Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift
Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 16 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Normen:§ 4 Abs 4a S 7 EStG, § 5a EStG, § 13a EStG, § 4 Abs 4a S 3 Halbs 2 EStG, § 4 Abs 3 EStG ... mehr


 
1. Neuregelung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a EStG


BMF vom 22.5.2000 (BStBl I S. 588) IV C 2-S 2144-60/00
unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 28.3.2001
(BStBl I S. 245)






Durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999) vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601, BStBl I 2000 S. 13) ist die Abziehbarkeit von Schuldzinsen als Betriebsausgaben gesetzlich neu geregelt worden.





Zur Neuregelung nehme ich unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung:

 


1 Der Neuregelung unterliegen nur Schuldzinsen, die
betrieblich veranlasst sind. Dies erfordert im Hinblick auf
die steuerliche Abziehbarkeit eine zweistufige Prüfung. In
einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob und inwieweit
Schuldzinsen zu den betrieblich veranlassten Aufwendungen
gehören. In einem zweiten Schritt muss geprüft werden, ob
der Betriebsausgabenabzug im Hinblick auf Überentnahmen
eingeschränkt ist.


I. Betrieblich veranlasste Schuldzinsen
(§ 4 Abs. 4a Satz 1 EStG)


2 Die betriebliche Veranlassung von Schuldzinsen bestimmt sich
nach den vom BFH entwickelten Grundsätzen. Insbesondere die
Rechtsgrundsätze in den BFH-Beschlüssen vom 4. Juli 1990
(BStBl II S. 817) und vom 8. Dezember 1997
(BStBl II 1998 S. 193) sowie in den BFH-Urteilen vom
4. März 1998 (BStBl II S. 511) und vom 19. März 1998
(BStBl II S. 513) sind weiter anzuwenden. Danach sind
Schuldzinsen anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks der
Darlehensmittel der Erwerbs- oder Privatsphäre zuzuordnen.


3 Darlehen zur Finanzierung außerbetrieblicher Zwecke,
insbesondere zur Finanzierung von Entnahmen, sind nicht
betrieblich veranlasst. Unterhält der Steuerpflichtige für
den betrieblich und den privat veranlassten Zahlungsverkehr
ein einheitliches - gemischtes - Kontokorrentkonto, ist für
die Ermittlung der als Betriebsausgaben abziehbaren
Schuldzinsen der Sollsaldo grundsätzlich aufzuteilen. Das
anzuwendende Verfahren bei der Aufteilung ergibt sich aus
Tz. 11 bis 18 des BMF-Schreibens vom 10. November 1993
(BStBl I S. 930).


4 Dem Steuerpflichtigen steht es frei, zunächst dem Betrieb
Barmittel ohne Begrenzung auf einen Zahlungsmittelüberschuss
zu entnehmen und im Anschluss hieran betriebliche
Aufwendungen durch Darlehen zu finanzieren (sog.
Zwei-Konten-Modell). Wird allerdings ein Darlehen nicht zur
Finanzierung betrieblicher Aufwendungen, sondern tatsächlich
zur Finanzierung einer Entnahme verwendet, ist dieses
Darlehen außerbetrieblich veranlasst. Ein solcher Fall ist
dann gegeben, wenn dem Betrieb keine entnahmefähigen
Barmittel zur Verfügung stehen und die Entnahme von
Barmitteln erst dadurch möglich wird, dass Darlehensmittel
in das Unternehmen fließen.


Beispiel 1 a:
5 Der Steuerpflichtige unterhält ein Betriebsausgabenkonto,
das einen Schuldsaldo von 100.000 DM aufweist. Auf dem
Betriebseinnahmenkonto besteht ein Guthaben von 50.000 DM;
hiervon entnimmt der Steuerpflichtige 40.000 DM.


Die Schuldzinsen auf dem Betriebsausgabenkonto sind in
vollem Umfang betrieblich veranlasst.


