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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 10 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 238ff HGB, § 266 HGB


 
Handelsgesetzbuch


zuletzt geändert durch
Artikel 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24.8.2002
(BGBl. I S. 3412)


- Auszug -


Drittes Buch. Handelsbücher


Erster Abschnitt. Vorschriften für alle Kaufleute


Erster Unterabschnitt. Buchführung. Inventar


§ 238
Buchführungspflicht


(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in
diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach
den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.
Die Buchführung muß so beschaffen sein, daß sie einem
sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen
Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des
Unternehmens vermitteln kann. Die Geschäftsvorfälle müssen sich in
ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.
(2) Der Kaufmann ist verpflichtet, eine mit der Urschrift
übereinstimmende Wiedergabe der abgesandten Handelsbriefe (Kopie,
Abdruck, Abschrift oder sonstige Wiedergabe des Wortlauts auf
einem Schrift-, Bild- oder anderen Datenträger) zurückzubehalten.


§ 239
Führung der Handelsbücher


(1) Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst
erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden
Sprache zu bedienen. Werden Abkürzungen, Ziffern, Buchstaben oder
Symbole verwendet, muß im Einzelfall deren Bedeutung eindeutig
festliegen.
(2) Die Eintragungen in Büchern und die sonst erforderlichen
Aufzeichnungen müssen vollständig, richtig, zeitgerecht und
geordnet vorgenommen werden.
(3) Eine Eintragung oder eine Aufzeichnung darf nicht in einer
Weise verändert werden, daß der ursprüngliche Inhalt nicht mehr
feststellbar ist. Auch solche Veränderungen dürfen nicht
vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie
ursprünglich oder erst später gemacht worden sind.
(4) Die Handelsbücher und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen
können auch in der geordneten Ablage von Belegen bestehen oder auf
Datenträgern geführt werden, soweit diese Formen der Buchführung
einschließlich des dabei angewandten Verfahrens den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Bei der Führung der
Handelsbücher und der sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf
Datenträgern muß insbesondere sichergestellt sein, daß die Daten
während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und
jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden
können. Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß.


§ 240
Inventar


(1) Jeder Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes seine
Grundstücke, seine Forderungen und Schulden, den Betrag seines
baren Geldes sowie seine sonstigen Vermögensgegenstände genau zu
verzeichnen und dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände
und Schulden anzugeben.
(2) Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein
solches Inventar aufzustellen. Die Dauer des Geschäftsjahrs darf
zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventars
ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang
entsprechenden Zeit zu bewirken.
(3) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Roh-,
Hilfs- und Betriebsstoffe können, wenn sie regelmäßig ersetzt
werden und ihr Gesamtwert für das Unternehmen von nachrangiger
Bedeutung ist, mit einer gleichbleibenden Menge und einem
gleichbleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in
seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen
Veränderungen unterliegt. Jedoch ist in der Regel alle drei Jahre
eine körperliche Bestandsaufnahme durchzuführen.
(4) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens sowie
andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche
Vermögensgegenstände und Schulden können jeweils zu einer Gruppe
zusammengefaßt und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt
werden.








