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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 7 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 30d BetrAVG, § 30h BetrAVG, § 30c BetrAVG, § 30b BetrAVG, § 1ff BetrAVG ... mehr


 
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610, BStBl 1975 I S. 22)


zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung einer
kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und
zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches
Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21.6.2002
(BGBl. I S. 2167)


- Auszug -


§ 1
Zusage des Arbeitgebers auf betriebliche Altersversorgung


(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-,
Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines
Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche
Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die
Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar
über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4
genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für
die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein,
wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.
(2) Betriebliche Altersversorgung liegt auch vor, wenn
1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in einer
Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder
Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln (beitragsorientierte
Leistungszusage),
2. der Arbeitgeber sich verpflichtet, Beiträge zur Finanzierung
von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung an einen
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung
zu zahlen und für Leistungen zur Altersversorgung das planmäßig
zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der
gezahlten Beiträge (Beiträge und die daraus erzielten Erträge),
mindestens die Summe der zugesagten Beiträge, soweit sie nicht
rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich
verbraucht wurden, hierfür zur Verfügung zu stellen
(Beitragszusage mit Mindestleistung) oder
3. künftige Entgeltansprüche in eine wertgleiche Anwartschaft auf
Versorgungsleistungen umgewandelt werden (Entgeltumwandlung)
oder
4. der Arbeitnehmer Beiträge aus seinem Arbeitsentgelt zur
Finanzierung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine
Direktversicherung leistet und die Zusage des Arbeitgebers auch
die Leistungen aus diesen Beiträgen umfasst; die Regelungen für
Entgeltumwandlung sind hierbei entsprechend anzuwenden, soweit
die zugesagten Leistungen aus diesen Beiträgen im Wege der
Kapitaldeckung finanziert werden.


§ 1a
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung


(1) Der Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass von
seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 vom Hundert der
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten durch Entgeltumwandlung für seine
betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Die Durchführung
des Anspruchs des Arbeitnehmers wird durch Vereinbarung geregelt.
Ist der Arbeitgeber zu einer Durchführung über einen Pensionsfonds
oder eine Pensionskasse (§ 1b Abs. 3) bereit, ist die betriebliche
Altersversorgung dort durchzuführen; andernfalls kann der
Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber für ihn eine
Direktversicherung (§ 1b Abs. 2) abschließt. Soweit der Anspruch
geltend gemacht wird, muss der Arbeitnehmer jährlich einen Betrag
in Höhe von mindestens einem Hundertsechzigstel der Bezugsgröße
nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für seine
betriebliche Altersversorgung verwenden. Soweit der Arbeitnehmer
Teile seines regelmäßigen Entgelts für betriebliche
Altersversorgung verwendet, kann der Arbeitgeber verlangen, dass
während eines laufenden Kalenderjahres gleich bleibende monatliche
Beträge verwendet werden.
(2) Soweit eine durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche
Altersversorgung besteht, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf
Entgeltumwandlung ausgeschlossen.
(3) Soweit der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltumwandlung
für betriebliche Altersversorgung nach Abs. 1 hat, kann er
verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§
10a, 82 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes erfüllt werden, wenn
die betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds, eine
Pensionskasse oder eine Direktversicherung durchgeführt wird.








 
§ 1b
Unverfallbarkeit und Durchführung der betrieblichen
Altersversorgung


(1) Einem Arbeitnehmer, dem Leistungen aus der betrieblichen
Altersversorgung zugesagt worden sind, bleibt die Anwartschaft
erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres
endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens
fünf Jahre bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft). Ein
Arbeitnehmer behält seine Anwartschaft auch dann, wenn er aufgrund
einer Vorruhestandsregelung ausscheidet und ohne das vorherige
Ausscheiden die Wartezeit und die sonstigen Voraussetzungen für
den Bezug von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hätte
erfüllen können. Eine Änderung der Versorgungszusage oder ihre
Übernahme durch eine andere Person unterbricht nicht den Ablauf
der Fristen nach Satz 1. Der Verpflichtung aus einer
Versorgungszusage stehen Versorgungsverpflichtungen gleich, die
auf betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Gleichbehandlung
beruhen. Der Ablauf einer vorgesehenen Wartezeit wird durch die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der
Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht berührt. Wechselt ein
Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieses Gesetzes in einen anderen
Mitgliedstaat der Europäischen Union, bleibt die Anwartschaft in
gleichem Umfange wie für Personen erhalten, die auch nach
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des
Geltungsbereichs dieses Gesetzes verbleiben.
(2) Wird für die betriebliche Altersversorgung eine
Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers durch den
Arbeitgeber abgeschlossen und sind der Arbeitnehmer oder seine
Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz
oder teilweise bezugsberechtigt (Direktversicherung), so ist der
Arbeitgeber verpflichtet, wegen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2
genannten Voraussetzungen das Bezugsrecht nicht mehr zu
widerrufen. Eine Vereinbarung, nach der das Bezugsrecht durch die
Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der in Absatz 1
Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen auflösend bedingt ist, ist
unwirksam. Hat der Arbeitgeber die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen, so ist er
verpflichtet, den Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis nach
Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten Voraussetzungen
geendet hat, bei Eintritt des Versicherungsfalles so zu stellen,
als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. Als
Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im Sinne des
Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens jedoch der
Beginn der Betriebszugehörigkeit.
(3) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die dem Arbeitnehmer oder
seinen Hinterbliebenen auf ihre Leistungen einen Rechtsanspruch
gewährt (Pensionskasse und Pensionsfonds), so gilt Absatz 1
entsprechend. Als Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage im
Sinne des Absatzes 1 gilt der Versicherungsbeginn, frühestens
jedoch der Beginn der Betriebszugehörigkeit.
(4) Wird die betriebliche Altersversorgung von einer rechtsfähigen
Versorgungseinrichtung durchgeführt, die auf ihre Leistungen
keinen Rechtsanspruch gewährt (Unterstützungskasse), so sind die
nach Erfüllung der in Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten
Voraussetzungen und vor Eintritt des Versorgungsfalles aus dem
Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer und ihre Hinterbliebenen
den bis zum Eintritt des Versorgungsfalles dem Unternehmen
angehörenden Arbeitnehmern und deren Hinterbliebenen
gleichgestellt. Die Versorgungszusage gilt in dem Zeitpunkt als
erteilt im Sinne des Absatzes 1, von dem an der Arbeitnehmer zum
Kreis der Begünstigten der Unterstützungskasse gehört.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
erfolgt, behält der Arbeitnehmer seine Anwartschaft, wenn sein
Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles endet; in den
Fällen der Absätze 2 und 3
1. dürfen die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Leistung
verwendet,
2. muss dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung
der Versicherung oder Versorgung mit eigenen Beiträgen
eingeräumt und
3. muss das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch
den Arbeitgeber ausgeschlossen werden.
Im Fall einer Direktversicherung ist dem Arbeitnehmer darüber
hinaus mit Beginn der Entgeltumwandlung ein unwiderrufliches
Bezugsrecht einzuräumen.








