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Amtliche Abkürzung:MiLoG
Fassung vom:11.08.2014
Gültig ab:16.08.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 802-5
Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
Mindestlohngesetz
§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
(1) Die Mindestlohnkommission wird bei der Durchführung ihrer Aufgaben von einer Geschäftsstelle unterstützt. Die Geschäftsstelle untersteht insoweit fachlich der oder dem Vorsitzenden der Mindestlohnkommission.
(2) Die Geschäftsstelle wird bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin als selbständige Organisationeinheit eingerichtet.
(3) Die Geschäftsstelle informiert und berät als Informationsstelle für den Mindestlohn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zum Thema Mindestlohn.
(4) Die durch die Tätigkeit der Mindestlohnkommission und der Geschäftsstelle anfallenden Kosten trägt der Bund.

 


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