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Einzelvorschrift
Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Bundesministerium der Finanzen
Vorschrift:Anhang 18 I EStH 2002
Fassung vom:01.03.2003
Gültig ab:01.01.2002
Quelle:juris Logo
Norm: InvZulG


 
Investitionszulagengesetz 1999
(InvZulG 1999)
in der Fassung der Neubekanntmachung vom 11.10.2002
(BGBl. I S. 4034, BStBl I S. 1144)


§ 1
Anspruchsberechtigter, Fördergebiet


(1) Steuerpflichtige im Sinne des Einkommensteuergesetzes und des
Körperschaftsteuergesetzes, die im Fördergebiet begünstigte
Investitionen im Sinne der §§ 2 bis 4 vornehmen, haben Anspruch
auf eine Investitionszulage, soweit sie nicht nach § 5 Abs. 1 Nr.
1 bis 9 und 11 bis 22 des Körperschaftsteuergesetzes von der
Körperschaftsteuer befreit sind. Bei Personengesellschaften und
Gemeinschaften, die begünstigte Investitionen im Sinne der §§ 2
bis 3a vornehmen, tritt an die Stelle des Steuerpflichtigen die
Gesellschaft oder die Gemeinschaft als Anspruchsberechtigte.
(2) Fördergebiet sind die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem
Gebietsstand vom 3. Oktober 1990. Bei Investitionen im Sinne der
§§ 3 bis 4 gehört zum Fördergebiet nicht der Teil des Landes
Berlin, in dem das Grundgesetz vor dem 3. Oktober 1990 gegolten
hat.


§ 2
Betriebliche Investitionen 1)


(1) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung und die
Herstellung von neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens, die mindestens fünf Jahre nach ihrer
Anschaffung oder Herstellung (Fünfjahreszeitraum)
1. zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im
Fördergebiet gehören,
2. in einer Betriebsstätte im Fördergebiet verbleiben,
3. in jedem Jahr zu nicht mehr als 10 vom Hundert privat genutzt
werden und
4. die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllen.
Nicht begünstigt sind geringwertige Wirtschaftsgüter im Sinne des
§ 6 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes, Luftfahrzeuge und
Personenkraftwagen. Beträgt die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer
des begünstigten beweglichen Wirtschaftsguts weniger als fünf
Jahre, tritt diese Nutzungsdauer an die Stelle des Zeitraums von
fünf Jahren.
(2) Begünstigt sind die folgenden beweglichen Wirtschaftsgüter:
1. Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums in
Betrieben des verarbeitenden Gewerbes oder in Betrieben der
produktionsnahen Dienstleistungen verbleiben. Betriebe der
produktionsnahen Dienstleistungen sind die folgenden Betriebe:
a) Betriebe der Datenverarbeitung und Datenbanken,
b) Betriebe der Forschung und Entwicklung,
c) Betriebe der Markt- und Meinungsforschung,
d) Ingenieurbüros für bautechnische Gesamtplanung,
e) Ingenieurbüros für technische Fachplanung,
f) Büros für Industrie-Design,
g) Betriebe der technischen, physikalischen und chemischen
Untersuchung,
h) Betriebe der Werbung und
i) Betriebe des fotografischen Gewerbes.
Hat ein Betrieb Betriebsstätten im Fördergebiet und außerhalb
des Fördergebiets, gelten für die Einordnung des Betriebs in
das verarbeitende Gewerbe die gesamten Betriebsstätten im
Fördergebiet als ein Betrieb;
2. Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums
ausschließlich kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks
dienen. Betriebe des Handwerks sind die Gewerbe, die in die
Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher
Betriebe eingetragen sind. Kleine und mittlere Betriebe sind
Betriebe, die nicht mehr als 250 Arbeitnehmer in einem
gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeitslohn
oder Kurzarbeitergeld beziehen;
3. Wirtschaftsgüter, die während des Fünfjahreszeitraums in
kleinen und mittleren Betrieben des Groß- oder Einzelhandels
und in Betriebsstätten des Groß- oder Einzelhandels in den
Innenstädten verbleiben. Kleine und mittlere Betriebe sind
Betriebe, die nicht mehr als 50 Arbeitnehmer in einem
gegenwärtigen Dienstverhältnis beschäftigen, die Arbeitslohn
oder Kurzarbeitergeld beziehen. Eine Betriebsstätte liegt in
der Innenstadt, wenn der Anspruchsberechtigte durch eine
Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass
die Betriebsstätte nicht in einem Gebiet liegt, das durch
Bebauungsplan oder sonstige städtebauliche Satzung als
Industriegebiet, Gewerbegebiet oder als Sondergebiet im Sinne
des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder
in dem auf Grund eines Aufstellungsbeschlusses entsprechende
Festsetzungen getroffen werden sollen oder das auf Grund der
Bebauung der näheren Umgebung einem dieser Gebiete entspricht.
Die Nummern 1 bis 3 gelten nur, soweit in den sensiblen Sektoren,
die in der Anlage 1 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, die
Förderfähigkeit nicht ausgeschlossen ist.