 
§ 2
Höhe der unverfallbaren Anwartschaft


(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalls wegen Erreichens der
Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher
ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach § 1b
fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens
in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden
Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit
zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur
Vollendung des 65. Lebensjahrs entspricht; an die Stelle des 65.
Lebensjahrs tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der
Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist. Der
Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor
Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag,
den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten,
wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten
wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen
wären.
(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach
Erfüllung der Voraussetzungen des § 1b Abs. 1 und 5 vor Eintritt
des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der
Maßgabe, daß sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende
Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer
nach dem Versicherungsvertrag auf Grund der Beiträge des
Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht,
gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach
Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von dem
Versicherer auf Grund des Versicherungsvertrags zu erbringende
Versicherungsleistung, wenn
1. spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des
Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine
Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem
Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und
Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,
2. vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der
Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die
Überschußanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung
zu verwenden sind und
3. der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag
das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen
Beiträgen hat.
Der Arbeitgeber kann sein Verlangen nach Satz 2 nur innerhalb von
3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers diesem und dem
Versicherer mitteilen. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch
Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen
Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals
nicht zum Geschäftsplan gehört, das nach § 176 Abs. 3 des Gesetzes
über den Versicherungsvertrag berechneten Zeitwerts weder abtreten
noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert auf Grund
einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch
genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in
eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. § 176 Abs. 1 des
Gesetzes über den Versicherungsvertrag findet insoweit keine
Anwendung.
(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, daß sich der
vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1,
soweit er über die von der Pensionskasse nach dem
aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine
aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach
den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen
Geschäftsunterlagen im Sinne des § 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes (Geschäftsunterlagen) auf Grund der
Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht,
gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach
Satz 1 tritt auf Verlangen des Arbeitgebers die von der
Pensionskasse auf Grund des Geschäftsplans oder der
Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem
aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den
Geschäftsunterlagen
1. vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der
Betriebszugehörigkeit an, Überschußanteile, die auf Grund des
Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur
Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder
die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers
der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den
jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen
Rentenversicherungen liegt, entspricht und
2. der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der
Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.
Der Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich
der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über
die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden
Pensionsplan im Sinne des § 112 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit §
113 Abs. 2 Nr. 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes berechnete
Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.
(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls
einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach § 1b Abs. 4
gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach
Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.
(5) Bei der Berechnung des Teilanspruchs nach Absatz 1 bleiben
Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen
für die Leistung der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie
nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eintreten, außer Betracht;
dies gilt auch für die Bemessungsgrundlagen anderer
Versorgungsbezüge, die bei der Berechnung der Leistung der
betrieblichen Altersversorgung zu berücksichtigen sind. Ist eine
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen, so
kann das bei der Berechnung von Pensionsrückstellungen allgemein
zulässige Verfahren zugrunde gelegt werden, wenn nicht der
ausgeschiedene Arbeitnehmer die Anzahl der im Zeitpunkt des
Ausscheidens erreichten Entgeltpunkte nachweist; bei
Pensionskassen sind der aufsichtsbehördlich genehmigte
Geschäftsplan oder die Geschäftsunterlagen maßgebend. Bei
Pensionsfonds sind der Pensionsplan und die sonstigen
Geschäftsunterlagen maßgebend. Versorgungsanwartschaften, die der
Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden erwirbt, dürfen zu keiner
Kürzung des Teilanspruchs nach Absatz 1 führen.
(5a) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung
tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom
Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum
Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf
Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen;
dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus
Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.
(5b) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 4a
tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem
Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der
Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge
(Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten
Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge,
soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen
Risikoausgleich verbraucht wurden.
(6) Der Arbeitgeber oder der sonstige Versorgungsträger hat dem
ausgeschiedenen Arbeitnehmer Auskunft darüber zu erteilen, ob für
ihn die Voraussetzungen einer unverfallbaren betrieblichen
Altersversorgung erfüllt sind und in welcher Höhe er
Versorgungsleistungen bei Erreichen der in der Versorgungsregelung
vorgesehenen Altersgrenze beanspruchen kann.








 
§ 3
Abfindung


(1) Eine nach § 1b Abs. 1 bis 3 und 5 unverfallbare Anwartschaft
kann im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur nach den
Sätzen 2 bis 6 abgefunden werden. Die Anwartschaft ist auf
Verlangen des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers abzufinden, wenn
der bei Erreichen der vorgesehenen Altersgrenze maßgebliche
Monatsbetrag der laufenden Versorgungsleistung eins vom Hundert
der monatlichen Bezugsgröße (§ 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch),
bei Kapitalleistungen zwölf Zehntel der monatlichen Bezugsgröße
nicht übersteigt. Die Anwartschaft kann nur mit Zustimmung des
Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn
1. ihr monatlicher Wert zwei vom Hundert der monatlichen
Bezugsgröße, bei Kapitalleistungen vierundzwanzig Zehntel der
monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt,
2. ihr monatlicher Wert vier vom Hundert der monatlichen
Bezugsgröße, bei Kapitalleistungen achtundvierzig Zehntel der
monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt und der
Abfindungsbetrag vom Arbeitgeber unmittelbar zur Zahlung von
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zum Aufbau
einer Versorgungsleistung bei einer Direktversicherung,
Pensionskasse oder einem Pensionsfonds verwendet wird,
3. die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet
worden sind oder
4. sie auf einer Entgeltumwandlung beruht und die Grenzwerte nach
den Nummern 1 oder 2 nicht überschritten werden.
Der Teil einer Anwartschaft, der während eines Insolvenzverfahrens
erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers
abgefunden werden, wenn die Betriebstätigkeit vollständig
eingestellt und das Unternehmen liquidiert wird. Die Abfindung ist
gesondert auszuweisen und einmalig zu zahlen. Für
Versorgungsleistungen, die gemäß § 2 Abs. 4 von einer
Unterstützungskasse zu erbringen sind, gelten die Sätze 1 bis 5
entsprechend.
(2) Die Abfindung wird nach dem Barwert der nach § 2 bemessenen
künftigen Versorgungsleistungen im Zeitpunkt der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses berechnet. Soweit sich der Anspruch auf die
künftigen Versorgungsleistungen gegen ein Unternehmen der
Lebensversicherung, einen Pensionsfonds oder eine Pensionskasse
richtet, berechnet sich die Abfindung nach dem
geschäftsplanmäßigen Deckungskapital im Zeitpunkt der Beendigung
des Arbeitsverhältnisses oder, soweit die Berechnung des
Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, nach dem Zeitwert
gemäß § 176 Abs. 3 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag.
Hierbei sind der bei der jeweiligen Form der betrieblichen
Altersversorgung vorgeschriebene Rechnungszinsfuß und die
Rechnungsgrundlagen sowie die anerkannten Regeln der
Versicherungsmathematik, bei Direktversicherungen und
Pensionskassen deren Geschäftsplan oder Geschäftsunterlagen,
maßgebend.


