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Amtliche Abkürzung:BeschV
Fassung vom:01.08.2017
Gültig ab:05.08.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 26-12-7
Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
Beschäftigungsverordnung
§ 10a Unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
(1) Die Zustimmung zur Erteilung einer ICT-Karte nach § 19b des Aufenthaltsgesetzes und zur Erteilung einer Mobiler-ICT-Karte nach § 19d des Aufenthaltsgesetzes kann erteilt werden, wenn
1.
die Beschäftigung in der aufnehmenden Niederlassung als Führungskraft, als Spezialistin oder Spezialist oder als Trainee erfolgt,
2.
das Arbeitsentgelt nicht ungünstiger ist als das vergleichbarer deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und
3.
die Beschäftigung nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen erfolgt als die vergleichbarer entsandter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
(2) Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 V v. 1.8.2017 I 3066 mWv 5.8.2017

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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