Beispiel 1 b:
6 Der Steuerpflichtige unterhält ein einziges betriebliches
Girokonto, über das Einnahmen wie Ausgaben gebucht werden.
Dieses Konto weist zum Zeitpunkt der Entnahme einen
Schuldsaldo in Höhe von 50.000 DM aus, der unstreitig
betrieblich veranlasst ist. Durch die Entnahme von
40.000 DM erhöht sich der Schuldsaldo auf 90.000 DM, so
dass sich durch die Entnahme höhere Schuldzinsen ergeben.


Die Erhöhung des Schuldsaldos ist privat veranlasst. Durch
Anwendung der Zinszahlenstaffelmethode muss der privat
veranlasste Anteil der Schuldzinsen ermittelt werden. Die
Entnahme von 40.000 DM ist nicht bei der Ermittlung der
Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.


Beispiel 1 c:
7 Der Steuerpflichtige benötigt zur Anschaffung einer
Motoryacht, die er zu Freizeitzwecken nutzen will,
100.000 DM. Mangels ausreichender Liquidität in seinem
Unternehmen kann er diesen Betrag nicht entnehmen. Er
möchte auch sein bereits debitorisch geführtes
betriebliches Girokonto hierdurch nicht weiter belasten.
Daher nimmt er zur Verstärkung seines betrieblichen
Girokontos einen "betrieblichen" Kredit auf und entnimmt
von diesem den benötigten Betrag.


Das Darlehen ist privat veranlasst, da es tatsächlich zur
Finanzierung einer Entnahme verwendet wird und dem Betrieb
keine entnahmefähigen Barmittel zur Verfügung standen. Die
auf das Darlehen entfallenden Schuldzinsen sind dem
privaten Bereich zuzuordnen. Der Betrag von 100.000 DM ist
nicht bei der Ermittlung der Entnahmen i.S. des
§ 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen.








 
II. Überentnahme (§ 4 Abs. 4a Satz 2 EStG)


1. Begriffe Gewinn, Entnahme, Einlage


Der Abzug betrieblich veranlasster Schuldzinsen ist
eingeschränkt, wenn Überentnahmen vorliegen. Dies ist
grundsätzlich der Fall, wenn die Entnahmen höher sind als
die Summe aus Gewinn und Einlagen des Wirtschaftsjahrs.


8 Die Regelung enthält zu den Begriffen Gewinn, Entnahme und
Einlagen keine von § 4 Abs. 1 EStG abweichenden
Bestimmungen. Es gelten daher die allgemeinen Grundsätze.
Maßgebend ist der steuerliche Gewinn unter Berücksichtigung
außerbilanzieller Hinzurechnungen vor Anwendung des
§ 4 Abs. 4a EStG. Steuerfreie Gewinne gehören zum Gewinn.
Bei steuerfreien Entnahmen (z.B. § 13 Abs. 4 und 5,
§ 14a Abs. 4 EStG) ist grundsätzlich der sich aus
§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ergebende Wert anzusetzen. Aus
Vereinfachungsgründen kann jedoch die Entnahme mit dem
Buchwert angesetzt werden, wenn die darauf beruhende
Gewinnerhöhung ebenfalls außer Ansatz bleibt. Dies gilt
sinngemäß in den Fällen des § 55 Abs. 6 EStG.


9 Zum Gewinn gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder
Aufgabe eines Betriebes. Zu den Entnahmen gehören auch
Überführungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in
das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe sowie
der Erlös aus der Veräußerung eines Betriebes, soweit er in
das Privatvermögen überführt wird.


10 Die Überführung oder Übertragung von Wirtschaftsgütern aus
einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen ist
als Entnahme aus dem abgebenden Betriebsvermögen und als
Einlage in das aufnehmende Betriebsvermögen zu behandeln,
auch wenn dieser Vorgang nach § 6 Abs. 5 EStG zu Buchwerten
erfolgt.