 
(3) Begünstigte Investitionen sind die Anschaffung neuer Gebäude,
Eigentumswohnungen, im Teileigentum stehender Räume und anderer
Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter
sind (Gebäude), bis zum Ende des Jahres der Fertigstellung sowie
die Herstellung neuer Gebäude, soweit die Gebäude mindestens fünf
Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung
1. in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder in einem
Betrieb der produktionsnahen Dienstleistungen im Sinne des
Absatzes 2 Nr. 1,
2. in einem kleinen und mittleren Betrieb des Handwerks im Sinne
des Absatzes 2 Nr. 2 oder
3. in einem kleinen und mittleren Betrieb des Groß- oder
Einzelhandels und in einer Betriebsstätte des Groß- oder
Einzelhandels in der Innenstadt im Sinne des Absatzes 2 Nr. 3
verwendet werden und soweit es sich um Erstinvestitionen handelt.
Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn
für das Gebäude keine Investitionszulage in Anspruch genommen
worden ist. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und
1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 und des
Absatzes 3 Nr. 1 vor dem 1. Januar 2005,
2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 und des
Absatzes 3 Nr. 2 und 3 vor dem 1. Januar 2002
abschließt. Satz 1 gilt nur bei Investitionen, die nach dem 24.
August 1997 begonnen worden sind. Investitionen sind in dem
Zeitpunkt begonnen, in dem die Wirtschaftsgüter bestellt oder
herzustellen begonnen worden sind. Gebäude gelten in dem Zeitpunkt
als bestellt, in dem über ihre Anschaffung ein rechtswirksam
abgeschlossener obligatorischer Vertrag oder ein gleichstehender
Rechtsakt vorliegt. Als Beginn der Herstellung gilt bei Gebäuden,
für die eine Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in
dem der Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien
Gebäuden, für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt,
in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Investitionen sind in
dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Wirtschaftsgüter
angeschafft oder hergestellt worden sind.
(5) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe
der Anschaffungs- und Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr
oder Kalenderjahr abgeschlossenen begünstigten Investitionen,
soweit sie die vor dem 1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten
übersteigen. In die Bemessungsgrundlage können die im
Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und entstandenen Teilherstellungskosten
einbezogen werden. In den Fällen des Satzes 2 dürfen im
Wirtschaftsjahr oder Kalenderjahr der Anschaffung oder Herstellung
der Wirtschaftsgüter die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei
der Bemessung der Investitionszulage nur berücksichtigt werden,
soweit sie die Anzahlungen oder Teilherstellungskosten
übersteigen. § 7a Abs. 2 Satz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes
gilt entsprechend.
(6) Die Investitionszulage beträgt
1. 10 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen,
die der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 begonnen
hat,
2. 12,5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen,
die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1999
begonnen hat,
3. 15 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für Erstinvestitionen,
die der Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2000
begonnen hat, wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten
im Randgebiet nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
4. 5 vom Hundert der Bemessungsgrundlage für andere Investitionen,
wenn sie der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2002
abschließt.
(7) Die Investitionszulage erhöht sich für den Teil der
Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen im Sinne des Absatzes 2
Nr. 1 entfällt, wenn die Wirtschaftsgüter während des
Fünfjahreszeitraums in Betrieben verbleiben, die nicht mehr als
250 Arbeitnehmer in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis
beschäftigen, die Arbeitslohn oder Kurzarbeitergeld beziehen, auf
1. 20 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der
Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat,
2. 25 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1999 begonnen hat,
3. 27,5 vom Hundert für Erstinvestitionen, die der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2000 begonnen hat,
wenn es sich um Investitionen in Betriebsstätten im Randgebiet
nach der Anlage 2 zu diesem Gesetz handelt,
4. 10 vom Hundert für andere Investitionen, wenn sie der
Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2002 abschließt.
Schließt der Anspruchsberechtigte diese Investitionen nach dem
31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2005 ab, beträgt die
Investitionszulage 5 vom Hundert.
(8) Erstinvestitionen sind die Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern, die einem der folgenden Vorgänge dienen:
1. Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
2. Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
3. grundlegende Änderung eines Produkts oder eines
Produktionsverfahrens eines bestehenden Betriebs oder einer
bestehenden Betriebsstätte oder
4. Übernahme eines Betriebs, der geschlossen worden ist oder
geschlossen worden wäre, wenn der Betrieb nicht übernommen
worden wäre.








