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Amtliche Abkürzung:BVV
Fassung vom:12.06.2020
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-15
Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages
Beitragsverfahrensverordnung
§ 9a Gemeinsame Grundsätze
Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich die Art und den Umfang der Speicherung, die Datensätze und das Weitere zum Verfahren für die Entgeltunterlagen nach § 8 und für die Beitragsabrechnung nach § 9. Die Gemeinsamen Grundsätze bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das vorher die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anzuhören hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9a: Eingef. durch Art. 25 Nr. 4 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 1.1.2021

Dieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von folgendem Gesetz geändert

 


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