Landesrecht BW Bürgerservice

Zu § 10 a Sonstige Aufwendungen

1.

Zu Nummer 1

Hinsichtlich der Voraussetzungen und des Umfangs der sozialmedizinischen Nachsorge gilt ergänzend § 43 Absatz 2 SGB V.

2.

Zu Nummer 2

Bezüglich der Aufwendungen für ambulante Soziotherapie sind die VwV des BMI zu § 30 BBhV, gegebenenfalls ergänzend die Vorschriften für gesetzlich Krankenversicherte, anzuwenden.

3.

Zu Nummer 3

3.1

Der Antragsteller hat glaubhaft darzulegen, in welchem zeitlichen Umfang (Stundenzahl) die Familien- und Haushaltshilfe zur Betreuung des Pflegebedürftigen oder der Kinder zur verantwortlichen Führung des Haushalts täglich benötigt wird. Falls mehr als fünf Tage pro Kalenderwoche geltend gemacht werden, ist dies eingehend zu begründen. Verbleiben volljährige Personen im Haushalt, so ist anzugeben, warum diesen eine Führung des Haushalts, gegebenenfalls zumindest an arbeitsfreien Tagen, nicht möglich ist. Die Aufwendungen gelten entsprechend § 14 Absatz 2 Nummer 1 als Aufwendungen des jüngsten im Haushalt verbleibenden Kindes.

3.2

Die Voraussetzungen der Vorschrift sind nicht erfüllt, wenn die den Haushalt führende Person nur als medizinisch nicht notwendige Begleitperson im Krankenhaus aufgenommen oder außerhalb untergebracht wird. Abweichend hiervon wird nach § 5 Absatz 6 hiermit allgemein zugestimmt (vergleiche VwV Nummer 7 zu § 5 Absatz 6), dass Aufwendungen für eine Familien- und Haushaltshilfe berücksichtigt werden, wenn die den Haushalt führende Person als Begleitperson eines stationär aufgenommenen Kindes außerhalb des Krankenhauses die Voraussetzungen der VwV Nummer 1.3 letzter Satz zu § 6 a oder der VwV Nummer 5.2 Satz 2 zu § 7 erfüllt.

3.3

Für die ersten sieben Tage nach einem Krankenhausaufenthalt kann auf eine ärztliche Notwendigkeitsbescheinigung verzichtet werden, wenn sich aus der Diagnose eine schwere Erkrankung ergibt. An die für eine Verlängerung über sieben Tage hinaus nach Satz 3 erforderliche ärztliche Begründung sind dann strenge Anforderungen zu stellen, wenn sich aus dem Krankheitsbild oder anderen Umständen nicht ohne weiteres die Notwendigkeit erkennen lässt.

3.4

Satz 5 gilt für Fälle mit vorangegangenem Krankenhausaufenthalt im Anschluss an die Beihilfe nach Satz 3. In Fällen ohne vorangegangenen stationären Aufenthalt kann Beihilfe für die ersten vier Wochen der Bettlägerigkeit beziehungsweise krankheitsbedingten Unfähigkeit zur Haushaltführung gemäß Satz 5 nicht gewährt werden; in dieser Karenzzeit müssen sich die Betroffenen anderweitig behelfen oder etwaige Kosten selbst tragen. VwV Nummer 3.3 Satz 2 zu § 10 a gilt entsprechend. Die Selbstzahler-Karenzzeit soll für dieselbe Erkrankung auch bei mehreren Krankenhausaufenthalten nur einmal zum Tragen kommen.

4.

Zu Nummer 4

4.1

Aufwendungen für Fahr- und Transportkosten sind nur für die Strecke von der Stelle, an der sich die erkrankte Person bei Antritt der Fahrt gerade aufhält, bis zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit notwendig und beihilfefähig.

4.2

Aufwendungen für Besuchsfahrten sind nicht beihilfefähig. Abweichend hiervon wird nach § 5 Absatz 6 hiermit allgemein zugestimmt (vergleiche VwV Nummer 7 zu § 5 Absatz 6), dass Aufwendungen für regelmäßige Fahrten (mindestens jeden dritten Tag) eines Elternteils zum Besuch seines im Krankenhaus oder einer Einrichtung nach § 7 aufgenommenen Kindes berücksichtigt werden, wenn nach begründetem fachärztlichen Attest häufige Besuche in kurzen Abständen wegen des Alters des Kindes und seiner eine stationäre Langzeittherapie (über fünf Wochen) erfordernden schweren Erkrankung aus medizinischen Gründen notwendig sind. Wird im Fall des Satzes 2 ein privater Personenkraftwagen benutzt, so sind nur die Kraftstoffkosten bis zu 0,12 Euro pro km als krankheitsbedingte Kosten anzusetzen; im Übrigen ist § 10 a Nummer 4 Satz 1 und 3 Buchstabe a und c sinngemäß anzuwenden. Bei notwendigen Besuchsfahrten zu erwachsenen Langzeitkranken kann in ärztlich begründeten besonderen Ausnahmefällen eine finanzielle Unterstützung nach den Sätzen 2 und 3 dieser VwV in Betracht kommen.

5.

Zu Nummer 7

Die Aufwendungen für die Registrierung sind beihilfefähig.