anwesenheitsrecht.

 


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