Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 11
Prüfungskommissionen

(zu § 25 Absatz 2 der Weinverordnung)

(1) Zur Mitwirkung an den Prüfungen und Herabstufungen werden bei den zuständigen Stellen Prüfungskommissionen für die Durchführung von Sinnenprüfungen bestellt. Die zuständigen Stellen können die Sinnenprüfung auch selbst vornehmen, wenn eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 26 Absatz 1 Satz 5 der Weinverordnung sonst nicht möglich ist, es sei denn, der Antrag enthält einen Hinweis, dass auch die Verleihung einer in § 30 Absatz 2 der Weinverordnung genannten oder durch eine Rechtsverordnung nach § 24 Absatz 4 Nummer 1 des Weingesetzes anerkannten Auszeichnung beantragt ist.

(2) Das Ministerium beruft als Mitglieder der Prüfungskommissionen Personen aus der Weinwirtschaft, Bedienstete der amtlichen Weinüberwachung, der Landwirtschaftsbehörden, des WBI, der LVWO sowie sonstige sachkundige Personen. Die Berufung der Personen aus der Weinwirtschaft erfolgt für

1.

das bestimmte Anbaugebiet Baden auf Vorschlag des Badischen Weinbauverbandes e. V., Freiburg,

2.

das bestimmte Anbaugebiet Württemberg auf Vorschlag des Weinbauverbandes Württemberg e. V., Weinsberg.

Die übrigen Mitglieder, soweit sie nicht Bedienstete der amtlichen Weinüberwachung, der Landwirtschaftsbehörden, des WBI oder der LVWO sind, werden im Benehmen mit den Weinbauverbänden berufen. Zu den Vorschlägen der Weinbauverbände sind die übrigen Verbände der Weinwirtschaft zu hören. Die Berufung erfolgt für die Dauer von drei Jahren.

(3) Wiederberufung sowie Abberufung aus wichtigem Grund sind zulässig. Die Mitglieder der Prüfungskommissionen sind unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Sie werden zur gewissenhaften Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit hierüber verpflichtet.

(4) Eine Prüfungskommission besteht aus vier Mitgliedern. Sie setzt sich zusammen aus

1.

drei Personen aus der Weinwirtschaft, wobei an die Stelle eines dieser Mitglieder eine sonstige sachkundige Person treten kann,

2.

einem oder einer Bediensteten der amtlichen Weinüberwachung oder einer Landwirtschaftsbehörde, des WBI oder der LVWO.

Eine Prüfungskommission ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern, davon einem Mitglied nach Nummer 2, beschlussfähig. Bei den Prüfungskommissionen kann jeweils ein Mitglied von einem Bediensteten einer Landwirtschaftsbehörde, des WBI oder der LVWO vertreten werden, wenn bei einer Prüfung nicht alle Mitglieder der Prüfungskommission erschienen sind. Die Entscheidung nach Satz 4 obliegt der zuständigen Stelle.

(5) Das Ministerium regelt die Arbeitsweise der Prüfungskommissionen durch eine Geschäftsordnung.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-WeinRDVBW2016pP11&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WeinRDV+BW+%C2%A7+11&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm