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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Finanzministerium
Wirtschaftsministerium
Aktenzeichen:2-2550.1-2/7
Erlassdatum:12.12.2016
Fassung vom:12.12.2016
Gültig ab:01.03.2017
Gültig bis:29.02.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2017, 51
 

2.3
Vorherige Abstimmung


Die Baumaßnahmen müssen vor Beginn ihrer Ausführung mit der Bescheinigungsbehörde abgestimmt worden sein. Die Abstimmung mit der Bescheinigungsbehörde (d.h. deren Zustimmung) kann innerhalb eines denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahrens oder eines Baugenehmigungsverfahrens erfolgen. Ist ein bau- oder denkmalschutzrechtliches Genehmigungsverfahren nicht erforderlich, kann die Bescheinigungsbehörde auf Antrag vor der Ausführung einzelner konkret zu bezeichnender Maßnahmen schriftlich deren Unbedenklichkeit feststellen mit der Wirkung, dass für die Durchführung dieser Maßnahmen das Abstimmungserfordernis erfüllt ist und bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen die Bescheinigung zu erteilen ist. Auf die Pflicht zur Unterrichtung der Bescheinigungsbehörde bei unvorhergesehenen Bauabläufen ist entsprechend § 38 Absatz 3 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) hinzuweisen.


Wird den Bedenken der Bescheinigungsbehörde gegen die beabsichtigten Baumaßnahmen in einem denkmalrechtlichen Genehmigungsverfahren oder im Baugenehmigungsverfahren nicht Rechnung getragen, kann dies dazu führen, dass keine Bescheinigung erteilt werden darf.



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