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juris-Abkürzung:BBesG
Fassung vom:19.06.2009 Fassungen
Gültig ab:01.07.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2032-1
Bundesbesoldungsgesetz
 
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Beamte, Richter oder Soldat kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten, Richter oder Soldaten ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 19.6.2009 I 1434

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