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Amtliche Abkürzung:MVO
Fassung vom:28.09.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2102
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des
baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz
(Meldeverordnung - MVO)
Vom 28. September 2015

§ 10
Automatisiertes Abrufverfahren für das Landesamt
für Verfassungsschutz

(1) Die Meldebehörde hält dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Erfüllung seiner Aufgaben folgende Daten im automatisierten Abrufverfahren rund um die Uhr zum Abruf bereit:

1.

Familienname,

2.

frühere Namen,

3.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

4.

Ordensname, Künstlername,

5.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

6.

Doktorgrad,

7.

derzeitige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, oder Wegzugsanschrift, bei Zuzug aus dem Ausland auch den Staat, bei Wegzug in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland und den Staat,

8.

Sterbedatum und Sterbeort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat,

9.

Geschlecht,

10.

derzeitige Staatsangehörigkeiten,

11.

Einzugsdatum, Auszugsdatum, Datum des letzten Wegzugs aus einer Wohnung im Inland sowie Datum des letzten Zuzugs aus dem Ausland,

12.

Ausstellungsbehörde, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises, des vorläufigen Personalausweises, Ersatz-Personalausweises, des anerkannten und gültigen Passes oder Passersatzpapiers,

13.

Daten nach § 3 Absatz 2 Nummer 7 und 8 BMG,

14.

zum gesetzlichen Vertreter: Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbedatum,

15.

Familienstand: bei Verheirateten oder Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen, zusätzlich Datum und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft sowie bei Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland auch den Staat,

16.

rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

17.

zum Ehegatten oder Lebenspartner: Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, Geburtsdatum, Geschlecht, derzeitige Anschriften im Zuständigkeitsbereich der Meldebehörde sowie Anschrift der letzten alleinigen Wohnung oder Hauptwohnung außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde, Sterbedatum.

(2) Durch organisatorische und technische Maßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen, ist sicherzustellen, dass nur solche Personen die Daten abrufen können, die dazu befugt sind. Zu diesem Zweck zeichnet die speichernde Stelle im Auftrag der abrufenden Stelle jeden Abruf mit folgenden Angaben auf:

1.

Die für die Abfrage verwendeten sowie abgerufenen Daten,

2.

Datum und Uhrzeit des Abrufs,

3.

Kennung der abrufenden Person,

4.

abrufende Dienststelle,

5.

Meldebehörde, aus deren Melderegister Daten abgerufen wurden,

6.

Hinweise auf den Anlass des Abrufs (zum Beispiel Tagebuchnummer oder Aktenzeichen).

§ 5 Absatz 2 Satz 4 bis 8 gilt entsprechend.


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