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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 8 Beihilfe bei Kuren



1.
Zu Absatz 1


Einzelne Einrichtungen für Maßnahmen nach Nummer 1 oder 2 erfüllen zugleich auch die Voraussetzungen des § 7 Absatz 3 oder 5; beihilferechtlich ist die im Einzelfall notwendige Art der Maßnahme entscheidend, die sich aus dem nach Absatz 5 vorzulegenden begründeten Nachweis ergeben muss.


2.
Zu Absatz 4


Beihilfe wird nur gewährt, wenn die Kur nach ärztlichen Anordnungen auf Grund eines Kurplans unter Bedingungen durchgeführt wird, die den Kurerfolg nicht von vornherein in Frage stellen. Die von Reiseveranstaltern angebotenen Pauschalkuren genügen regelmäßig nicht den Anforderungen. Im Zweifel, insbesondere bei Heilkurorten in typischen Feriengebieten, ist der individuelle Kurplan mit ärztlichen Konsultationen und erforderlichen Kuranwendungen anzufordern. Bei Aufenthalt im Wohnwagen oder auf dem Campingplatz oder in einer Ferienwohnung (mit oder ohne Familie) ist die Beihilfegewährung ausgeschlossen, weil wesentliche Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Kur fehlen; dies ist im Anerkennungsbescheid nach Absatz 5 Satz 2 mitzuteilen. Erholungsmaßnahmen, Familienferien, Kurlaub, Aufenthalt in Luftkurorten oder Seebädern sind nicht als Kuren beihilfefähig.


3.
Zu Absatz 5


3.1
Die Wartezeiten nach Nummern 1 und 2 können nach der Zweckbestimmung der Kuren und dem Beihilfeumfang nicht zu einer Härte führen, weil bei dringlicher Behandlungsbedürftigkeit eine Kur nicht angezeigt ist. In Fällen dringlicher Behandlungsbedürftigkeit kommt eine Krankenbehandlung (ambulant, gegebenenfalls auch stationär zum Beispiel nach § 7 Absatz 5) in Betracht.


In besonderen Ausnahmefällen, in denen eine Kur zur Vermeidung eines Rezidivs wegen eines schweren chronischen Leidens aus zwingenden medizinischen Gründen vor Fristablauf geboten ist, kann die Beihilfefähigkeit ausnahmsweise anerkannt werden, jedoch ohne die Aufwendungen nach Absatz 6 Nummer 6.


3.2
Die Wartezeit nach Nummer 1 ist bei Angehörigen, die weniger als fünf Jahre berücksichtigungsfähig sind, auch dann erfüllt, wenn der Beihilfeberechtigte selbst die Wartezeit erfüllt.


3.3
Für die Wartezeitberechnung nach Nummer 2 bleiben solche Kuren außer Betracht, für die keine Beihilfe zu Aufwendungen nach Absatz 6 Nummer 1 bis 6 gewährt wurde, außerdem die aus zwingendem Grund abgebrochenen Kuren. Zwingender Grund ist in der Regel nur eine Krankenhauseinlieferung des Beihilfeberechtigten oder eines berücksichtigungsfähigen Angehörigen oder ein Todesfall eines Angehörigen (§ 5 Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a) sowie ein aus medizinischen Gründen erforderlicher Abbruch der Kur.


3.4
Hat sich die frühere Kur über den Kalenderjahreswechsel erstreckt, so ist eine Beihilfe zulässig für eine Kur, die sich frühestens über den drei Jahre darauf folgenden Kalenderjahreswechsel hinweg erstreckt.


3.5
In der ärztlichen Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 4 oder dem amtsärztlichen Gutachten nach Satz 2 Nummer 1 soll die Einrichtung oder der Heilkurort angegeben sein.


3.6
Für Beamte und Richter (§ 2 Absatz 1 Nummer 1) ist für alle Arten von Kuren nach § 8 eine vorherige Anerkennung erforderlich. Der Anerkennungsbescheid nach Satz 2 Nummer 2, 3 muss die Einrichtung oder den Heilkurort genau bezeichnen. Der Anerkennungsbescheid soll regelmäßig eine Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten ab Bekanntgabe haben und soll die auf Grund der Anerkennung beihilfefähigen Aufwendungen bezeichnen.


4.
Zu Absatz 6


Neben Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 können auch Aufwendungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 9 beihilfefähig sein. Bezüglich Begleitpersonen ist VwV Nummer 5.2 zu § 7 anzuwenden.





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