 
§ 3
Modernisierungsmaßnahmen an Mietwohngebäuden sowie
Mietwohnungsneubau im innerörtlichen Bereich


(1) Begünstigte Investitionen sind:
1. nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem
1. Januar 1991 fertig gestellt worden sind,
2. die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991 fertig
gestellt worden sind, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten
nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags
oder gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind, und
3. Erhaltungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1991
fertig gestellt worden sind,
soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach Beendigung der
nachträglichen Herstellungsarbeiten oder der Erhaltungsarbeiten
der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen,
4. die Anschaffung neuer Gebäude bis zum Ende des Jahres der
Fertigstellung und die Herstellung neuer Gebäude,
a) soweit die Gebäude mindestens fünf Jahre nach ihrer
Anschaffung oder Herstellung der entgeltlichen Überlassung
zu Wohnzwecken dienen und
b) wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der
zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass das Gebäude im
Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung in einem förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch, einem
förmlich festgelegten Erhaltungssatzungsgebiet nach
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs oder in einem
Gebiet liegt, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im
Sinne des § 7 der Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder
das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung diesem
Gebiet entspricht.
Satz 1 Nr. 1 und 2 kann nur angewendet werden, wenn der
Anspruchsberechtigte und im Veräußerungsfall der Erwerber für die
Herstellungsarbeiten keine erhöhten Absetzungen in Anspruch nimmt.
Im Fall der Anschaffung kann Satz 1 nur angewendet werden, wenn
kein anderer Anspruchsberechtigter für das Gebäude
Investitionszulage in Anspruch nimmt. Im Fall nachträglicher
Herstellungsarbeiten im Sinne von Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie im Fall
der Herstellung im Sinne von Satz 1 Nr. 4 kann Satz 1 nur
angewendet werden, soweit im Veräußerungsfall der Erwerber für das
Gebäude keine Sonderabschreibungen in Anspruch nimmt.
(2) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 1998 und
1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 vor dem
1. Januar 2005,
2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 vor dem
1. Januar 2002
abschließt. Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 sind
in dem Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die nachträglichen
Herstellungsarbeiten oder die Erhaltungsarbeiten beendet worden
sind. Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 sind in dem
Zeitpunkt abgeschlossen, in dem die Gebäude angeschafft oder
hergestellt worden sind.
(3) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die den
Betrag von 2.556 Euro übersteigende Summe der Anschaffungs- und
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr
abgeschlossenen begünstigten Investitionen, soweit sie die vor dem
1. Januar 1999 geleisteten Anzahlungen auf Anschaffungskosten,
Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen und entstandenen
Teilherstellungskosten übersteigen. Zur Bemessungsgrundlage
gehören jedoch nicht
1. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 die
nachträglichen Herstellungskosten und die
Erhaltungsaufwendungen, soweit sie insgesamt in den Jahren 1999
bis 2004 614 Euro je Quadratmeter Wohnfläche übersteigen. Bei
Investitionen im Sinne des Absatzes 1, die der
Anspruchsberechtigte nach dem 31. Dezember 2001 begonnen hat
oder bei denen er das Objekt im Fall der Anschaffung auf Grund
eines nach dem 31. Dezember 2001 rechtswirksam abgeschlossenen
obligatorischen Vertrags oder gleichstehenden Rechtsakts
angeschafft hat, gehören die nachträglichen Herstellungskosten
und die Erhaltungsaufwendungen nur zur Bemessungsgrundlage,
soweit sie insgesamt in den Jahren 2002 bis 2004 50 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche überschreiten. In den zuletzt genannten
Fällen ist der Betrag von 2.556 Euro nicht zu berücksichtigen.
Betreffen nachträgliche Herstellungsarbeiten oder
Erhaltungsarbeiten mehrere Gebäudeteile, die selbstständige
unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sind die nachträglichen
Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen nach dem
Verhältnis der Nutzflächen auf die Gebäudeteile aufzuteilen,
soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist. Bei
Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gelten die Sätze 1
bis 4 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der
nachträglichen Herstellungskosten die Anschaffungskosten
treten, die auf nachträgliche Herstellungsarbeiten im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 2 entfallen;
2. bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 die
Anschaffungs- oder Herstellungskosten, soweit sie 2.045 Euro je
Quadratmeter Wohnfläche des Gebäudes übersteigen.
§ 2 Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. In die
Bemessungsgrundlage können die im Kalenderjahr geleisteten
Anzahlungen auf Erhaltungsaufwendungen einbezogen werden. Als
Beginn der nachträglichen Herstellungsarbeiten oder
Erhaltungsarbeiten gilt bei Baumaßnahmen, für die eine
Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der
Bauantrag gestellt wird; bei baugenehmigungsfreien Bauvorhaben,
für die Bauunterlagen einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die
Bauunterlagen eingereicht werden.
(4) Die Investitionszulage beträgt
1. 15 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf
Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 entfällt, und
2. 10 vom Hundert für den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf
Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 4 entfällt.








