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Amtliche Abkürzung:Weinrechts-DVO BW
Fassung vom:20.08.2016
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7803
Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften
(Weinrechts-DVO BW)
Vom 20. August 2016

§ 15
Einrichtung und Führung der Weinbergsrolle

(zu § 23 Absatz 4 des Weingesetzes)

(1) Die Weinbergslagenverordnung gilt als Rechtsverordnung im Sinne von § 23 Absatz 4 des Weingesetzes.

(2) Kleinere geographische Einheiten gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Weingesetzes können auf Antrag von der zuständigen Behörde in die Weinbergsrolle aufgenommen werden.

(3) Anträge auf Eintragung der Bezeichnung einer kleineren geographischen Einheit in die Weinbergsrolle oder auf Änderung bereits eingetragener kleinerer geographischer Einheiten können stellen:

1.

Eigentümer und sonstige zur Nutzung von Rebflächen dinglich Berechtigte für ihre Rebflächen, sowie

2.

Erzeugerzusammenschlüsse für die Rebflächen ihrer Mitglieder, soweit deren Berechtigung an den Rebflächen eine dingliche ist.

(4) Für die Anträge sind die bei der zuständigen Behörde erhältlichen Vordrucken zu verwenden. Die Anträge müssen enthalten:

1.

Name, Vorname und Anschrift der Antragstellenden,

2.

die Bezeichnung der beantragten kleineren geographischen Einheit (grundbuchmäßige Lagebezeichnung) und der Gemarkung sowie gegebenenfalls die zugehörige Bezeichnung der weinrechtlichen Einzellagenbezeichnung,

3.

eine Liste der Flurstücke, die der beantragten kleineren geographischen Einheit zugeordnet werden sollen,

4.

aktuelle beglaubigte Grundbuchauszüge zu allen zur Nutzung der kleineren geographischen Einheit beantragten Flurstücke oder eine Bescheinigung einer für die Landesvermessung oder die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde und

5.

eine Karte der in der beantragten kleineren geographischen Einheit liegenden Flurstücke.

(5) Die zuständige Behörde kann den Antrag ablehnen,

1.

wenn keine kleinere geographische Einheit gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Weingesetzes vorliegt,

2.

wenn die Antragsunterlagen unvollständig sind oder

3.

wenn die Bezeichnung der kleineren geographischen Einheit mit anderen bestehenden weinbezeichnungsrechtlichen Begriffen identisch ist. Insbesondere sind bestehende Namen von Rebsorten sowie Namen von bestehenden Einzel- oder Großlagen desselben Weinbau-Bereiches als Bezeichnung einer kleineren geographischen Einheit nicht zulässig. Die Bezeichnung einer kleineren geographischen Einheit darf auch keine unzulässige Verwechselbarkeit, Nachahmung oder Anspielung zu bestehenden weinbezeichnungsrechtlichen Begriffen beinhalten.

(6) Die Löschung einer kleineren geographischen Einheit in der Weinbergsrolle ist von der zuständigen Behörde vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung gemäß § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Weingesetzes nicht oder nicht mehr vorliegen.

(7) Die zuständige Behörde gibt die Eintragung oder Löschung einer kleineren geographischen Einheit in der Weinbergsrolle in ortsüblicher Weise bekannt.

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