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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:StO
Fassung vom:21.06.2016
Gültig ab:21.05.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:1114
Verordnung des Innenministeriums zur
Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes
(Stimmordnung - StO)
in der Fassung vom 21. Juni 2016
§ 10
Abstimmungszeit

(1) Für Sonderabstimmungsbezirke kann der Bürgermeister im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung die Abstimmungszeit abweichend von § 13 Satz 1 VAbstG innerhalb der allgemeinen Abstimmungszeit nach dem tatsächlichen Bedürfnis festsetzen.

(2) In Gemeinden mit nicht mehr als 1 000 Einwohnern kann der Gemeinderat den Beginn der Abstimmungszeit auf 9 oder 10 Uhr und das Ende der Abstimmungszeit auf 16 oder 17 Uhr festsetzen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies rechtfertigen.

(3) Auch wenn die nach Absatz 2 festgesetzte Abstimmungszeit vor 18 Uhr endet, darf das Abstimmungsergebnis nicht vor Ablauf der allgemeinen Abstimmungszeit ermittelt werden.

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