 
§ 3a
Erhöhte Investitionszulage für Modernisierungsmaßnahmen an
Mietwohngebäuden im innerörtlichen Bereich


(1) Begünstigte Investitionen sind:
1. nachträgliche Herstellungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem
1. Januar 1949 fertig gestellt worden sind,
2. die Anschaffung von Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1949 fertig
gestellt worden sind, soweit nachträgliche Herstellungsarbeiten
nach dem rechtswirksamen Abschluss des obligatorischen Vertrags
oder gleichstehenden Rechtsakts durchgeführt worden sind und
3. Erhaltungsarbeiten an Gebäuden, die vor dem 1. Januar 1949
fertig gestellt worden sind,
wenn der Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der
zuständigen Gemeindebehörde nachweist, dass das Gebäude im
Zeitpunkt der Anschaffung oder Beendigung der nachträglichen
Herstellungsarbeiten und Erhaltungsarbeiten in einem förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet nach dem Baugesetzbuch, einem
förmlich festgelegten Erhaltungssatzungsgebiet nach § 172 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs oder in einem Gebiet liegt, das
durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des § 7 der
Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder das auf Grund der
Bebauung der näheren Umgebung diesem Gebiet entspricht. Satz 1
gilt entsprechend für Gebäude, die nach dem 31. Dezember 1948 und
vor dem 1. Januar 1960 fertig gestellt worden sind, wenn der
Anspruchsberechtigte durch eine Bescheinigung der nach Landesrecht
zuständigen Denkmalbehörde nachweist, dass das Gebäude oder ein
Gebäudeteil nach den landesrechtlichen Vorschriften ein Baudenkmal
ist. Die Sätze 1 und 2 können nur angewendet werden, soweit die
Gebäude mindestens fünf Jahre nach Beendigung der nachträglichen
Herstellungsarbeiten oder der Erhaltungsarbeiten der entgeltlichen
Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Die Sätze 1 und 2 können nur
angewendet werden, wenn für die nachträglichen
Herstellungsarbeiten oder die Erhaltungsarbeiten keine
Investitionszulage nach § 3 in Anspruch genommen wird. § 3 Abs. 1
Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Investitionen im Sinne des Absatzes 1 sind begünstigt, wenn
der Anspruchsberechtigte im Fall nachträglicher
Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten nach dem 31. Dezember
2001 mit den Arbeiten begonnen hat oder im Fall der Anschaffung
das Objekt auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2001
rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder
gleichstehenden Rechtsakts angeschafft hat. Als Beginn der
nachträglichen Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten gilt
bei Baumaßnahmen, für die eine Baugenehmigung erforderlich ist,
der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird; bei
baugenehmigungsfreien Bauvorhaben, für die Bauunterlagen
einzureichen sind, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen
eingereicht werden.
(3) Die Investitionen sind begünstigt, wenn sie der
Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2005 abschließt. § 3 Abs. 2
Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Bemessungsgrundlage für die Investitionszulage ist die Summe