§ 4
Übernahme


(1) Die Verpflichtung, bei Eintritt des Versorgungsfalles
Versorgungsleistungen nach § 2 Abs. 1 bis 3a zu gewähren, kann von
jedem Unternehmen, bei dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer
beschäftigt wird, von einer Pensionskasse, von einem Unternehmen
der Lebensversicherung oder einem öffentlich-rechtlichen
Versorgungsträger mit Zustimmung des Arbeitnehmers übernommen
werden. Eine vertragliche Schuldübernahme durch andere
Versorgungsträger ist dem Arbeitnehmer gegenüber unwirksam. Bei
einer Schuldübernahme durch ein Unternehmen der Lebensversicherung
gilt § 2 Abs. 2 Satz 4 bis 6 entsprechend.
(2) Hat eine Unterstützungskasse einem vorzeitig ausgeschiedenen
Arbeitnehmer Versorgungsleistungen nach § 2 Abs. 4 zu gewähren,
kann diese Verpflichtung mit Zustimmung des Arbeitnehmers von den
in Absatz 1 genannten Trägern oder von einer anderen
Unterstützungskasse übernommen werden.
(3) Wird die Betriebstätigkeit eingestellt und das Unternehmen
liquidiert, kann eine Versorgungsleistung auf Grund einer Zusage
oder einer unverfallbaren Anwartschaft nach § 1b Abs. 1 oder eine
Versorgungsleistung, die gemäß § 1b Abs. 4 von einer
Unterstützungskasse oder gemäß § 1b Abs. 3 von einem Pensionsfonds
erbracht wird oder zu erbringen ist, von einer Pensionskasse oder
von einem Unternehmen der Lebensversicherung ohne Zustimmung des
Versorgungsempfängers oder Arbeitnehmers übernommen werden, wenn
sichergestellt ist, dass die Überschussanteile ab Rentenbeginn
entsprechend § 16 Abs. 3 Nr. 2 verwendet werden. § 2 Abs. 2 Satz 4
bis 6 gilt entsprechend.
(4) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf Verlangen des
Arbeitnehmers frühestens ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses
den Barwert der nach § 1b Abs. 5 unverfallbaren Anwartschaft auf
einen neuen Arbeitgeber, bei dem der ausgeschiedene Arbeitnehmer
beschäftigt ist oder einen Versorgungsträger des neuen
Arbeitgebers zu übertragen, wenn der neue Arbeitgeber dem
Arbeitnehmer eine dem übertragenden Barwert wertmäßig
entsprechende Zusage erteilt. Für die Höhe des Barwertes gilt § 3
Abs. 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des
Zeitpunktes der Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Zeitpunkt
der Übertragung tritt. Mit der Erteilung der Zusage durch den
neuen Arbeitgeber erlischt die Verpflichtung des alten
Arbeitgebers.








 
§ 5
Auszehrung und Anrechnung


(1) Die bei Eintritt des Versorgungsfalls festgesetzten Leistungen
der betrieblichen Altersversorgung dürfen nicht mehr dadurch
gemindert oder entzogen werden, daß Beträge, um die sich andere
Versorgungsbezüge nach diesem Zeitpunkt durch Anpassung an die
wirtschaftliche Entwicklung erhöhen, angerechnet oder bei der
Begrenzung der Gesamtversorgung auf einen Höchstbetrag
berücksichtigt werden.
(2) Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dürfen durch
Anrechnung oder Berücksichtigung anderer Versorgungsbezüge, soweit
sie auf eigenen Beiträgen des Versorgungsempfängers beruhen, nicht
gekürzt werden. Dies gilt nicht für Renten aus den gesetzlichen
Rentenversicherungen, soweit sie auf Pflichtbeiträgen beruhen,
sowie für sonstige Versorgungsbezüge, die mindestens zur Hälfte
auf Beiträgen oder Zuschüssen des Arbeitgebers beruhen.


§ 6
Vorzeitige Altersleistung


Einem Arbeitnehmer, der die Altersrente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung vor Vollendung des 65. Lebensjahres als
Vollrente in Anspruch nimmt, sind auf sein Verlangen nach
Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Fällt
die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder weg
oder wird sie auf einen Teilbetrag beschränkt, so können auch die
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung eingestellt werden.
Der ausgeschiedene Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Aufnahme
oder Ausübung einer Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, die zu
einem Wegfall oder zu einer Beschränkung der Altersrente aus der
gesetzlichen Rentenversicherung führt, dem Arbeitgeber oder
sonstigen Versorgungsträger unverzüglich anzuzeigen.


§ 7
Umfang des Versicherungsschutzes


(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren
Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über
das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen
haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in
Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der
Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren
nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend,
1. wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in
§ 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden
und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach
§ 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
nicht nachkommt,
2. wenn eine Unterstützungskasse oder ein Pensionsfonds die nach
ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht
erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines
Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse oder dem
Pensionsfonds Zuwendungen leistet (Trägerunternehmen), das
Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.
§ 11 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende
Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der
Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich
1. die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse,
2. der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder
Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern
zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger
der Insolvenzsicherung zustimmt,
3. die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im
Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein
Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in
Betracht kommt.
(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht
mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des
Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des
Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des
Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des
Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch
rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu sechs
Monaten vor Entstehen der Leitungspflicht des Trägers der
Insolvenzsicherung entstanden sind.
(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei
Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen
(Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare
Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei
Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der
Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht
1. auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers oder
2. auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich
der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt
ist oder die Leistungen aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3
genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber
seiner Verpflichtung aus § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung
des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt.
Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die zum Kreis der
Begünstigten einer Unterstützungskasse oder eines Pensionsfonds
gehören, wenn der Sicherungsfall bei einem Trägerunternehmen
eingetreten ist. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Höhe
der Leistungen gemäß § 2 Abs. 1, 2 Satz 2 und Abs. 5, bei
Unterstützungskassen nach dem Teil der nach der
Versorgungsregelung vorgesehenen Versorgung, der dem Verhältnis
der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der
Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der in der
Versorgungsregelung vorgesehenen festen Altersgrenze entspricht,
es sei denn, § 2 Abs. 5a ist anwendbar. Für die Berechnung der
Höhe des Anspruchs nach Satz 3 wird die Betriebszugehörigkeit bis
zum Eintritt des Sicherungsfalles berücksichtigt. Bei
Pensionsfonds mit Leistungszusagen gelten für die Höhe des
Anspruchs die Bestimmungen für unmittelbare Versorgungszusagen
entsprechend, bei Beitragszusagen mit Mindestleistung gilt für die
Höhe des Anspruchs § 2 Abs. 5b.
(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache
der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen
Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1
gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der
Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer
laufenden Leistung anzusetzen sind.
(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der
Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der
betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im
Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich
der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der
Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der
Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der Insolvenzplan vor,
daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten
Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf
Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von diesem
Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen
Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im
Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen
Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom
Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder
zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung
wieder übernommen werden.
(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht
nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme
gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck
der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die
Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände
gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu
nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn
bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der
wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die
Zusage nicht erfüllt werde. Verbesserungen der Versorgungszusagen
werden bei der Bemessung der Leistungen des Trägers der
Insolvenzsicherung nicht berücksichtigt, soweit sie in den beiden
letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls vereinbart
worden sind; dies gilt nicht für ab 1. Januar 2002 gegebene
Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom
Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der
Arbeiter und Angestellten für eine betriebliche Altersversorgung
verwendet werden.
(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere
Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden,
kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung des
Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen die Leistungen
nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5
festsetzen.








