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Amtliche Abkürzung:PostG
Fassung vom:18.01.2021 Fassungen
Gültig ab:19.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 900-14
Postgesetz
 
§ 12 Gewährleistung des Universaldienstes
(1) Steht fest oder ist zu besorgen, daß eine Universaldienstleistung nach § 11 nicht ausreichend oder angemessen erbracht wird, ist jeder Lizenznehmer, dessen im lizenzierten Bereich erzielter Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr mehr als 500.000 Euro betragen hat, verpflichtet, nach Maßgabe der §§ 13 bis 17 dazu beizutragen, daß die Universaldienstleistung erbracht werden kann.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für einen Lizenznehmer, der mit einem anderen Lizenznehmer ein einheitliches Unternehmen bildet. Ein einheitliches Unternehmen wird durch jede Verbindung von Unternehmen im Sinne von § 36 Absatz 2 und § 37 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen geschaffen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 12 Abs. 1: IdF d. Art. 46 Nr. 1 G v. 10.11.2001 I 2992 mwV 1.1.2002
§ 12 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 4 G v. 18.1.2021 I 2 mWv 19.1.2021

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