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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 14
Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Kontrollverfahren für Rebsortenweine

(zu § 24 Absatz 5 Nummer 1 des Weingesetzes)

(1) Zertifizierungs-, Genehmigungs- und Kontrollverfahren für Wein mit Rebsorten- oder Jahrgangsangaben ohne geschützte geografische Angabe oder geschützte Ursprungsbezeichnung (Rebsortenweine) werden nach Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und Artikel 63 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60, zuletzt ber. ABl. L 261 vom 5.10.2010, S. 27), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt. Die zuständige Behörde verwendet dazu die Angaben aus

1.

der Erntemeldung nach Artikel 8,

2.

der Erzeugungsmeldung nach Artikel 9,

3.

der Bestandsmeldung nach Artikel 11 und

4.

den Begleitdokumenten nach Titel III

der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Ein Betrieb, dem eine Betriebsnummer nach § 26 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Weinverordnung zugeteilt wurde, gilt als anerkannter Erzeuger für Rebsortenweine nach Artikel 63 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009.

(3) Betriebe melden schriftlich innerhalb von drei Arbeitstagen nach Abfüllung und Etikettierung von Rebsortenweinen folgende Daten an die zuständige Behörde: Menge, zertifizierte Rebsorten- oder Jahrgangsangabe sowie bei eigenen Erzeugnissen die in der Ernte- und Erzeugungsmeldung gemeldete geografische Angabe oder bei zugekauftem Wein eine Kopie des zugehörigen Begleitpapiers.

(4) Die zuständige Behörde überprüft stichprobenartig die Meldungen nach Absatz 3. Die Überprüfung der Betriebe, die Rebsortenwein abfüllen, und die sensorische und analytische Überprüfung von Rebsortenweinen erfolgt stichprobenartig durch die Weinüberwachung. Bei Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten informieren sich die zuständige Behörde und die Stellen der Weinüberwachung gegenseitig und ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Richtigkeit der Rebsorten- oder Jahrgangsangaben sicherzustellen.

 


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