 
§ 241
Inventurvereinfachungsverfahren


(1) Bei der Aufstellung des Inventars darf der Bestand der
Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch mit Hilfe
anerkannter mathematisch-statistischer Methoden auf Grund von
Stichproben ermittelt werden. Das Verfahren muß den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung entsprechen. Der Aussagewert des auf
diese Weise aufgestellten Inventars muß dem Aussagewert eines auf
Grund einer körperlichen Bestandsaufnahme aufgestellten Inventars
gleichkommen.
(2) Bei der Aufstellung des Inventars für den Schluß eines
Geschäftsjahrs bedarf es einer körperlichen Bestandsaufnahme der
Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt nicht, soweit durch
Anwendung eines den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung
entsprechenden anderen Verfahrens gesichert ist, daß der Bestand
der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert auch ohne die
körperliche Bestandsaufnahme für diesen Zeitpunkt festgestellt
werden kann.
(3) In dem Inventar für den Schluß eines Geschäftsjahrs brauchen
Vermögensgegenstände nicht verzeichnet zu werden, wenn
1. der Kaufmann ihren Bestand auf Grund einer körperlichen
Bestandsaufnahme oder auf Grund eines nach Absatz 2 zulässigen
anderen Verfahrens nach Art, Menge und Wert in einem besonderen
Inventar verzeichnet hat, das für einen Tag innerhalb der
letzten drei Monate vor oder der ersten beiden Monate nach dem
Schluß des Geschäftsjahrs aufgestellt ist, und
2. auf Grund des besonderen Inventars durch Anwendung eines den
Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entsprechenden
Fortschreibungs- oder Rückrechnungsverfahrens gesichert ist,
daß der am Schluß des Geschäftsjahrs vorhandene Bestand der
Vermögensgegenstände für diesen Zeitpunkt ordnungsgemäß
bewertet werden kann.


Zweiter Unterabschnitt. Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß


Erster Titel. Allgemeine Vorschriften


§ 242
Pflicht zur Aufstellung


(1) Der Kaufmann hat zu Beginn seines Handelsgewerbes und für den
Schluß eines jeden Geschäftsjahrs einen das Verhältnis seines
Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluß
(Eröffnungsbilanz, Bilanz) aufzustellen. Auf die Eröffnungsbilanz
sind die für den Jahresabschluß geltenden Vorschriften
entsprechend anzuwenden, soweit sie sich auf die Bilanz beziehen.
(2) Er hat für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs eine
Gegenüberstellung der Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs
(Gewinn- und Verlustrechnung) aufzustellen.
(3) Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung bilden den
Jahresabschluß.


§ 243
Aufstellungsgrundsatz


(1) Der Jahresabschluß ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger
Buchführung aufzustellen.
(2) Er muß klar und übersichtlich sein.
(3) Der Jahresabschluß ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen
Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.


§ 244
Sprache. Währungseinheit


Der Jahresabschluß ist in deutscher Sprache und in Euro
aufzustellen.








 
§ 245
Unterzeichnung


Der Jahresabschluß ist vom Kaufmann unter Angabe des Datums zu
unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter
vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen.


Zweiter Titel. Ansatzvorschriften


§ 246
Vollständigkeit. Verrechnungsverbot


(1) Der Jahresabschluß hat sämtliche Vermögensgegenstände,
Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Aufwendungen und Erträge zu
enthalten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
Vermögensgegenstände, die unter Eigentumsvorbehalt erworben oder
an Dritte für eigene oder fremde Verbindlichkeiten verpfändet oder
in anderer Weise als Sicherheit übertragen worden sind, sind in
die Bilanz des Sicherungsgebers aufzunehmen. In die Bilanz des
Sicherungsnehmers sind sie nur aufzunehmen, wenn es sich um
Bareinlagen handelt.
(2) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite,
Aufwendungen nicht mit Erträgen, Grundstücksrechte nicht mit
Grundstückslasten verrechnet werden.


§ 247
Inhalt der Bilanz


(1) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, das
Eigenkapital, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten
gesondert auszuweisen und hinreichend aufzugliedern.
(2) Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die
bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen.
(3) Passivposten, die für Zwecke der Steuern vom Einkommen und vom
Ertrag zulässig sind, dürfen in der Bilanz gebildet werden. Sie
sind als Sonderposten mit Rücklageanteil auszuweisen und nach
Maßgabe des Steuerrechts aufzulösen. Einer Rückstellung bedarf es
insoweit nicht.