2. Auswirkung von Verlusten


11 Mangels eigenständigen Gewinnbegriffs müssten Verluste in
die Berechnung der Überentnahmen einfließen. Nach Sinn und
Zweck des Gesetzes ist aber in einem Verlustjahr die
Überentnahme nicht höher als der Betrag anzusetzen, um den
die Entnahmen die Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen
(Entnahmenüberschuss). Der Verlust ist jedoch mit
Unterentnahmen vergangener und zukünftiger Wirtschaftsjahre
zu verrechnen. Entsprechendes gilt für einen Verlust, soweit
er nicht durch einen Einlagenüberschuss ausgeglichen wird.


12 Verbleibende Verluste sind - ebenso wie die Über- und
Unterentnahmen - formlos festzuhalten.


Beispiel 2 a:
13 Der Betrieb des Steuerpflichtigen hat für das
Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von 100.000 DM
abgeschlossen. Im Hinblick auf die Ertragslage des
Betriebs hat der Steuerpflichtige keine Entnahmen
vorgenommen. Dem Betrieb wurden aber auch keine Einlagen
zugeführt. Im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ergab sich
eine Unterentnahme von 10.000 DM.


Der Verlust bewirkt keine Überentnahme. Der Verlust ist
mit der Unterentnahme des Vorjahres zu verrechnen, so dass
ein Verlustbetrag von 90.000 DM zur Verrechnung mit
künftigen Unterentnahmen verbleibt.


14 Das Gleiche gilt, wenn der Steuerpflichtige in einer
Verlustsituation Entnahmen tätigt, die zu einem
Entnahmenüberschuss dieses Wirtschaftsjahres führen. In
diesen Fällen ergeben sich im Hinblick auf diese Entnahmen
Überentnahmen, die sich jedoch nicht noch um den Verlust
erhöhen.


Beispiel 2 b:
15 Der Betrieb des Steuerpflichtigen hat für das
Wirtschaftsjahr mit einem Verlust von 100.000 DM
abgeschlossen. Dem Betrieb wurden Einlagen i.H.v.
80.000 DM zugeführt. Der Steuerpflichtige entnimmt keine
liquiden Mittel, er nutzt indes - wie bisher - einen zum
Betriebsvermögen gehörigen Pkw auch für Privatfahrten. Die
Nutzungsentnahme wird nach der 1 %-Methode, bezogen auf
einen Listenpreis von 60.000 DM, mit 7.200 DM angesetzt.
Im vorangegangenen Wirtschaftsjahr ergab sich eine
Unterentnahme von 10.000 DM.


Zunächst ist der Einlagenüberschuss zu ermitteln. Die
Einlagen von 80.000 DM abzüglich Entnahmen von 7.200 DM
ergeben einen Einlagenüberschuss von 72.800 DM. Der
Einlagenüberschuss ist mit dem Verlust zu verrechnen.
Soweit der Verlust von 100.000 DM nicht mit dem
Einlagenüberschuss von 72.800 DM verrechnet werden kann,
ist er mit der Unterentnahme des Vorjahres zu verrechnen.
Der verbleibende Verlust von 17.200 DM ist mit künftigen
Unterentnahmen zu verrechnen.








 
III. Korrektur der Einlagen und Entnahmen des 4. Quartals
(§ 4 Abs. 4a Satz 3 EStG) 1)


16 Die Regelung sieht zur Vermeidung von Missbräuchen vor, dass
Einlagen und Entnahmen innerhalb von drei Monaten vor Ende
des Wirtschaftsjahrs in die Berechnung nicht einbezogen
werden, soweit sie in den ersten drei Monaten des
Folgejahres in der Summe rückgängig gemacht werden. Dies
bedeutet, dass ein Einlagen- bzw. Entnahmenüberschuss des
letzten Vierteljahres des Wirtschaftsjahres durch einen
gegenläufigen Entnahmen- bzw. Einlagenüberschuss im ersten
Vierteljahr des folgenden Wirtschaftsjahrs korrigiert wird.
Kommt es zu einer Korrektur der Einlagen bzw. Entnahmen des
4. Quartals, ist der Teil des Entnahmen- bzw.
Einlagenüberschusses des 1. Quartals des folgenden
Wirtschaftsjahres, der für die Korrektur verbraucht wurde,
bei der Berechnung der Einlagen bzw. Entnahmen des folgenden
Wirtschaftsjahres nicht nochmals anzusetzen. Andernfalls
käme es zu einer sinnwidrigen Doppelberücksichtigung dieses
Teils der Einlagen bzw. Entnahmen.