 
§ 8
Übertragung der Leistungspflicht und Abfindung


(1) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung auf
Leistungen nach § 7 besteht nicht, wenn eine Pensionskasse oder
ein Unternehmen der Lebensversicherung sich dem Träger der
Insolvenzsicherung gegenüber verpflichtet, diese Leistungen zu
erbringen, und die nach § 7 Berechtigten ein unmittelbares Recht
erwerben, die Leistungen zu fordern.
(1a) Der Träger der Insolvenzsicherung hat die gegen ihn
gerichteten Ansprüche auf den Pensionsfonds, dessen
Trägerunternehmen die Eintrittspflicht nach § 7 ausgelöst hat, im
Sinne von Absatz 1 zu übertragen, wenn die zuständige
Aufsichtsbehörde hierzu die Genehmigung erteilt. Die Genehmigung
kann nur erteilt werden, wenn durch Auflagen der Aufsichtsbehörde
die dauernde Erfüllbarkeit der Leistungen aus dem Pensionsplan
sichergestellt werden kann. Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde
kann der Pensionsfonds nur innerhalb eines Monats nach Eintritt
des Sicherungsfalles beantragen.
(2) Eine Abfindung von Anwartschaften ist ohne Zustimmung des
Arbeitnehmers möglich, wenn die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1
Satz 2 oder 3 erfüllt sind. Die Abfindung ist über die nach § 3
Abs. 1 bestimmten Beträge hinaus möglich, wenn sie an ein
Unternehmen der Lebensversicherungswirtschaft oder Pensionskassen
gezahlt wird, bei dem der Versorgungsberechtigte im Rahmen eines
Versicherungsvertrages nach § 1b Abs. 2 oder 3 versichert ist. § 2
Abs. 2 Satz 4 bis 6 und § 3 Abs. 2 gelten entsprechend.


§ 9
Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang


(1) Der Träger der Insolvenzsicherung teilt dem Berechtigten die
ihm nach § 7 oder § 8 zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften
schriftlich mit. Unterbleibt die Mitteilung, so ist der Anspruch
oder die Anwartschaft spätestens ein Jahr nach dem Sicherungsfall
bei dem Träger der Insolvenzsicherung anzumelden; erfolgt die
Anmeldung später, so beginnen die Leistungen frühestens mit dem
Ersten des Monats der Anmeldung, es sei denn, daß der Berechtigte
an der rechtzeitigen Anmeldung ohne sein Verschulden verhindert
war.
(2) Ansprüche oder Anwartschaften des Berechtigten gegen den
Arbeitgeber auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die
den Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung begründen,
gehen im Falle eines Insolvenzverfahrens mit dessen Eröffnung, in
den übrigen Sicherungsfällen dann auf den Träger der
Insolvenzsicherung über, wenn dieser nach Absatz 1 Satz 1 dem
Berechtigten die ihm zustehenden Ansprüche oder Anwartschaften
mitteilt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Berechtigten
geltend gemacht werden. Die mit der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens übergegangenen Anwartschaften werden im
Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen nach § 45 der
Insolvenzordnung geltend gemacht.
(3) Ist der Träger der Insolvenzsicherung zu Leistungen
verpflichtet, die ohne den Eintritt des Sicherungsfalls eine
Unterstützungskasse erbringen würde, geht deren Vermögen
einschließlich der Verbindlichkeiten auf ihn über; die Haftung für
die Verbindlichkeiten beschränkt sich auf das übergegangene
Vermögen. Wenn die übergegangenen Vermögenswerte den Barwert der
Ansprüche und Anwartschaften gegen den Träger der
Insolvenzsicherung übersteigen, hat dieser den übersteigenden Teil
entsprechend der Satzung der Unterstützungskasse zu verwenden. Bei
einer Unterstützungskasse mit mehreren Trägerunternehmen hat der
Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch gegen die
Unterstützungskasse auf einen Betrag, der dem Teil des Vermögens
der Kasse entspricht, der auf das Unternehmen entfällt, bei dem
der Sicherungsfall eingetreten ist. Die Sätze 1 bis 3 gelten
nicht, wenn der Sicherungsfall auf den in § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2
genannten Gründen beruht, es sei denn, daß das Trägerunternehmen
seine Betriebstätigkeit nach Eintritt des Sicherungsfall nicht
fortsetzt und aufgelöst wird (Liquidationsvergleich).
(3a) Absatz 3 findet entsprechende Anwendung auf einen
Pensionsfonds, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde die
Genehmigung für die Übertragung der Leistungspflicht durch den
Träger der Insolvenzsicherung nach § 8 Abs. 1a nicht erteilt.
(4) In einem Insolvenzplan, der die Fortführung des Unternehmens
oder eines Betriebes vorsieht, kann für den Träger der
Insolvenzsicherung eine besondere Gruppe gebildet werden. Sofern
im Insolvenzplan nichts anderes vorgesehen ist, kann der Träger
der Insolvenzsicherung, wenn innerhalb von drei Jahren nach der
Aufhebung des Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Eröffnung eines
neuen Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers
gestellt wird, in diesem Verfahren als Insolvenzgläubiger
Erstattung der von ihm erbrachten Leistungen verlangen.
(5) Dem Träger der Insolvenzsicherung steht gegen den Beschluß,
durch den das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die sofortige
Beschwerde zu.








 
§ 10
Beitragspflicht und Beitragsbemessung


(1) Die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung werden
auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge
aller Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben oder eine betriebliche
Altersversorgung über eine Unterstützungskasse, eine
Direktversicherung der in § 7 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1
Nr. 2 bezeichneten Art oder einen Pensionsfonds durchführen.
(2) Die Beiträge müssen den Barwert der im laufenden Kalenderjahr
entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung, die
im gleichen Zeitraum entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen
Kosten, die mit der Gewährung der Leistungen zusammenhängen, und
die Zuführung zu einem vom Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen festgesetzten Ausgleichsfonds decken; § 37 des
Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen bleibt unberührt. Der Rechnungszinsfuß
bei der Berechnung des Barwertes bestimmt sich nach § 65 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes. Auf die am Ende des Kalenderjahrs
fälligen Beiträge können Vorschüsse erhoben werden; reichen die
Vorschüsse zur Deckung der Aufwendungen nach Satz 1 nicht aus, so
kann der Ausgleichsfonds in einem vom Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen zu genehmigenden Umfang zur Ermäßigung der
Beiträge herangezogen werden.
(3) Die nach Absatz 2 erforderlichen Beiträge werden auf die
Arbeitgeber nach Maßgabe der nachfolgenden Beträge umgelegt,
soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die
nach § 1b unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen
(Beitragsbemessungsgrundlage); diese Beträge sind festzustellen
auf den Schluß des Wirtschaftsjahrs des Arbeitgebers, das im
1. Bei Arbeitgebern, die Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung unmittelbar zugesagt haben, ist
Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der
Pensionsverpflichtung
(§ 6a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes).
2. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über
eine Direktversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht
durchführen, ist Beitragsbemessungsgrundlage das
geschäftsplanmäßige Deckungskapital oder, weit die Berechnung
des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, die
Deckungsrückstellung. Für Versicherungen, bei denen der
Versicherungsfall bereits eingetreten ist, und für
Versicherungsanwartschaften, für die ein unwiderrufliches
Bezugsrecht eingeräumt ist, ist das Deckungskapital oder die
Deckungsrückstellung nur insoweit zu berücksichtigen, als die
Versicherungen abgetreten oder beliehen sind.
3. Bei Arbeitgebern, die eine betriebliche Altersversorgung über
eine Unterstützungskasse durchführen, ist
Beitragsbemessungsgrundlage das Deckungskapital für die
laufenden Leistungen (§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des
Einkommensteuergesetzes) zuzüglich des Zwanzigfachen der nach
§ 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes errechneten jährlichen Zuwendungen für
Leistungsanwärter im Sinne von § 4d Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b
Satz 2 des Einkommensteuergesetzes.
4. Bei Arbeitgebern, soweit sie betriebliche Altersversorgung über
einen Pensionsfonds durchführen, ist für die
Beitragsbemessungsgrundlage die Nummer 1 entsprechend
anzuwenden.
(4) Aus den Beitragsbescheiden des Trägers der Insolvenzsicherung
findet die Zwangsvollstreckung in entsprechender Anwendung der
Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. Die vollstreckbare
Ausfertigung erteilt der Träger der Insolvenzsicherung.