§ 248
Bilanzierungsverbote


(1) Aufwendungen für die Gründung des Unternehmens und für die
Beschaffung des Eigenkapitals dürfen in die Bilanz nicht als
Aktivposten aufgenommen werden.
(2) Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, die
nicht entgeltlich erworben wurden, darf ein Aktivposten nicht
angesetzt werden.
(3) Aufwendungen für den Abschluß von Versicherungsverträgen
dürfen nicht aktiviert werden.


§ 249
Rückstellungen


(1) Rückstellungen sind für ungewisse Verbindlichkeiten und für
drohende Verluste aus schwebenden Geschäften zu bilden. Ferner
sind Rückstellungen zu bilden für
1. im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung,
die im folgenden Geschäftsjahr innerhalb von drei Monaten, oder
für Abraumbeseitigung, die im folgenden Geschäftsjahr
nachgeholt werden,
2. Gewährleistungen, die ohne rechtliche Verpflichtung erbracht
werden.
Rückstellungen dürfen für unterlassene Aufwendungen für
Instandhaltung auch gebildet werden, wenn die Instandhaltung nach
Ablauf der Frist nach Satz 2 Nr. 1 innerhalb des Geschäftsjahrs
nachgeholt wird.
(2) Rückstellungen dürfen außerdem für ihrer Eigenart nach genau
umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr
zuzuordnende Aufwendungen gebildet werden, die am Abschlußstichtag
wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des
Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind.
(3) Für andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecke
dürfen Rückstellungen nicht gebildet werden. Rückstellungen dürfen
nur aufgelöst werden, soweit der Grund hierfür entfallen ist.








 
§ 250
Rechnungsabgrenzungsposten


(1) Als Rechnungsabgrenzungsposten sind auf der Aktivseite
Ausgaben vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Aufwand
für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen. Ferner dürfen
ausgewiesen werden
1. als Aufwand berücksichtigte Zölle und Verbrauchsteuern, soweit
sie auf am Abschlußstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände
des Vorratsvermögens entfallen,
2. als Aufwand berücksichtigte Umsatzsteuer auf am
Abschlußstichtag auszuweisende oder von den Vorräten offen
abgesetzte Anzahlungen.
(2) Auf der Passivseite sind als Rechnungsabgrenzungsposten
Einnahmen vor dem Abschlußstichtag auszuweisen, soweit sie Ertrag
für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
(3) Ist der Rückzahlungsbetrag einer Verbindlichkeit höher als der
Ausgabebetrag, so darf der Unterschiedsbetrag in den
Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite aufgenommen werden.
Der Unterschiedsbetrag ist durch planmäßige jährliche
Abschreibungen zu tilgen, die auf die gesamte Laufzeit der
Verbindlichkeit verteilt werden können.


§ 251
Haftungsverhältnisse


Unter der Bilanz sind, sofern sie nicht auf der Passivseite
auszuweisen sind, Verbindlichkeiten aus der Begebung und
Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaften, Wechsel- und
Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie
Haftungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für
fremde Verbindlichkeiten zu vermerken; sie dürfen in einem Betrag
angegeben werden. Haftungsverhältnisse sind auch anzugeben, wenn
ihnen gleichwertige Rückgriffsforderungen gegenüberstehen.


Dritter Titel. Bewertungsvorschriften


§ 252
Allgemeine Bewertungsgrundsätze


(1) Bei der Bewertung der im Jahresabschluß ausgewiesenen
Vermögensgegenstände und Schulden gilt insbesondere folgendes:
1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Geschäftsjahrs
müssen mit denen der Schlußbilanz des vorhergehenden
Geschäftsjahrs übereinstimmen.
2. Bei der Bewertung ist von der Fortführung der
Unternehmenstätigkeit auszugehen, sofern dem nicht tatsächliche
oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.
3. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlußstichtag
einzeln zu bewerten.
4. Es ist vorsichtig zu bewerten, namentlich sind alle
vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum
Abschlußstichtag entstanden sind, zu berücksichtigen, selbst
wenn diese erst zwischen dem Abschlußstichtag und dem Tag der
Aufstellung des Jahresabschlusses bekanntgeworden sind; Gewinne
sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlußstichtag
realisiert sind.
5. Aufwendungen und Erträge des Geschäftsjahrs sind unabhängig von
den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluß
zu berücksichtigen.
6. Die auf den vorhergehenden Jahresabschluß angewandten
Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden.
(2) Von den Grundsätzen des Absatzes 1 darf nur in begründeten
Ausnahmefällen abgewichen werden.








