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juris-Abkürzung:ASiG
Fassung vom:12.04.1976
Gültig ab:01.05.1976
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 805-2
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
 
§ 13 Auskunfts- und Besichtigungsrechte
(1) Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf deren Verlangen die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Er kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
(2) Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der üblichen Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 13 Überschrift: IdF d. § 70 Nr. 1 Buchst. a G v. 12.4.1976 I 965 mWv 1.5.1976
§ 13 Abs. 1 u. 2: Früherer Abs. 1 aufgeh., frühere Abs. 2 u. 3 jetzt Abs. 1 u. 2, idF d. § 70 Nr. 1 Buchst. b bis d G v. 12.4.1976 I 965 mWv 1.5.1976

§ 13 ASiG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 13 ASiG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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