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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:21.07.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 194 Satzung der Krankenkassen
(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über
1.
Namen und Sitz der Krankenkasse,
2.
Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
3.
Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
4.
Festsetzung des Zusatzbeitrags nach § 242,
5.
Zahl der Mitglieder der Organe,
6.
Rechte und Pflichten der Organe,
7.
Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
8.
Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
9.
jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
10.
Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
11.
Art der Bekanntmachungen.
(1a) Die Satzung kann eine Bestimmung enthalten, nach der die Krankenkasse den Abschluss privater Zusatzversicherungsverträge zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen vermitteln kann. Gegenstand dieser Verträge können alle Leistungen sein, die den gesetzlichen Krankenversicherungsschutz ergänzen, insbesondere Ergänzungstarife zur Kostenerstattung, Wahlarztbehandlung im Krankenhaus, Ein- oder Zweibettzuschlag im Krankenhaus sowie eine Auslandskrankenversicherung.
(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 194 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 140 G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.1.2009 u. d. Art. 1 Nr. 11 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2015
§ 194 Abs. 1 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 121 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1996
§ 194 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 136 G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 194 Abs. 1a Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 12a G v. 22.12.2010 I 2309 mWv 1.1.2011

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