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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Zu § 76 EStG EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo


 
S 2487 § 76 EStG 1)
Pfändung


1Der Anspruch auf Kindergeld kann nur wegen gesetzlicher
Unterhaltsansprüche eines Kindes, das bei der
Festsetzung des Kindergeldes berücksichtigt wird,
gepfändet werden. 2Für die Höhe des pfändbaren Betrages
gilt:


1. Gehört das unterhaltsberechtigte Kind zum Kreis der
Kinder, für die dem Leistungsberechtigten Kindergeld
gezahlt wird, so ist eine Pfändung bis zu dem Betrag
möglich, der bei gleichmäßiger Verteilung des
Kindergeldes auf jedes dieser Kinder entfällt. 2Ist
das Kindergeld durch die Berücksichtigung eines
weiteren Kindes erhöht, für das einer dritten Person
Kindergeld oder dieser oder dem Leistungsberechtigten
eine andere Geldleistung für Kinder zusteht, so
bleibt der Erhöhungsbetrag bei der Bestimmung des
pfändbaren Betrages des Kindergeldes nach Satz 1
außer Betracht.
2. Der Erhöhungsbetrag nach Nummer 1 Satz 2 ist
zugunsten jedes bei der Festsetzung des Kindergeldes
berücksichtigten unterhaltsberechtigten Kindes zu dem
Anteil pfändbar, der sich bei gleichmäßiger
Verteilung auf alle Kinder, die bei der Festsetzung
des Kindergeldes zugunsten des Leistungsberechtigten
berücksichtigt werden, ergibt.
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1) § 76 EStG wurde durch das Zweite Gesetz zur Familienförderung
geändert.


 


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