 
§ 10a
Säumniszuschläge, Zinsen, Verjährung


(1) Für Beiträge, die wegen Verstoßes des Arbeitgebers gegen die
Meldepflicht erst nach Fälligkeit erhoben werden, kann der Träger
der Insolvenzsicherung für jeden angefangenen Monat vom Zeitpunkt
der Fälligkeit an einen Säumniszuschlag in Höhe von bis zu eins
vom Hundert der nacherhobenen Beiträge erheben.
(2) Für festgesetzte Beiträge und Vorschüsse, die der Arbeitgeber
nach Fälligkeit zahlt, erhebt der Träger der Insolvenzsicherung
für jeden Monat Verzugszinsen in Höhe von 0,5 vom Hundert der
rückständigen Beiträge. Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(3) Vom Träger der Insolvenzsicherung zu erstattende Beiträge
werden vom Tage der Fälligkeit oder bei Feststellung des
Erstattungsanspruchs durch gerichtliche Entscheidung vom Tage der
Rechtshängigkeit an für jeden Monat mit 0,5 vom Hundert verzinst.
Angefangene Monate bleiben außer Ansatz.
(4) Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zur Insolvenzsicherung
gemäß § 10 sowie Erstattungsansprüche nach Zahlung nicht
geschuldeter Beiträge zur Insolvenzsicherung verjähren in sechs
Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Beitragspflicht entstanden oder der
Erstattungsanspruch fällig geworden ist. Auf die Verjährung sind
die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.


§ 11
Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten


(1) Der Arbeitgeber hat dem Träger der Insolvenzsicherung eine
betriebliche Altersversorgung nach § 1b Abs. 1 bis 4 für seine
Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach Erteilung der
unmittelbaren Versorgungszusage, dem Abschluß einer
Direktversicherung oder der Errichtung einer Unterstützungskasse
oder eines Pensionsfonds mitzuteilen. Der Arbeitgeber, der
sonstige Träger der Versorgung, der Insolvenzverwalter und die
nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Träger der
Insolvenzsicherung alle Auskünfte zu erteilen, die zur
Durchführung der Vorschriften dieses Abschnitts erforderlich sind,
sowie Unterlagen vorzulegen, aus denen die erforderlichen Angaben
ersichtlich sind.
(2) Ein beitragspflichtiger Arbeitgeber hat dem Träger der
Insolvenzsicherung spätestens bis zum 30. September eines jeden
Kalenderjahrs die Höhe des nach § 10 Abs. 3 für die Bemessung des
Beitrages maßgebenden Betrages bei unmittelbaren
Versorgungszusagen und Pensionsfonds auf Grund eines
versicherungsmathematischen Gutachtens, bei Direktversicherungen
auf Grund einer Bescheinigung des Versicherers und bei
Unterstützungskassen auf Grund einer nachprüfbaren Berechnung
mitzuteilen. Der Arbeitgeber hat die in Satz 1 bezeichneten
Unterlagen mindestens 6 Jahre aufzubewahren.
(3) Der Insolvenzverwalter hat dem Träger der Insolvenzsicherung
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Namen und Anschriften der
Versorgungsempfänger und die Höhe ihrer Versorgung nach § 7
unverzüglich mitzuteilen. Er hat zugleich Namen und Anschriften
der Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine nach
§ 1 unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, sowie die Höhe
ihrer Anwartschaft nach § 7 mitzuteilen.
(4) Der Arbeitgeber, der sonstige Träger der Versorgung und die
nach § 7 Berechtigten sind verpflichtet, dem Insolvenzverwalter
Auskünfte über alle Tatsachen zu erteilen, auf die sich die
Mitteilungspflicht nach Absatz 3 bezieht.
(5) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet
wird (§ 7 Abs. 1 Satz 4) oder nach § 207 der Insolvenzordnung
eingestellt worden ist, sind die Pflichten des Insolvenzverwalters
nach Absatz 3 vom Arbeitgeber oder dem sonstigen Träger der
Versorgung zu erfüllen.
(6) Kammern und andere Zusammenschlüsse von Unternehmern oder
anderen selbständigen Berufstätigen, die als Körperschaften des
öffentlichen Rechts errichtet sind, ferner Verbände und andere
Zusammenschlüsse, denen Unternehmer oder andere selbständige
Berufstätige kraft Gesetzes angehören oder anzugehören haben,
haben den Träger der Insolvenzsicherung bei der Ermittlung der
nach § 10 beitragspflichtigen Arbeitgeber zu unterstützen.
(7) Die nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zu Mitteilungen und
Auskünften und die nach Absatz 6 zur Unterstützung Verpflichteten
haben die vom Träger der Insolvenzsicherung vorgesehenen Vordrucke
zu verwenden.
(8) Zur Sicherung der vollständigen Erfassung der nach § 10
beitragspflichtigen Arbeitgeber können die Finanzämter dem Träger
der Insolvenzsicherung mitteilen, welche Arbeitgeber für die
Beitragspflicht in Betracht kommen. Die Bundesregierung wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
das Nähere zu bestimmen und Einzelheiten des Verfahrens zu regeln.








 
§ 12
Ordnungswidrigkeiten


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 1, Abs. 3 oder Abs. 5
eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder
nicht rechtzeitig vornimmt,
2. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 eine Auskunft nicht,
nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt
oder
3. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Unterlagen nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen
§ 11 Abs. 2 Satz 2 Unterlagen nicht aufbewahrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen.


