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Einzelvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Aktenzeichen:1-0311.4/131/3
Erlassdatum:09.08.2017
Fassung vom:09.08.2017
Gültig ab:01.10.2017
Gültig bis:30.09.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2030-222
Fundstelle:GABl. 2017, 410
 

8
Beteiligung


Die Dienststelle beteiligt folgende Interessenvertretungen:


8.1
Die Beauftragte für Chancengleichheit nach § 30 Absatz 5 des Chancengleichheitsgesetzes, wenn beabsichtigt ist, bei einer Beamtin oder einem Beamten mit Familien- oder Pflegeaufgaben die Bewilligung des Freistellungsjahrs abzulehnen,


8.2
die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der Informationspflicht nach § 4 Absatz 3 Satz 2 LHG,


8.3
den Personalrat auf Antrag der Beamtin oder des Beamten nach § 75 Absatz 3 Nummer 6 des Landespersonalvertretungsgesetzes, wenn beabsichtigt ist, die Bewilligung des Freistellungsjahrs abzulehnen; die Beamtin oder der Beamte ist zuvor von der beabsichtigten Ablehnung in Kenntnis zu setzen und auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrats zu beantragen, hinzuweisen,


8.4
die Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Absatz 2 des Neunten Buch Sozialgesetzbuch bei Anträgen von schwerbehinderten Beamtinnen und Beamten und diesen Gleichgestellten.



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