 
§ 253
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden


(1) Vermögensgegenstände sind höchstens mit den Anschaffungs- oder
Herstellungskosten, vermindert um Abschreibungen nach den Absätzen
2 und 3 anzusetzen. Verbindlichkeiten sind zu ihrem
Rückzahlungsbetrag, Rentenverpflichtungen, für die eine
Gegenleistung nicht mehr zu erwarten ist, zu ihrem Barwert und
Rückstellungen nur in Höhe des Betrags anzusetzen, der nach
vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist;
Rückstellungen dürfen nur abgezinst werden, soweit die ihnen
zugrunde liegenden Verbindlichkeiten einen Zinsanteil enthalten.
(2) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung
zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. Der
Plan muß die Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die
Geschäftsjahre verteilen, in denen der Vermögensgegenstand
voraussichtlich genutzt werden kann. Ohne Rücksicht darauf, ob
ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, können bei
Vermögensgegenständen des Anlagevermögens außerplanmäßige
Abschreibungen vorgenommen werden, um die Vermögensgegenstände mit
dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlußstichtag
beizulegen ist; sie sind vorzunehmen bei einer voraussichtlich
dauernden Wertminderung.
(3) Bei Vermögensgegenständen des Umlaufvermögens sind
Abschreibungen vorzunehmen, um diese mit einem niedrigeren Wert
anzusetzen, der sich aus einem Börsen- oder Marktpreis am
Abschlußstichtag ergibt. Ist ein Börsen- oder Marktpreis nicht
festzustellen und übersteigen die Anschaffungs- oder
Herstellungskosten den Wert, der den Vermögensgegenständen am
Abschlußstichtag beizulegen ist, so ist auf diesen Wert
abzuschreiben. Außerdem dürfen Abschreibungen vorgenommen werden,
soweit diese nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung
notwendig sind, um zu verhindern, daß in der nächsten Zukunft der
Wertansatz dieser Vermögensgegenstände auf Grund von
Wertschwankungen geändert werden muß.
(4) Abschreibungen sind außerdem im Rahmen vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung zulässig.
(5) Ein niedrigerer Wertansatz nach Absatz 2 Satz 3, Absatz 3 oder
4 darf beibehalten werden, auch wenn die Gründe dafür nicht mehr
bestehen.


§ 254
Steuerrechtliche Abschreibungen


Abschreibungen können auch vorgenommen werden, um
Vermögensgegenstände des Anlage- oder Umlaufvermögens mit dem
niedrigeren Wert anzusetzen, der auf einer nur steuerrechtlich
zulässigen Abschreibung beruht. § 253 Abs. 5 ist entsprechend
anzuwenden.