§ 13
(weggefallen)


§ 14
Träger der Insolvenzsicherung


(1) Träger der Insolvenzsicherung ist der Pensions-Sicherungs-
Verein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Er ist zugleich
Träger der Insolvenzsicherung von Versorgungszusagen Luxemburger
Unternehmen nach Maßgabe des Abkommens vom 22. September 2000
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum
Luxemburg über Zusammenarbeit im Bereich der Insolvenzsicherung
betrieblicher Altersversorgung. Er unterliegt der Aufsicht durch
das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen. Die
Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten, soweit
dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2) Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung weist durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Stellung des
Trägers der Insolvenzsicherung der Deutschen Ausgleichsbank zu,
bei der ein Fonds zur Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung gebildet wird, wenn
1. bis zum 31. Dezember 1974 nicht nachgewiesen worden ist, daß
der in Absatz 1 genannte Träger die Erlaubnis der
Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat,
2. der in Absatz 1 genannte Träger aufgelöst worden ist oder
3. die Aufsichtsbehörde den Geschäftsbetrieb des in Absatz 1
genannten Trägers untersagt oder die Erlaubnis zum
Geschäftsbetrieb widerruft.
In den Fällen der Nummern 2 und 3 geht das Vermögen des in Absatz
1 genannten Trägers einschließlich der Verbindlichkeiten auf die
Deutsche Ausgleichsbank über, die es dem Fonds zur
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuweist.
(3) Wird die Insolvenzsicherung von der Deutschen Ausgleichsbank
durchgeführt, gelten die Vorschriften dieses Abschnittes mit
folgenden Abweichungen:
1. In § 7 Abs. 6 entfällt die Zustimmung des Bundesaufsichtsamts
für das Versicherungswesen.
2. § 10 Abs. 2 findet keine Anwendung. Die von der Deutschen
Ausgleichsbank zu erhebenden Beiträge müssen den Bedarf für die
laufenden Leistungen der Insolvenzsicherung im laufenden
Kalenderjahr und die im gleichen Zeitraum entstehenden
Verwaltungskosten und sonstigen Kosten, die mit der Gewährung
der Leistungen zusammenhängen, decken. Bei einer Zuweisung nach
Absatz 2 Nr. 1 beträgt der Beitrag für die ersten 3 Jahre
mindestens 0,1 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage
gemäß § 10 Abs. 3; der nicht benötigte Teil dieses
Beitragsaufkommens wird einer Betriebsmittelreserve zugeführt.
Bei einer Zuweisung nach Absatz 2 Nr. 2 oder 3 wird in den
ersten 3 Jahren zu dem Beitrag nach Nummer 2 Satz 2 ein
Zuschlag von 0,08 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrundlage
gemäß § 10 Abs. 3 zur Bildung einer Betriebsmittelreserve
erhoben. Auf die Beiträge können Vorschüsse erhoben werden.
3. In § 12 Abs. 3 tritt an die Stelle des Bundesaufsichtsamts für
das Versicherungswesen die Deutsche Ausgleichsbank.
Die Deutsche Ausgleichsbank verwaltet den Fonds im eigenen Namen.
Für Verbindlichkeiten des Fonds haftet sie nur mit dem Vermögen
des Fonds. Dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten
der Bank. § 14 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche
Ausgleichsbank vom 28. Oktober 1954 (Bundesgesetzblatt I S. 293),
geändert durch das Einundzwanzigste Gesetz zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes vom 18. August 1969 (Bundesgesetzblatt I
S. 1232), gilt auch für den Fonds.








 
§ 15
Verschwiegenheitspflicht


Personen, die bei dem Träger der Insolvenzsicherung beschäftigt
oder für ihn tätig sind, dürfen fremde Geheimnisse, insbesondere
Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbaren
oder verwerten. Sie sind nach dem Gesetz über die förmliche
Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974
(Bundesgesetzblatt I S. 469, 547) vom Bundesaufsichtsamt für das
Versicherungswesen auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten zu verpflichten.


§ 16
Anpassungsprüfungspflicht


(1) Der Arbeitgeber hat alle drei Jahre eine Anpassung der
laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen
und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind
insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die
wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn die
Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg
1. des Preisindexes für die Lebenshaltung von
4-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit
mittlerem Einkommen oder
2. der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des
Unternehmens
im Prüfungszeitraum.
(3) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt wenn
1. der Arbeitgeber sich verpflichtet, die laufenden Leistungen
jährlich um wenigstens eins vom Hundert anzupassen,
2. die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung
im Sinne des § 1b Abs. 2 oder über eine Pensionskasse im Sinne
des § 1b Abs. 3 durchgeführt wird, ab Rentenbeginn sämtliche
auf den Rentenbestand entfallende Überschußanteile zur Erhöhung
der laufenden Leistungen verwendet werden und zur Berechnung
der garantierten Leistung der nach § 65 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte
Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht
überschritten wird oder
3. eine Beitragszusage mit Mindestleistung erteilt wurde; Absatz 5
findet insoweit keine Anwendung.
(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz 1 nicht oder nicht in
vollem Umfang anzupassen (zu Recht unterbliebene Anpassung), ist
der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem
späteren Zeitpunkt nachzuholen. Eine Anpassung gilt als zu Recht
unterblieben, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger die
wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt, der
Versorgungsempfänger nicht binnen drei Kalendermonaten nach Zugang
der Mitteilung schriftlich widersprochen hat und er auf die
Rechtsfolgen eines nicht fristgemäßen Widerspruchs hingewiesen
wurde.
(5) Soweit betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
finanziert wird, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Leistungen
mindestens entsprechend Absatz 3 Nr. 1 anzupassen oder im Falle
der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine
Pensionskasse sämtliche Überschussanteile entsprechend Absatz 3
Nr. 2 zu verwenden.
(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht für monatliche
Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans sowie für Renten ab
Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen
Auszahlungsplan.


§ 17
Persönlicher Geltungsbereich und Tariföffnungsklausel


(1) Arbeitnehmer im Sinne der §§ 1 bis 16 sind Arbeiter und
Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung
Beschäftigten; ein Berufsausbildungsverhältnis steht einem
Arbeitsverhältnis gleich. Die §§ 1 bis 16 gelten entsprechend für
Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, wenn ihnen Leistungen der
Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlaß
ihrer Tätigkeit für ein Unternehmen zugesagt worden sind.
Arbeitnehmer im Sinne von § 1a Abs. 1 sind nur Personen nach den
Sätzen 1 und 2, soweit sie aufgrund der Beschäftigung oder
Tätigkeit bei dem Arbeitgeber, gegen den sich der Anspruch nach §
1a richten würde, in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert sind.
(2) Die §§ 7 bis 15 gelten nicht für den Bund, die Länder, die
Gemeinden sowie die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des
öffentlichen Rechts, bei denen das Insolvenzverfahren nicht
zulässig ist, und solche juristische Personen des öffentlichen
Rechts, bei denen der Bund, ein Land oder eine Gemeinde kraft
Gesetzes die Zahlungsfähigkeit sichert.
(3) Von den §§ 1a, 2 bis 5, 16, 18a Satz 1, §§ 27 und 28 kann in
Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen
haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern
Geltung, wenn zwischen diesen die Anwendung der einschlägigen
tariflichen Regelung vereinbart ist. Im übrigen kann von den
Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuungunsten des Arbeitnehmers
abgewichen werden.
(4) Gesetzliche Regelungen über Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung werden unbeschadet des § 18 durch die §§ 1 bis 16
und 26 bis 30 nicht berührt.
(5) Soweit Entgeltansprüche auf einem Tarifvertrag beruhen, kann
für diese eine Entgeltumwandlung nur vorgenommen werden, soweit
dies durch Tarifvertrag vorgesehen oder durch Tarifvertrag
zugelassen ist.








