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juris-Abkürzung:AltTZG 1996
Fassung vom:20.12.2011 Fassungen
Gültig ab:01.04.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 810-36
Altersteilzeitgesetz
 
§ 14 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 11 Abs. 1 oder als Arbeitgeber entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
2.
entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 315 Abs. 1, 2 Satz 1, Abs. 3 oder 5 Satz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
3.
entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Einsicht oder Zutritt nicht gewährt oder
4.
entgegen § 13 Satz 1 in Verbindung mit § 319 Abs. 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Agenturen für Arbeit.
(4) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Bundesagentur. § 66 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(5) Die notwendigen Auslagen trägt abweichend von § 105 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Bundesagentur; diese ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 bis 4: Früher Nr. 2 bis 5 gem. u. idF d. Art. 14 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.7.2004 I 1842 mWv 1.8.2004
§ 14 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 27 Nr. 2 G v. 20.12.2011 I 2854 mWv 1.4.2012
§ 14 Abs. 2: IdF d. Art. 14 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.7.2004 I 1842 mWv 1.8.2004
§ 14 Abs. 3: IdF d. Art. 95 Nr. 12 Buchst. a G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.7.2004
§ 14 Abs. 4 Satz 1 u. Abs. 5: IdF d. Art. 95 Nr. 12 Buchst. b G v. 23.12.2003 I 2848 mWv 1.7.2004

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