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Amtliche Abkürzung:BadegVO
Fassung vom:16.01.2008
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7533
Verordnung des Sozialministeriums und des Umweltministeriums
über die Qualität und die Bewirtschaftung der Badegewässer
(Badegewässerverordnung - BadegVO)
Vom 16. Januar 2008

§ 13
Berichterstattung

(1) Die untere Gesundheitsbehörde meldet dem Landesgesundheitsamt jährlich bis zu dem in § 3 Abs. 1 genannten Zeitpunkt alle Badegewässer, einschließlich der Gründe für jede Änderung gegenüber dem Vorjahr.

(2) Die untere Gesundheitsbehörde übermittelt dem Landesgesundheitsamt bis zum 31. Oktober jeden Jahres für die vorangegangene Badesaison die Überwachungsergebnisse und eine Beschreibung der wichtigsten Bewirtschaftungsmaßnahmen, die ergriffen wurden, soweit diese Daten nicht bereits vorliegen. Dies schließt auch die Gründe für die Aussetzung eines Überwachungszeitplans nach § 3 Abs. 7 mit ein.

(3) Das Landesgesundheitsamt kann bestimmen, dass die Daten nach den Absätzen 1 und 2 auf Datenträgern oder auf anderem elektronischen Weg übermittelt werden und die übermittelten Daten mit einer bestimmten Schnittstelle kompatibel sind. Das Landesgesundheitsamt liefert diese Daten an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit oder eine von ihm benannte Stelle zur Weitergabe an die Kommission der Europäischen Gemeinschaft.

 


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