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Amtliche Abkürzung:StPO
Fassung vom:17.07.2015 Fassungen
Gültig ab:25.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 312-2
Strafprozeßordnung
 
§ 406b Vollstreckung
Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften, die für die Vollstreckung von Urteilen und Prozessvergleichen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gelten. Für das Verfahren nach den §§ 323, 731, 767, 768, 887 bis 890 der Zivilprozeßordnung ist das Gericht der bürgerlichen Rechtspflege zuständig, in dessen Bezirk das Strafgericht des ersten Rechtszuges seinen Sitz hat. Einwendungen, die den im Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, nach Schluß der Hauptverhandlung des ersten Rechtszuges und, wenn das Berufungsgericht entschieden hat, nach Schluß der Hauptverhandlung im Berufungsrechtszug entstanden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 406b Überschrift: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 G v. 17.7.2015 I 1332 mWv 25.7.2015
§ 406b Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. a G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004
§ 406b Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. b G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004
§ 406b Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 18 Buchst. c G v. 24.6.2004 I 1354 mWv 1.9.2004

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