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Amtliche Abkürzung:BOKraft
Fassung vom:08.11.2007 Fassungen
Gültig ab:16.11.2007
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9240-1-2
Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
 
§ 8 Verhalten im Fahrdienst
(1) Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst oder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzt ist, hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu verhalten.
(2) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG ist die nächste Haltestelle rechtzeitig anzukündigen.
(2a) Im Verkehr mit Kraftomnibussen hat der Fahrzeugführer dafür zu sorgen, daß den Fahrgästen durch Informationseinrichtungen (§ 21 Abs. 2) angezeigt wird, wann Sicherheitsgurte anzulegen sind. Vor Fahrtantritt hat der Fahrzeugführer die Fahrgäste auf die Pflicht zum Anlegen von Sicherheitsgurten hinzuweisen, soweit eine solche Pflicht besteht.
(3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen ist dem im Fahrdienst eingesetzten Betriebspersonal untersagt,
1.
während des Dienstes und der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, obwohl es unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
2.
(weggefallen)
3.
beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunkempfänger zu benutzen,
4.
während der Beförderung von Fahrgästen Übertragungsanlagen, Tonrundfunkempfänger oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als betrieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen zu benutzen,
5.
sich beim Lenken des Fahrzeugs zu unterhalten.
(4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1, 3 und 5 entsprechende Anwendung.
(5) Im Taxen- und Mietwagenverkehr sowie im sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1 und 3 entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 8: IdF d. Art. 1 Nr. 2 V v. 19.4.1977 I 598 mWv 27.4.1977
§ 8 Abs. 2a Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 V v. 26.5.1998 I 1159 mWv 1.6.1998
§ 8 Abs. 2a Satz 2: Eingef. durch Art. 4 Nr. 1 V v. 22.1.2004 I 117 mWv 1.4.2004
§ 8 Abs. 3 Nr. 2: Aufgeh. durch Art. 2 Nr. 1 Buchst. a V v. 8.11.2007 I 2569 mWv 16.11.2007
§ 8 Abs. 4 u. 5: IdF d. Art. 2 Nr. 1 Buchst b V v. 8.11.2007 I 2569 mWv 16.11.2007

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