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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 9

(1) Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft kann zulassen, dass bei einem Sammeltitel mit übertragbarer Bewilligung ein höherer Betrag in Rest gestellt wird als der unverwendet gebliebene Betrag oder dass ein Betrag auch noch in Rest gestellt wird, wenn schon eine Überschreitung des Titels vorliegt.

(2) Die Landesregierung kann unverbrauchte, übertragbare Bewilligungen für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 (Ausgabereste) in Abgang stellen. Die hiervon betroffenen Bewilligungen gelten insoweit als abgeschlossen. Satz 1 gilt nicht für

1.

übertragbare Bewilligungen, bei denen zweckgebundene Einnahmen ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt worden sind,

2.

unverbrauchte, übertragbare Bewilligungen aus Kap. 1403 Titelgruppe 71.

§ 6 Absätze 2 und 4 bleiben unberührt.

§ 9 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zit ... ausblenden§ 9 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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