§ 255
Anschaffungs- und Herstellungskosten


(1) Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet
werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen
betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem
Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den
Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten sowie die
nachträglichen Anschaffungskosten. Anschaffungspreisminderungen
sind abzusetzen.
(2) Herstellungskosten sind die Aufwendungen, die durch den
Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die
Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für
eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche
Verbesserung entstehen. Dazu gehören die Materialkosten, die
Fertigungskosten und die Sonderkosten der Fertigung. Bei der
Berechnung der Herstellungskosten dürfen auch angemessene Teile
der notwendigen Materialgemeinkosten, der notwendigen
Fertigungsgemeinkosten und des Wertverzehrs des Anlagevermögens,
soweit er durch die Fertigung veranlaßt ist, eingerechnet werden.
Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie Aufwendungen für soziale
Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und
für betriebliche Altersversorgung brauchen nicht eingerechnet zu
werden. Aufwendungen im Sinne der Sätze 3 und 4 dürfen nur
insoweit berücksichtigt werden, als sie auf den Zeitraum der
Herstellung entfallen. Vertriebskosten dürfen nicht in die
Herstellungskosten einbezogen werden.
(3) Zinsen für Fremdkapital gehören nicht zu den
Herstellungskosten. Zinsen für Fremdkapital, das zur Finanzierung
der Herstellung eines Vermögensgegenstands verwendet wird, dürfen
angesetzt werden, soweit sie auf den Zeitraum der Herstellung
entfallen; in diesem Falle gelten sie als Herstellungskosten des
Vermögensgegenstands.
(4) Als Geschäfts- oder Firmenwert darf der Unterschiedsbetrag
angesetzt werden, um den die für die Übernahme eines Unternehmens
bewirkte Gegenleistung den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände
des Unternehmens abzüglich der Schulden im Zeitpunkt der Übernahme
übersteigt. Der Betrag ist in jedem folgenden Geschäftsjahr zu
mindestens einem Viertel durch Abschreibungen zu tilgen. Die
Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwerts kann aber auch
planmäßig auf die Geschäftsjahre verteilt werden, in denen er
voraussichtlich genutzt wird.








 
§ 256
Bewertungsvereinfachungsverfahren


Soweit es den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht,
kann für den Wertansatz gleichartiger Vermögensgegenstände des
Vorratsvermögens unterstellt werden, daß die zuerst oder daß die
zuletzt angeschafften oder hergestellten Vermögensgegenstände
zuerst oder in einer sonstigen bestimmten Folge verbraucht oder
veräußert worden sind. § 240 Abs. 3 und 4 ist auch auf den
Jahresabschluß anwendbar.


Dritter Unterabschnitt. Aufbewahrung und Vorlage


§ 257
Aufbewahrung von Unterlagen - Aufbewahrungsfristen


(1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen
geordnet aufzubewahren:
1. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse,
Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die
zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und
sonstigen Organisationsunterlagen,
2. die empfangenen Handelsbriefe,
3. Wiedergabe der abgesandten Handelsbriefe,
4. Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu
führenden Büchern (Buchungsbelege).
(2) Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft
betreffen.
(3) Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse und der
Konzernabschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen
auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen
Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen
ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, daß
die Wiedergabe oder die Daten
1. mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen
bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich
übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden,
2. während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und
jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden
können.
Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern
hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch
ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können
auch nach Satz 1 aufbewahrt werden.
(4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn
Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs
Jahre aufzubewahren.
(5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluß des
Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch
gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der
Jahresabschluß festgestellt, der Konzernabschluß aufgestellt, der
Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der
Buchungsbeleg entstanden ist.


§ 258
Vorlegung im Rechtsstreit


(1) Im Laufe eines Rechtsstreits kann das Gericht auf Antrag oder
von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei
anordnen.
(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung
des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden bleiben unberührt.


§ 259
Auszug bei Vorlegung im Rechtsstreit


Werden in einem Rechtsstreit Handelsbücher vorgelegt, so ist von
ihrem Inhalt, soweit er den Streitpunkt betrifft, unter Zuziehung
der Parteien Einsicht zu nehmen und geeignetenfalls ein Auszug zu
fertigen. Der übrige Inhalt der Bücher ist dem Gericht insoweit
offenzulegen, als es zur Prüfung ihrer ordnungsmäßigen Führung
notwendig ist.








 
§ 260
Vorlegung bei Auseinandersetzungen


Bei Vermögensauseinandersetzungen, insbesondere in Erbschafts-,
Gütergemeinschafts- und Gesellschaftsteilungssachen, kann das
Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnisnahme von
ihrem ganzen Inhalt anordnen.