 
§ 18
Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst


(1) Für Personen, die
1. bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) oder
einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungseinrichtung
pflichtversichert sind, oder
2. bei einer anderen Zusatzversorgungseinrichtung
pflichtversichert sind, die mit einer der
Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein
Überleitungsabkommen abgeschlossen hat oder aufgrund
satzungsrechtlicher Vorschriften von
Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches
Abkommen abschließen kann, oder
3. unter das Gesetz über die zusätzliche Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der
Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz - 1. RGG),
das Gesetz zur Neuregelung der zusätzlichen Alters- und
Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der
Freien und Hansestadt Hamburg (Zweites Ruhegeldgesetz - 2. RGG)
oder unter das Bremische Ruhelohngesetz in ihren jeweiligen
Fassungen fallen oder auf die diese Gesetze sonst Anwendung
finden,
gelten die §§ 2, 5, 16, 27 und 28 nicht, soweit sich aus den
nachfolgenden Regelungen nichts Abweichendes ergibt.
(2) Bei Eintritt des Versorgungsfalles erhalten die in Absatz 1
Nr. 1 und 2 bezeichneten Personen, deren Anwartschaft nach § 1b
fortbesteht und deren Arbeitsverhältnis vor Eintritt des
Versorgungsfalles geendet hat, von der
Zusatzversorgungseinrichtung eine Zusatzrente nach folgenden
Maßgaben:
1. Der monatliche Betrag der Zusatzrente beträgt für jedes Jahr
der aufgrund des Arbeitsverhältnisses bestehenden
Pflichtversicherung bei einer Zusatzversorgungseinrichtung
2,25 vom Hundert, höchstens jedoch 100 vom Hundert der
Leistung, die bei dem höchstmöglichen Versorgungssatz
zugestanden hätte (Voll-Leistung). Für die Berechnung der
Voll-Leistung
a) ist der Versicherungsfall der Regelaltersrente maßgebend,
b) ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das nach der
Versorgungsregelung für die Leistungsbemessung maßgebend
wäre, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der
Versicherungsfall im Sinne der Versorgungsregelung
eingetreten wäre,
c) finden § 2 Abs. 5 Satz 1 und § 2 Abs. 6 entsprechend
Anwendung,
d) ist im Rahmen einer Gesamtversorgung der im Falle einer
Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach der
Versorgungsregelung für die gesamte Dauer des
Arbeitsverhältnisses Beschäftigungsquotient nach der
Versorgungsregelung als Beschäftigungsquotient auch für die
übrige Zeit maßgebend,
e) finden die Vorschriften der Versorgungsregelung über eine
Mindestleistung keine Anwendung und
f) ist eine anzurechnende Grundversorgung nach dem bei der
Berechnung von Pensionsrückstellungen für die
Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen
Rentenversicherung allgemein zulässigen Verfahren zu
ermitteln. Hierbei ist das Arbeitsentgelt nach Buchstabe b
zugrunde zu legen und - soweit während der
Pflichtversicherung Teilzeitbeschäftigung bestand - diese
nach Maßgabe der Versorgungsregelung zu berücksichtigen.
2. Die Zusatzrente vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden
vollen Kalendermonat, den der Versorgungsfall vor Vollendung
des 65. Lebensjahres eintritt, höchstens jedoch um den in der
Versorgungsregelung für die Voll-Leistung vorgesehenen
Vomhundertsatz.
3. Übersteigt die Summe der Vomhundertsätze nach Nummer 1 aus
unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen 100, sind die einzelnen
Leistungen im gleichen Verhältnis zu kürzen.
4. Die Zusatzrente muss monatlich mindestens den Betrag erreichen,
der sich aufgrund des Arbeitsverhältnisses nach der
Versorgungsregelung als Versicherungsrente aus den jeweils
maßgeblichen Vomhundertsätzen der zusatzversorgungspflichtigen
Entgelte oder der gezahlten Beiträge und Erhöhungsbeträge
ergibt.
5. Die Vorschriften der Versorgungsregelung über das Erlöschen,
das Ruhen und die Nichtleistung der Versorgungsrente gelten
entsprechend. Soweit die Versorgungsregelung eine
Mindestleistung in Ruhensfällen vorsieht, gilt dies nur, wenn
die Mindestleistung der Leistung im Sinne der Nummer 4
entspricht.
6. Verstirbt die in Absatz 1 genannte Person, erhält eine Witwe
oder ein Witwer 60 vom Hundert, eine Witwe oder ein Witwer im
Sinne des § 46 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
42 vom Hundert, eine Halbwaise 12 vom Hundert und eine
Vollwaise 20 vom Hundert der unter Berücksichtigung der in
diesem Absatz genannten Maßgaben zu berechnenden Zusatzrente;
die §§ 46, 48, 103 bis 105 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
sind entsprechend anzuwenden. Die Leistungen an mehrere
Hinterbliebene dürfen den Betrag der Zusatzrente nicht
übersteigen; gegebenenfalls sind die Leistungen im gleichen
Verhältnis zu kürzen.
7. Versorgungsfall ist der Versicherungsfall im Sinne der
Versorgungsregelung.
(3) Personen, auf die bis zur Beendigung ihre Arbeitsverhältnisses
die Regelungen des Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten
Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen Ruhelohngesetzes in ihren
jeweiligen Fassungen Anwendung gefunden haben, haben Anspruch
gegenüber ihrem ehemaligen Arbeitgeber auf Leistungen in
sinngemäßer Anwendung des Absatzes 2 mit Ausnahme von Absatz 2 Nr.
3 und 4 sowie Nr. 5 Satz 2; bei Anwendung des Zweiten
Ruhegeldgesetzes bestimmt sich der monatliche Betrag der
Zusatzrente abweichend von Absatz 2 nach der nach dem Zweiten
Ruhegeldgesetz maßgebenden Berechnungsweise.
(4) Die Leistungen nach den Absätzen 2 und 3 werden, mit Ausnahme
der Leistungen nach Absatz 2 Nr. 4, jährlich zum 1. Juli um 1 vom
Hundert erhöht, soweit in diesem Jahr eine allgemeine Erhöhung der
Versorgungsrenten erfolgt.
(5) Besteht der Eintritt des Versorgungsfalles neben dem Anspruch
auf Zusatzrente oder auf die in Absatz 3 oder Absatz 7
bezeichneten Leistungen auch Anspruch auf eine Versorgungsrente
oder Versicherungsrente der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen oder Anspruch auf
entsprechende Versorgungsleistungen der Versorgungsanstalt der
deutschen Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der
deutschen Bühnen oder nach den Regelungen des Ersten
Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des Bremischen
Ruhelohngesetzes, in deren Berechnung auch die der Zusatzrente
zugrunde liegenden Zeiten berücksichtigt sind, ist nur die im
Zahlbetrag höhere Rente zu leisten.
(6) Eine Anwartschaft auf Zusatzrente nach Absatz 2 oder auf
Leistungen nach Absatz 3 kann bei Übertritt der
anwartschaftsberechtigten Person in ein Versorgungssystem einer
überstaatlichen Einrichtung in das Versorgungssystem dieser
Einrichtung übertragen werden, wenn ein entsprechendes Abkommen
zwischen der Zusatzversorgungseinrichtung oder der Freien und
Hansestadt Hamburg oder der Freien Hansestadt Bremen und der
überstaatlichen Einrichtung besteht.
(7) Für Personen, die bei der Versorgungsanstalt der deutschen
Kulturorchester oder der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
pflichtversichert sind, gelten die §§ 2 bis 5, 16, 27 und 28
nicht. Bei Eintritt des Versorgungsfalles treten an die Stelle der
Zusatzrente und der Leistungen an Hinterbliebene nach Absatz 2 und
an die Stelle der Regelung in Absatz 4 die satzungsgemäß
vorgesehenen Leistungen; Absatz 2 Nr. 5 findet entsprechend
Anwendung. Die Höhe der Leistungen kann nach dem Ausscheiden aus
dem Beschäftigungsverhältnis nicht mehr geändert werden. Als
pflichtversichert gelten auch die freiwillig Versicherten der
Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester und der
Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen.
(8) Gegen Entscheidungen der Zusatzversorgungseinrichtungen über
Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Rechtsweg gegeben, der für
Versicherte der Einrichtung gilt.
(9) Bei Personen, die aus einem Arbeitsverhältnis ausscheiden, in
dem sie nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Sechsten Buches
Sozialgesetzbuch versicherungsfrei waren, dürfen die Ansprüche
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 nicht hinter dem Rentenanspruch
zurückbleiben, der sich ergeben hätte, wenn der Arbeitnehmer für
die Zeit der versicherungsfreien Beschäftigung in der gesetzlichen
Rentenversicherung nachversichert worden wäre; die
Vergleichsberechnung ist im Versorgungsfall aufgrund einer
Auskunft der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte
vorzunehmen.








