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Normgeber:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft
Aktenzeichen:2150/0232 (JuM), 1-0374.0-02/4
Erlassdatum:24.04.2012
Fassung vom:24.04.2012
Gültig ab:30.05.2012
Gültig bis:31.05.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-14
Fundstellen:GABl. 2012, 383, Die Justiz 2012, 341
 

Zu § 13 Beihilfefähige außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen



1.
Zu Absatz 1 bis 3


1.1
Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Europäische Union (EU) die Rechtsnachfolgerin der Europäischen Gemeinschaft (EG).


1.2
Rechnungsbeträge in anderer Währung sind mit dem Wechselkurs in Euro umzurechnen, der nachweislich von einer Bank oder ähnlichen Stelle in zeitlichem Zusammenhang mit der Rechnungsstellung oder Bezahlung der geltend gemachten Aufwendungen zugrunde gelegt wurde. Solange ein solcher Nachweis fehlt, kann der bei Berechnung der Beihilfe aktuelle in der Presse veröffentlichte niedrigste Devisen-Wechselkurs (das heißt Geldkurs) zugrunde gelegt werden.


1.3
Eine Übersetzung des Belegs ist beim Beihilfeberechtigten anzufordern, wenn sonst eine Beschreibung des Krankheitsbilds (Diagnose) und die ungefähr erbrachten Leistungen nicht hinreichend erkennbar sind.


1.4
Der Beleg soll den im Inland geltenden Anforderungen weitgehend entsprechen, insbesondere bezüglich der Diagnose und der erbrachten einzelnen Leistungen.


1.5
Soweit in den Absätzen 1 bis 3 auf einen Kostenvergleich mit den Inlandskosten verzichtet wird oder keine Beschränkung auf die Höhe der Inlandskosten erfolgt, entfällt damit lediglich die Ermittlung der Vergleichspreise im Inland; alle anderen Beschränkungen wie Höchstbeträge, Ausschlüsse und dergleichen sind damit nicht suspendiert.


2.
Zu Absatz 1


2.1
Entsprechend dem Zweck der Beihilfe, ergänzende finanzielle Hilfen für Aufwendungen in Krankheitsfällen zu gewähren, soweit der Beamte derartige Aufwendungen nicht durch eine zumutbare Eigenvorsorge absichern kann, wird Beihilfe nicht über den Umfang hinaus gewährt, wie sie im Inland erforderlich geworden wäre. Das im Ausland gegebenenfalls erhöhte Kostenrisiko ist nicht vom Dienstherrn zu tragen, wenn sich die beihilfeberechtigte Person ohne dienstlichen Grund im Ausland aufhält; zur Deckung dieses Risikos gibt es spezielle private Versicherungstarife.


2.2
Für die Strecke von der Aufenthaltsstelle des Erkrankten bis zur nächstgelegenen geeigneten Behandlungsmöglichkeit im EU-Ausland und in der Schweiz sind Fahr- und Transportkosten nach § 10 a Nummer 4 beihilfefähig.


2.3
Die Aufwendungen für Behandlungen in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, wenn nach begründeter Bescheinigung eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist.


3.
Zu Absatz 2


3.1
Ist das Aufsuchen eines Akut-Krankenhauses notwendig, so findet die Einschränkung auf die Inlandskosten keine Anwendung, wenn das nächstgelegene, für die Krankheit geeignete Krankenhaus aufgesucht wird. Dies gilt auch für Fälle einer Verlegung von einem inländischen Allgemeinkrankenhaus in die nächstgeeignete Spezialklinik (zum Beispiel nach Basel anstelle von Freiburg), wenn der Chefarzt des inländischen Krankenhauses die Notwendigkeit der Verlegung aus akutem Anlass bestätigt.


3.2
Befindet sich ein Heimdialysepatient vorübergehend aus privaten Gründen im Ausland, sind die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung entstanden wären.


4.
Zu Absatz 3


Ist eine Kur in einem ausländischen Ort innerhalb der EU geplant, der nicht im Verzeichnis der EU-Kurorte enthalten ist, so hat der Antragsteller Unterlagen dafür beizubringen, dass der Ort und die Behandlungseinrichtungen qualitativ einem inländischen Heilkurort entsprechen. Die Beihilfestelle prüft die Unterlagen, bei Bedarf auch unter Einschaltung des Europäischen Heilbäderverbandes, und beteiligt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft.





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