der Anschaffungs- und Herstellungskosten und
Erhaltungsaufwendungen der im Kalenderjahr abgeschlossenen
begünstigten Investitionen. Bei Investitionen im Sinne des
Absatzes 1 Nr. 1 und 3 gehören die nachträglichen
Herstellungskosten und die Erhaltungsaufwendungen nur zur
Bemessungsgrundlage, soweit sie insgesamt in den Jahren 2002 bis
2004 50 Euro je Quadratmeter Wohnfläche überschreiten und 1.200
Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Betreffen
nachträgliche Herstellungsarbeiten oder Erhaltungsarbeiten mehrere
Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter
sind, sind die nachträglichen Herstellungskosten und
Erhaltungsaufwendungen nach dem Verhältnis der Nutzflächen auf die
Gebäudeteile aufzuteilen, soweit eine unmittelbare Zuordnung nicht
möglich ist. Bei Investitionen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2
gelten die Sätze 2 und 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass an die
Stelle der nachträglichen Herstellungskosten die
Anschaffungskosten treten, die auf nachträgliche
Herstellungsarbeiten im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 entfallen. § 2
Abs. 5 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. In die Bemessungsgrundlage
können die im Kalenderjahr geleisteten Anzahlungen auf
Erhaltungsaufwendungen einbezogen werden.
(5) Die Investitionszulage beträgt 22 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage.








 
§ 4
Modernisierungsmaßnahmen an einer eigenen Wohnzwecken dienenden
Wohnung im eigenen Haus


(1) Begünstigt sind Herstellungs- und Erhaltungsarbeiten an einer
Wohnung im eigenen Haus oder an einer eigenen Eigentumswohnung,
wenn
1. das Haus oder die Eigentumswohnung vor dem 1. Januar 1991
fertig gestellt worden ist,
2. der Anspruchsberechtigte die Arbeiten nach dem 31. Dezember
1998 und vor dem 1. Januar 2002 vornimmt und
3. die Wohnung im Zeitpunkt der Beendigung der Arbeiten eigenen
Wohnzwecken dient. Eine Wohnung dient auch eigenen Wohnzwecken,
soweit sie unentgeltlich an einen Angehörigen im Sinne des
§ 15 der Abgabenordnung zu Wohnzwecken überlassen wird.
(2) Bemessungsgrundlage sind die nach dem 31. Dezember 1998 im
Kalenderjahr geleisteten Zahlungen für begünstigte Arbeiten,
soweit sie den Betrag von 2.556 Euro übersteigen. Zur
Bemessungsgrundlage gehören nicht Aufwendungen für eine Wohnung,
soweit die Aufwendungen
1. zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören,
2. in die Bemessungsgrundlage nach § 10e oder § 10f des
Einkommensteuergesetzes oder nach dem Eigenheimzulagengesetz
einbezogen oder nach § 10e Abs. 6 oder § 10i des
Einkommensteuergesetzes abgezogen worden sind und
3. in den Jahren 1999 bis 2001 20.452 Euro übersteigen. Bei einem
Anteil an der Wohnung gehören zur Bemessungsgrundlage nicht
Aufwendungen, die den entsprechenden Teil von 20.452 Euro
übersteigen. Der Betrag nach den Sätzen 1 und 2 mindert sich um
die Aufwendungen, für die der Anspruchsberechtigte einen
Abzugsbetrag nach § 7 des Fördergebietsgesetzes abgezogen hat.
(3) Die Investitionszulage beträgt 15 vom Hundert der
Bemessungsgrundlage.


