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Amtliche Abkürzung:TabakerzG
Fassung vom:04.04.2016
Gültig ab:09.04.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-12
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
Tabakerzeugnisgesetz
§ 9 Pflanzenschutzmittel
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsschäden erforderlich ist,
1.
für Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte Höchstmengen festzusetzen, die in oder auf Tabakerzeugnissen beim Inverkehrbringen nicht überschritten sein dürfen,
2.
das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen, bei denen oder bei deren Ausgangsstoffen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet worden sind, zu verbieten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9: Tritt gem. Art 8 Abs. 2 G v. 4.4.2016 I 569 am 9.4.2016 in Kraft

§ 9 TabakerzG wird von folgenden Dokumenten zitier ... ausblenden§ 9 TabakerzG wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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