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Amtliche Abkürzung:EGInsO
Fassung vom:15.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 311-14-1
Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung
 
Art 102 § 5 Öffentliche Bekanntmachung
(1) Der Antrag auf öffentliche Bekanntmachung des wesentlichen Inhalts der Entscheidungen nach Artikel 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 ist an das nach § 1 zuständige Gericht zu richten. Das Gericht kann eine Übersetzung verlangen, die von einer hierzu in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union befugten Person zu beglaubigen ist. § 9 Abs. 1 und 2 und § 30 Abs. 1 der Insolvenzordnung gelten entsprechend.
(2) Besitzt der Schuldner im Inland eine Niederlassung, so erfolgt die öffentliche Bekanntmachung nach Absatz 1 von Amts wegen. Ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekannt gemacht worden, so ist die Beendigung in gleicher Weise bekannt zu machen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Art. 102 (§§ 1 bis 11): IdF d. Art. 1 G v. 14.3.2003 I 345 mWv 20.3.2003
Art. 102 § 5 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 13.4.2007 I 509 mWv 1.7.2007 u. d. Art. 6 Nr. 1 G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014

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