§ 5
Antrag auf Investitionszulage


(1) Ehegatten, die gemeinsam Eigentümer einer Wohnung sind, können
die Investitionszulage nach § 4 gemeinsam beantragen, wenn in dem
Jahr, für das der Antrag gestellt wird, die Voraussetzungen des §
26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes vorgelegen haben.
(2) Der Antrag ist bei dem für die Besteuerung des
Anspruchsberechtigten nach dem Einkommen zuständigen Finanzamt zu
stellen. Ist eine Personengesellschaft oder Gemeinschaft
Anspruchsberechtigter, so ist der Antrag bei dem Finanzamt zu
stellen, das für die einheitliche und gesonderte Feststellung der
Einkünfte zuständig ist.
(3) Der Antrag ist nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom
Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben. In dem Antrag
sind die Investitionen, für die eine Investitionszulage
beansprucht wird, so genau zu bezeichnen, dass ihre Feststellung
bei einer Nachprüfung möglich ist.


§ 5a
Gesonderte Feststellung


Werden die in einem Betrieb im Sinne des § 2 erzielten Einkünfte
nach § 180 Abs. 1 Nr. 2b der Abgabenordnung gesondert
festgestellt, sind die Bemessungsgrundlage und der Vomhundertsatz
der Investitionszulage für Wirtschaftsgüter, die zum
Anlagevermögen dieses Betriebs gehören, von dem für die gesonderte
Feststellung zuständigen Finanzamt gesondert festzustellen. Die
für die Feststellung erforderlichen Angaben sind in den Antrag
nach § 5 Abs. 3 aufzunehmen.








 
§ 6
Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung


(1) Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der
Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für §
163 der Abgabenordnung. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der
Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg, gegen die Versagung von
Bescheinigungen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) Die Investitionszulage ist nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs
oder Kalenderjahrs festzusetzen. Beantragen Ehegatten die
Investitionszulage nach § 5 Abs. 1 gemeinsam, ist die Festsetzung
der Investitionszulage zusammen durchzuführen. Die
Investitionszulage für Investitionen, die zu einem
Investitionsvorhaben gehören, das die Anmeldungsvoraussetzungen
gemäß dem multisektoralen Regionalbeihilferahmen für größere
Investitionsvorhaben (ABl. EG 1998 Nr. C 107 S. 7) erfüllt, ist
erst festzusetzen, wenn die Europäische Kommission die
höchstzulässige Beihilfeintensität festgelegt hat. Die
Investitionszulage ist der Europäischen Kommission zur Genehmigung
vorzulegen und erst nach deren Genehmigung festzusetzen, wenn sie
für Unternehmen bestimmt ist, die
1. keine kleinen und mittleren Unternehmen im Sinne der Empfehlung
der Europäischen Kommission vom 3. April 1996
(ABl. EG Nr. L 107 S. 4) sind,
2. als Unternehmen in Schwierigkeiten Umstrukturierungsbeihilfen
im Sinne der "Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche
Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
Schwierigkeiten" vom 8. Juli 1999 (ABl. EG Nr. C 288 S. 2)
erhalten haben und
3. sich in der Umstrukturierungsphase befinden. Die
Umstrukturierungsphase beginnt mit der Genehmigung des
Umstrukturierungsplans im Sinne der "Leitlinien der
Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und
Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten" und endet
mit der vollständigen Durchführung des Umstrukturierungsplans.
(3) Die Investitionszulage ist innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe des Bescheids aus den Einnahmen an Einkommensteuer
oder Körperschaftsteuer auszuzahlen.