Beispiel 3 a:
17 Der Gewinn des laufenden Wirtschaftsjahrs (= Kalenderjahr)
hat 500.000 DM betragen. Ferner wurden während des
Wirtschaftsjahrs 200.000 DM in den Betrieb eingelegt,
davon 50.000 DM innerhalb des letzten
Kalendervierteljahrs. Die in diesem Jahr vorgenommenen
Entnahmen beliefen sich insgesamt jedoch auf 800.000 DM.
Hiervon wurde ein Teilbetrag von 200.000 DM in den letzten
drei Monaten des Jahres entnommen. In den ersten drei
Monaten des Folgejahres hat der Unternehmer weitere
60.000 DM entnommen, jedoch auch 100.000 DM eingelegt.


In Nebenrechnungen sind zunächst die Einlagen sowie die
Entnahmen des 4. Quartals jeweils zu addieren und der
Einlagen- bzw. Entnahmenüberschuss festzuhalten:
Einlage 50.000 DM ./. Entnahme 200.000 DM =
Entnahmenüberschuss 150.000 DM.


Anschließend ist die gleiche Rechnung bei den Einlagen und
Entnahmen des 1. Quartals des nächsten Wirtschaftsjahrs
durchzuführen: Entnahme 60.000 DM ./. Einlage 100.000 DM =
Einlagenüberschuss 40.000 DM.


Der Entnahmenüberschuss des 4. Quartals in Höhe von
150.000 DM ist daher um den Einlagenüberschuss des
Folgequartals in Höhe von 40.000 DM zu kürzen.


Die Überentnahme wird nun wie folgt berechnet:


Überentnahme Wj. 01


Gewinn 500.000 DM
Einlage + 200.000 DM
Entnahme ./. 800.000 DM


tatsächliche Überentnahme 100.000 DM
Entnahmekorrektur aus Nebenrechnung ./. 40.000 DM


anzusetzende Überentnahme 60.000 DM


Der Einlagenüberschuss des 1. Quartals des Folgejahres ist
in voller Höhe für die Entnahmekorrektur verbraucht und
deshalb bei der Einlagenberechnung des Folgejahres nicht
nochmals anzusetzen.


Beispiel 3 b:
18 Im Wirtschaftsjahr 02 beträgt der Gewinn ebenfalls
500.000 DM. Die Einlagen ab dem 2. Quartal belaufen sich
auf 200.000 DM, die weiteren Entnahmen ab dem 2. Quartal
auf 800.000 DM. Der noch nicht verbrauchte
Einlagenüberschuss des 1. Quartals beträgt 0 DM.


Die Überentnahme berechnet sich wie folgt:


Überentnahme Wj. 02


Gewinn 500.000 DM
Einlage + 200.000 DM
Entnahme ./. 800.000 DM


Überentnahme 100.000 DM
Überentnahme-Vortrag aus Wj. 01 + 60.000 DM


anzusetzende Überentnahme 160.000 DM








 
IV. Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages
(§ 4 Abs. 4a Sätze 4 und 5 EStG)


19 § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG bestimmt, dass die betrieblich
veranlassten Schuldzinsen pauschal in Höhe von 6 % der
Überentnahme des Wirtschaftsjahrs zuzüglich der
Überentnahmen und abzüglich der Unterentnahmen
vorangegangener Wirtschaftsjahre zu nicht abziehbaren
Betriebsausgaben umqualifiziert werden. Der sich dabei
ergebende Betrag, höchstens jedoch der um 4.000 DM 2)
verminderte Betrag der im Wirtschaftsjahr angefallenen
Schuldzinsen, ist nach § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG dem Gewinn
hinzuzurechnen.