§ 261
Vorlegung von Unterlagen auf Bild- oder Datenträgern


Wer aufzubewahrende Unterlagen nur in der Form einer Wiedergabe
auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern vorlegen kann,
ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur
Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen
lesbar zu machen; soweit erforderlich, hat er die Unterlagen auf
seine Kosten auszudrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare
Reproduktionen beizubringen.


Vierter Unterabschnitt. Sollkaufleute. Landesrecht


§ 262
(weggefallen)


§ 263
Vorbehalt landesrechtlicher Vorschriften


Unberührt bleiben bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit
einer Gemeinde, eines Gemeindeverbands oder eines Zweckverbands
landesrechtliche Vorschriften, die von den Vorschriften dieses
Abschnitts abweichen.


Zweiter Abschnitt. Ergänzende Vorschriften für
Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften,
Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit
beschränkter Haftung)


Erster Unterabschnitt.
Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft und Lagebericht


Erster Titel. Allgemeine Vorschriften


. . .


Zweiter Titel. Bilanz








 
§ 266
Gliederung der Bilanz


(1) 1Die Bilanz ist in Kontoform aufzustellen. 2Dabei haben große
und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 3, 2) auf der
Aktivseite die in Absatz 2 und auf der Passivseite die in Absatz 3
bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen
Reihenfolge auszuweisen. 3Kleine Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs.
1) brauchen nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in die nur die
in den Absätzen 2 und 3 mit Buchstaben und römischen Zahlen
bezeichneten Posten gesondert und in der vorgeschriebenen
Reihenfolge aufgenommen werden.
(2) Aktivseite
A. Anlagevermögen:
I. Immaterielle Vermögensgegenstände:
1. Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche
Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und
Werten;
2. Geschäfts- oder Firmenwert;
3. geleistete Anzahlungen;
II. Sachanlagen:
1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten
einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken;
2. technische Anlagen und Maschinen;
3. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung;
4. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau;
III. Finanzanlagen:
1. Anteile an verbundenen Unternehmen;
2. Ausleihungen an verbundene Unternehmen;
3. Beteiligungen;
4. Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht;
5. Wertpapiere des Anlagevermögens;
6. sonstige Ausleihungen.
B. Umlaufvermögen:
I. Vorräte:
1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe;
2. unfertige Erzeugnisse, unfertige Leistungen;
3. fertige Erzeugnisse und Waren;
4. geleistete Anzahlungen;
II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände:
1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen;
2. Forderungen gegen verbundene Unternehmen;
3. Forderungen gegen Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht;
4. sonstige Vermögensgegenstände;
III. Wertpapiere:
1. Anteile an verbundenen Unternehmen;
2. eigene Anteile;
3. sonstige Wertpapiere;
IV. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben,
Guthaben bei Kreditinstituten.
C. Rechnungsabgrenzungsposten.
(3) Passivseite
A. Eigenkapital:
I. Gezeichnetes Kapital;
II. Kapitalrücklage;
III. Gewinnrücklagen:
1. gesetzliche Rücklage;
2. Rücklage für eigene Anteile;
3. satzungsmäßige Rücklagen;
4. andere Gewinnrücklagen;
IV. Gewinnvortrag / Verlustvortrag;
V. Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag.
B. Rückstellungen:
1. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
Verpflichtungen;
2. Steuerrückstellungen;
3. sonstige Rückstellungen.
C. Verbindlichkeiten:
1. Anleihen,
davon konvertibel;
2. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten;
3. erhaltene Anzahlungen auf Bestellungen;
4. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
5. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel und
der Ausstellung eigener Wechsel;
6. Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen;
7. Verbindlichkeiten gegenüber Unternehmen, mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht;
8. sonstige Verbindlichkeiten,
davon aus Steuern,
davon im Rahmen der sozialen Sicherheit.
D. Rechnungsabgrenzungsposten.


. . .


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GewOuaÄndG 3 Art 5 (Zitierung)

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