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Amtliche Abkürzung:FStrG
Fassung vom:28.06.2007 Fassungen
Gültig ab:17.12.2006
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 911-1
Bundesfernstraßengesetz
 
§ 7a Vergütung von Mehrkosten
Wenn eine Bundesfernstraße wegen der Art des Gebrauchs durch einen anderen aufwändiger hergestellt oder ausgebaut werden muss, als es dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis entspricht, hat der andere dem Träger der Straßenbaulast die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung zu vergüten. Das gilt nicht für Haltestellenbuchten für den Linienverkehr. Der Träger der Straßenbaulast kann angemessene Vorschüsse oder Sicherheiten verlangen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206

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