Beispiel 4:
20 A hat sein Unternehmen am 1. Juni 2001 mit einer Einlage
von 50.000 DM eröffnet. Er erwirtschaftete in 2001 einen
Verlust von 50.000 DM. Entnahmen tätigte er in Höhe von
70.000 DM. Betrieblich veranlasste Schuldzinsen - ohne
Berücksichtigung von Zinsen für ein Investitionsdarlehen -
fielen in Höhe von 15.000 DM an.


Berechnung der Überentnahme:


Einlage 50.000 DM
Entnahme ./. 70.000 DM


Entnahmenüberschuss 20.000 DM
Verlust (vgl. Tz. 11 bis 15) 50.000 DM
Überentnahme 20.000 DM


Berechnung des Hinzurechnungsbetrages:
20.000 DM x 6 % = 1.200 DM


Berechnung des Höchstbetrages:
Tatsächlich angefallene Zinsen 15.000 DM
./. Kürzungsbetrag 4.000 DM


11.000 DM


Da der Hinzurechnungsbetrag den Höchstbetrag nicht
übersteigt, ist er in voller Höhe von 1.200 DM dem Gewinn
hinzuzurechnen.


21 Bei der pauschalen Ermittlung des Hinzurechnungsbetrages
handelt es sich lediglich um einen Berechnungsmodus, bei dem
die unmittelbare und die mittelbare Gewinnauswirkung der
Rechtsfolge nicht zu berücksichtigen ist 3). Im Hinblick auf
den Ansatz des Hinzurechnungsbetrags ist eine Neuberechnung
der Gewerbesteuer-Rückstellung nicht erforderlich.


22 Zu den im Wirtschaftsjahr angefallenen Schuldzinsen gehört
neben den laufenden Schuldzinsen auch ein Damnum, soweit es
den steuerlichen Gewinn des Wirtschaftsjahres gemindert hat.
Geldbeschaffungskosten zählen jedoch nicht dazu.


23 Eine Überentnahme liegt auch vor, wenn sie sich lediglich
aus Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre ergibt.


Beispiel 5:
24 Im Wirtschaftsjahr 02 ergibt sich eine Unterentnahme in
Höhe von 50.000 DM. Die Überentnahme des Wirtschaftsjahrs
01 betrug 60.000 DM.


Die Überentnahme für Wirtschaftsjahr 02 berechnet sich wie
folgt:


Unterentnahme Wj. 02 ./. 50.000 DM
Überentnahme Wj. 01 + 60.000 DM


verbleibende Überentnahme + 10.000 DM


25 Der Kürzungsbetrag von höchstens 4.000 DM 4) ist
betriebsbezogen. Bei Mitunternehmerschaften ist er nur
einmal anzusetzen.








 
V. Schuldzinsen aus Investitionsdarlehen
(§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG)


26 Die Regelung nimmt Zinsen für Darlehen aus der
Abzugsbeschränkung aus, wenn diese zur Finanzierung von
Anschaffungs- oder Herstellungskosten betrieblicher
Anlagegüter verwendet werden.


27 5) Hierzu ist es grundsätzlich erforderlich, dass zur
Finanzierung von Anlagevermögen ein gesondertes Darlehen
aufgenommen wird. Die Finanzierung von Wirtschaftsgütern des
Anlagevermögens durch Belastung des Kontokorrentkontos
reicht nicht aus, um die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen
von der Überentnahmeregelung auszunehmen. Werden
Darlehensmittel zunächst auf ein betriebliches
Kontokorrentkonto überwiesen, von dem sodann die Anlagegüter
bezahlt werden, oder wird zunächst das Kontokorrentkonto
belastet und anschließend eine Umschuldung in ein
langfristiges Darlehen vorgenommen, kann ein
Finanzierungszusammenhang zur Anschaffung oder Herstellung
von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens dann noch
angenommen werden, wenn ein enger zeitlicher und
betragsmäßiger Zusammenhang zwischen der Belastung auf dem
Kontokorrentkonto und der Darlehensaufnahme besteht. Der
Nachweis ist hierfür vom Steuerpflichtigen zu erbringen. Im
Falle der Umschuldung in ein langfristiges Darlehen
unterliegen die vor der Umschuldung entstandenen
Kontokorrentzinsen nicht der Regelung des
§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG.


