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Amtliche Abkürzung:StHG 2013/14
Fassung vom:19.12.2012
Gültig ab:01.01.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6300-2
Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans
von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2013/14
(Staatshaushaltsgesetz 2013/14 - StHG 2013/14)
Vom 19. Dezember 2012

§ 12

(1) § 36 des Landesglücksspielgesetzes ist für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Einnahmen der in § 36 Landesglücksspielgesetz genannten Erträge in 2013 in Höhe von insgesamt bis zu 31 800 000 Euro und in 2014 in Höhe von insgesamt bis zu 34 700 000 Euro für die in § 36 des Landesglücksspielgesetzes genannten Zwecke nach näherer Bestimmung durch den Staatshaushaltsplan verwendet werden.

(2) § 33 des Feuerwehrgesetzes ist für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer in Höhe von bis zu 50 000 000 Euro für die in § 33 Feuerwehrgesetz genannten Zwecke zu verwenden ist. Ein über diesen Betrag hinausgehendes Aufkommen kann für Zwecke des Katastrophenschutzes und zur allgemeinen Deckung des Haushalts eingesetzt werden.

§ 12 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zi ... ausblenden§ 12 StHG 2013/14 wird von folgenden Dokumenten zitiert

 


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