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juris-Abkürzung:HwO
Fassung vom:17.07.2009 Fassungen
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7110-1
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
Handwerksordnung
§ 10
(1) Die Eintragung in die Handwerksrolle erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Wenn die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle vorliegen, ist die Eintragung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags einschließlich der vollständigen Unterlagen vorzunehmen. Hat die Handwerkskammer nicht innerhalb der Frist des Satzes 2 eingetragen, gilt die Eintragung als erfolgt. Die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes über die Genehmigungsfiktion gelten entsprechend.
(2) Über die Eintragung in die Handwerksrolle hat die Handwerkskammer eine Bescheinigung auszustellen (Handwerkskarte). In die Handwerkskarte sind einzutragen der Name und die Anschrift des Inhabers eines Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Betriebssitz, das zu betreibende zulassungspflichtige Handwerk und bei Ausübung mehrerer zulassungspflichtiger Handwerke diese Handwerke sowie der Zeitpunkt der Eintragung in die Handwerksrolle. In den Fällen des § 7 Abs. 1 ist zusätzlich der Name des Betriebsleiters, des für die technische Leitung verantwortlichen persönlich haftenden Gesellschafters oder des Leiters eines Nebenbetriebes einzutragen. Die Höhe der für die Ausstellung der Handwerkskarte zu entrichtenden Gebühr wird durch die Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde bestimmt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1 Satz 2 bis 4: Eingef. durch Art. 2 G v. 17.7.2009 I 2091 mWv 28.12.2009
§ 10 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 24.12.2003 I 2934 mWv 1.1.2004
§ 10 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b G v. 24.12.2003 I 2934 mWv 1.1.2004

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