28 Wird demgegenüber ein gesondertes Darlehen aufgenommen, mit
dem teilweise Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
finanziert, teilweise aber auch sonstiger betrieblicher
Aufwand bezahlt wird, können die Schuldzinsen nach
§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG - ungeachtet etwaiger Überentnahmen
- als Betriebsausgaben abgezogen werden, soweit sie
nachweislich auf die Anschaffung oder Herstellung der
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens entfallen. Der
Steuerpflichtige ist hierfür nachweispflichtig.


29 6)


VI. Besonderheiten bei Mitunternehmerschaften


30 Bei Mitunternehmerschaften ist die Überentnahmeregelung
gesellschaftsbezogen anzuwenden. Es ist auf den steuerlichen
Gesamtgewinn (ggf. unter Einbeziehung von Ergänzungs- und
Sonderbilanzen) abzustellen. Maßgebend ist die Summe der
Einlagen sowie der Entnahmen aller Mitunternehmer. Ein
Hinzurechnungsbetrag ist den Mitunternehmern nach dem
Gewinnverteilungsschlüssel hinzuzurechnen, es sei denn, die
Mitunternehmer haben eine abweichende Verteilung vereinbart.
Eine rückwirkende Vereinbarung für die ersten beiden
Wirtschaftsjahre, in denen § 4 Abs. 4a EStG anzuwenden ist,
wird nicht beanstandet.


Beispiel 6:
31 An der X-OHG sind A, B und C zu jeweils einem Drittel
beteiligt. Weitere Abreden bestehen nicht. Der Gewinn der
OHG hat im Wirtschaftsjahr 120.000 DM, die insgesamt
vorgenommenen Entnahmen haben 180.000 DM, die Schuldzinsen
zur Finanzierung laufender Aufwendungen haben 10.000 DM
betragen. Die Entnahmen verteilen sich auf die
Mitunternehmer wie folgt: B und C haben jeweils 80.000 DM
entnommen, während sich A auf eine Entnahme in Höhe von
20.000 DM beschränkte.


Bei der Gesellschaft sind Überentnahmen in Höhe von
60.000 DM (Entnahmen insgesamt: 180.000 DM abzüglich
Gewinn: 120.000 DM) entstanden. Demzufolge können
Schuldzinsen in Höhe von 3.600 DM (= 6 % aus 60.000 DM)
nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Hieraus
ergibt sich ein korrigierter Gewinn der
Mitunternehmerschaft in Höhe von 123.600 DM, der den
Mitunternehmern zu je einem Drittel zuzurechnen ist.


32 Zinsaufwendungen werden nur einbezogen, wenn sie im Rahmen
der Ermittlung des Gesamtgewinns als Betriebsausgaben
berücksichtigt worden sind. Entnahmen liegen vor, wenn
Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse,
Nutzungen und Leistungen) in den privaten Bereich der
Gesellschafter oder in einen anderen betriebsfremden
Bereich überführt werden. In diesem Sinne ist die Zahlung
des Geschäftsführergehalts auf ein privates Konto des
Gesellschafters eine Entnahme, die bloße Gutschrift auf
dem Kapitalkonto des Gesellschafters jedoch nicht. Zinsen
aus Darlehensverhältnissen zwischen Gesellschaft und
Gesellschaftern gleichen sich im Rahmen ihrer
Gesamtgewinnauswirkung aus (Betriebsausgaben im
Gesamthandsvermögen und Betriebseinnahmen im
Sonderbetriebsvermögen), so dass sich keine Auswirkung im
Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG ergibt. Die Zuführung der
Darlehensvaluta stellt eine Einlage und die Rückzahlung
des Darlehens an den Gesellschafter eine Entnahme dar.








 
VII. Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
(§ 4 Abs. 4a Satz 7 EStG), § 5a und § 13a EStG


33 Die genannten Grundsätze gelten auch bei der
Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach
§ 4 Abs. 3 EStG. Hierzu müssen ab dem Jahr 2000 alle
Entnahmen und Einlagen gesondert aufgezeichnet werden.