 
§ 18a
Verjährung


Der Anspruch auf Leistungen aus der betrieblichen Altersvorsorge
verjährt in 30 Jahren. Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende
Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


§ 30b


§ 7 Abs. 3 Satz 3 gilt nur für Leistungen gegen den Träger der
Insolvenzsicherung, die auf Zusagen beruhen, die nach dem 31.
Dezember 1998 erteilt werden.


§ 30c


(1) § 16 Abs. 3 Nr. 1 gilt nur für laufende Leistungen, die auf
Zusagen beruhen, die nach dem 31. Dezember 1998 erteilt werden.
(2) § 16 Abs. 4 gilt nicht für vor dem 1. Januar 1999 zu Recht
unterbliebene Anpassungen.
(3) § 16 Abs. 5 gilt nur für laufende Leistungen, die auf Zusagen
beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt werden.


§ 30d
Übergangsregelung zu § 18


(1) Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001 eingetreten
oder ist der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 2001 aus dem
Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlichen Arbeitgeber
ausgeschieden und der Versorgungsfall nach dem 31. Dezember 2000
eingetreten, sind für die Berechnung der Voll-Leistung die
Regelungen der Zusatzversorgungseinrichtungen nach § 18 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 oder die Gesetze im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz
1 Nr. 3 sowie die weiteren Berechnungsfaktoren jeweils in der am
31. Dezember 2000 geltenden Fassung maßgebend; § 18 Abs. 2 Nr. 1
Buchstabe b bleibt unberührt. Die Steuerklasse III/O ist zugrunde
zu legen. Ist der Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2001
eingetreten, besteht der Anspruch auf Zusatzrente mindestens in
der Höhe, wie er sich aus § 18 in der Fassung vom 16. Dezember
1997 (BGBl. I S. 2998) ergibt.
(2) Die Anwendung des § 18 ist in den Fällen des Absatzes 1
ausgeschlossen, soweit eine Versorgungsrente der in § 18 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zusatzversorgungseinrichtungen
oder eine entsprechende Leistung aufgrund der Regelungen des
Ersten Ruhegeldgesetzes, des Zweiten Ruhegeldgesetzes oder des
Bremischen Ruhelohngesetzes bezogen wird, oder eine
Versicherungsrente abgefunden wurde.
(3) Für Arbeitnehmer im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 und
6 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung, für die bis
zum 31. Dezember 1998 ein Anspruch auf Nachversicherung nach § 18
Abs. 6 entstanden ist, gilt Absatz 1 Satz 1 für die aufgrund der
Nachversicherung zu ermittelnde Voll-Leistung entsprechend mit der
Maßgabe, dass sich der nach § 2 zu ermittelnde Anspruch gegen den
ehemaligen Arbeitgeber richtet. Für den nach § 2 zu ermittelnden
Anspruch gilt § 18 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b entsprechend; für die
übrigen Bemessungsfaktoren ist auf die Rechtslage am 31. Dezember
2000 abzustellen. Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung,
die auf einer Nachversicherung wegen Ausscheidens aus einem
Dienstordnungsverhältnis beruhen, und Leistungen, die die
zuständige Versorgungseinrichtung aufgrund von Nachversicherungen
im Sinne des § 18 Abs. 6 in der am 31. Dezember 1998 geltenden
Fassung gewährt, werden auf den Anspruch nach § 2 angerechnet. Hat
das Arbeitsverhältnis im Sinne des § 18 Abs. 9 bereits am 31.
Dezember 1998 bestanden, ist in die Vergleichsberechnung nach § 18
Abs. 9 auch die Zusatzrente nach § 18 in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung einzubeziehen.








 
§ 30e


(1) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz gilt für Zusagen, die nach
dem 31. Dezember 2002 erteilt werden.
(2) § 1 Abs. 2 Nr. 4 zweiter Halbsatz findet auf Pensionskassen,
deren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch Beiträge
der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam finanziert und die als
beitragsorientierte Leistungszusage oder als Leistungszusage
durchgeführt werden, mit der Maßgabe Anwendung, dass dem
ausgeschiedenen Arbeitnehmer das Recht zur Fortführung mit eigenen
Beiträgen nicht eingeräumt werden und eine Überschussverwendung
gemäß § 1b Abs. 5 Nr. 1 nicht erfolgen muss. Für die Anpassung
laufender Leistungen gelten die Regelungen nach § 16 Abs. 1 bis 4.
Die Regelung in Absatz 1 bleibt unberührt.


§ 30f


Wenn Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor dem 1.
Januar 2001 zugesagt worden sind, ist § 1b Abs. 1 mit der Maßgabe
anzuwenden, dass die Anwartschaft erhalten bleibt, wenn das
Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch nach
Vollendung des 35. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu
diesem Zeitpunkt
1. mindestens zehn Jahre oder
2. bei mindestens zwölfjähriger Betriebszugehörigkeit mindestens
drei Jahre
bestanden hat (unverfallbare Anwartschaft); in diesen Fällen
bleibt die Anwartschaft auch erhalten, wenn die Zusage ab dem 1.
Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses das 30. Lebensjahr vollendet ist. § 1b Abs. 5
findet für Anwartschaften aus diesen Zusagen keine Anwendung.


§ 30g


(1) § 2 Abs. 5a gilt nur für Anwartschaften, die auf Zusagen
beruhen, die nach dem 31. Dezember 2000 erteilt worden sind. Im
Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann § 2 Abs.
5a auch auf Anwartschaften angewendet werden, die auf Zusagen
beruhen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden sind.
(2) § 4 Abs. 4 und § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 gelten nicht für
Anwartschaften, die auf Zusagen beruhen, die vor dem 1. Januar
2001 erteilt worden sind.


§ 30h


§ 17 Abs. 5 gilt für Entgeltumwandlungen, die auf Zusagen beruhen,
die nach dem 29. Juni 2001 erteilt werden.


§ 31


Auf Sicherungsfälle, die vor dem 1. Januar 1999 eingetreten sind,
ist dieses Gesetz in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung
anzuwenden.


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HZvNG Art 3 (Zitierung)

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