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Amtliche Abkürzung:DesignG
Fassung vom:24.02.2014 Fassungen
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 442-5
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design
Designgesetz
§ 12 Sammelanmeldung
(1) Mehrere Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden (Sammelanmeldung). Die Sammelanmeldung darf nicht mehr als 100 Designs umfassen.
(2) Der Anmelder kann eine Sammelanmeldung durch Erklärung gegenüber dem Deutschen Patent- und Markenamt teilen. Die Teilung lässt den Anmeldetag unberührt. Ist die Summe der Gebühren, die nach dem Patentkostengesetz für jede Teilanmeldung zu entrichten wären, höher als die gezahlten Anmeldegebühren, so ist der Differenzbetrag nachzuentrichten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 24.2.2014 I 122

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§ 12 DesignG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 12 DesignG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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