34 Werden ab dem Jahr 2000 die erforderlichen Aufzeichnungen
nicht geführt, sind zumindest die nach
§ 4 Abs. 4a Satz 6 EStG privilegierten Schuldzinsen für
"Investitionsdarlehen" sowie tatsächlich entstandene nicht
begünstigte Schuldzinsen bis zum Sockelbetrag in Höhe von
4.000 DM 7) als Betriebsausgaben abziehbar.


35 Bei der Gewinnermittlung nach § 5a oder § 13a EStG findet
§ 4 Abs. 4a EStG hingegen keine Anwendung.


VIII. Anwendungsregelung (§ 52 Abs. 11 EStG)


36 Die Regelung der Einschränkung des Schuldzinsenabzugs ist
erstmals für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 1998 enden. Die Über- und Unterentnahmen in
Wirtschaftsjahren, die vor dem Jahr 1999 geendet haben,
bleiben unberücksichtigt. Der Anfangsbestand ist daher mit
0 DM anzusetzen 8).


37 Aus sachlichen Billigkeitsgründen gilt bei Betrieben, die
vor dem 1. Januar 1999 eröffnet worden sind, abweichend von
Tz. 9 Folgendes:


Im Fall der Betriebsaufgabe sind bei der Überführung von
Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen in das
Privatvermögen die Buchwerte nicht als Entnahme anzusetzen.
Im Fall der Betriebsveräußerung ist nur der
Veräußerungsgewinn als Entnahme anzusetzen 9).


38 Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die Entnahmen
und Einlagen für das Wirtschaftsjahr, das nach dem
31. Dezember 1998 endet, und für den Zeitraum bis zum
31. Dezember 1999 zu schätzen, sofern diese nicht gesondert
aufgezeichnet sind.


39 Die Regelungen in Tz. 8 bis 10 des BMF-Schreibens vom
10. November 1993 (BStBl I S. 930) sind durch die
BFH-Rechtsprechung überholt und nicht mehr anzuwenden.


---------------------------
1) Überholt; § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG wurde ab dem VZ 2001 durch
das StÄndG 2001 aufgehoben.
2) Ab VZ 2002: 2.050 EUR.
3) Klar gestellt durch § 4 Abs. 4a Satz 3 2. Halbsatz EStG.
4) Ab VZ 2002: 2.050 EUR.
5) Rz. 27 in der Fassung des BMF vom 28.3.2001 (BStBl I S. 245).
6) Rz. 29 gestrichen durch BMF vom 28.3.2001 (BStBl I S. 245).
7) Ab VZ 2002: 2.050 EUR.
8) >§ 52 Abs. 11 Satz 2 EStG.
9) >§ 52 Abs. 11 Satz 3 EStG.


2. Schuldzinsen für Kontokorrentkredite als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten






s Abk: VV DEU BMF 1993-11-10 IV B 2-S 2144-94/93

Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

EStG § 13 Abs 4 (Zitierung)
EStG § 14a Abs 4 (Zitierung)
StBereinG 1999 (Zitierung)
StÄndG 2001 (Zitierung)
VV DEU BMF 1993-11-10 IV B 2-S 2144-94/93 (Anwendung)
VV DEU BMF 1993-11-10 IV B 2-S 2144-94/93 (Nicht-mehr-Anwendung)
VV DEU BMF 2000-05-22 IV C 2-S 2144-60/00 (Anwendung)
VV DEU BMF 2001-03-28 IV A 6-S 2144-34/01 (Anwendung)

Sonstige Verweise ausblendenSonstige Verweise

Diese Verwaltungsvorschrift zitiert ausblendenDiese Verwaltungsvorschrift zitiert


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jv-FRNR100010003FRNE004560003&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStH+Anhang+16+I&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Verwaltungsvorschrift Blättern in der Vorschrift Blättern zur nachfolgenden Verwaltungsvorschrift