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juris-Abkürzung:BBesG
Fassung vom:06.03.2015 Fassungen
Gültig ab:14.03.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-1
Bundesbesoldungsgesetz
 
§ 7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
(1) Bei einem Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein Zuschlag gewährt. Der Zuschlag wird nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 10 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltfähig. Er wird erst gewährt ab Beginn des Kalendermonats, der auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgt und wenn der Höchstsatz des Ruhegehalts nach § 14 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Wird der Höchstruhegehaltssatz im Zeitraum des Hinausschiebens erreicht, wird der Zuschlag ab dem Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt.
(2) Bei einer Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand nach § 53 Absatz 1 bis 3 des Bundesbeamtengesetzes wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung in den Ruhestand wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze zugestanden hätte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Höhe des Zuschlags entspricht dem Teil des erdienten Ruhegehalts, der sich aus dem Verhältnis der Freistellung zur regelmäßigen Arbeitszeit ergibt. Der Zuschlag nach Absatz 1 bleibt hiervon unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 7 u. 7a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 3.7.2013 I 1978 mWv 11.7.2013
§ 7a Abs 1 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015
§ 7a Abs 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015
§ 7a Abs 1 Satz 3 bis 5: Früher Satz 2 bis 4 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015
§ 7a Abs 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015
§ 7a Abs 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015
§ 7a Abs 1 Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015

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