§ 7
Verzinsung des Rückforderungsanspruchs


Ist der Bescheid über die Investitionszulage aufgehoben oder
zuungunsten des Anspruchsberechtigten geändert worden, so ist der
Rückzahlungsanspruch nach § 238 der Abgabenordnung vom Tag der
Auszahlung der Investitionszulage, in den Fällen des § 175 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung vom Tag des Eintritts des
rückwirkenden Ereignisses an zu verzinsen. Die Festsetzungsfrist
beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Bescheid
aufgehoben oder geändert worden ist.


§ 8
Verfolgung von Straftaten


Für die Verfolgung einer Straftat nach §§ 263 und 264 des
Strafgesetzbuchs, die sich auf die Investitionszulage bezieht,
sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat
begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die
Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.


§ 9
Ertragsteuerliche Behandlung der Investitionszulage


Die Investitionszulage gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des
Einkommensteuergesetzes. Sie mindert nicht die steuerlichen
Anschaffungs- und Herstellungskosten und nicht die
Erhaltungsaufwendungen.








 
§ 10
Anwendungsbereich


(1) Die Förderung von nach dem 31. Dezember 2003 begonnenen
Investitionen nach § 2 steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung
des nationalen Förderrahmens durch die Europäische Kommission.
(2) § 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
schon vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-West), nur
anzuwenden, wenn es sich um Erstinvestitionen handelt.
(3) § 2 ist in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
nicht vor dem 3. Oktober 1990 gegolten hat (Berlin-Ost) und in den
Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion
Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, nur anzuwenden
1. wenn es sich um Erstinvestitionen handelt oder
2. wenn es sich um andere Investitionen handelt, die der
Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 abschließt.
(4) Für Erstinvestitionen in Betriebsstätten im Land Berlin und in
Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion
Berlin nach der Anlage 3 zu diesem Gesetz gehören, gilt § 2 Abs. 7
Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Investitionszulage 20 vom Hundert
beträgt.
(4a) § 2 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 7 in der Fassung des Gesetzes
vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601) ist bei Investitionen, die
der Anspruchsberechtigte vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat, mit
der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Fünfjahreszeitraums
ein Dreijahreszeitraum tritt. Nummer 5 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2
Satz 2 in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1850) ist bei Investitionen anzuwenden, die nach dem 31.
Dezember 1999 begonnen worden sind.
(5) § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 und 2 und § 4 Abs. 2 Satz 1 und
2 Nr. 3 Satz 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember
2000 (BGBl. I S. 1790) ist erstmals für die Festsetzung der
Investitionszulage für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
(6) § 5a ist erstmals bei Investitionszulagen anzuwenden, die für
nach dem 31. Dezember 1999 endende Wirtschaftsjahre beantragt
werden.
(7) § 6 Abs. 2 Satz 4 ist bei Investitionen anzuwenden, die nach
dem 30. Juni 2000 begonnen worden sind.


§ 11
Ermächtigung


Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut
dieses Gesetzes in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum
bekanntzumachen.


Anlage 1
(zu § 2 Abs. 2 Satz 2)


Sensible Sektoren sind 2):


1. Eisen- und Stahlindustrie (Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der
Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Einführung
gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen-
und Stahlindustrie, ABl. EG Nr. L 338 S. 42, und Rahmenregelung
für bestimmte, nicht unter den EGKS-Vertrag fallende
Stahlbereiche vom 1. Dezember 1988, ABl. EG Nr. C 320 S. 3),
2. Schiffbau (Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember
1990 über Beihilfen für den Schiffbau, ABl. EG Nr. L 380 S. 27,
und Verordnung (EG) Nr. L 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998
zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau,
ABl. EG Nr. L 202 S. 1),
3. Kraftfahrzeug-Industrie (Gemeinschaftsrahmen für staatliche
Beihilfen in der Kfz-Industrie, ABl. EG Nr. C 279 S. 1 vom
15. September 1997),
4. Kunstfaserindustrie (Beihilfekodex für die Kunstfaserindustrie,
ABl. EG Nr. C 94 S. 11 vom 30. März 1996 und
ABl. EG Nr. C 24 S. 18 vom 29. Januar 1999),
5. Landwirtschaftssektor (Gemeinschaftsrahmen für staatliche
Beihilfen im Agrarsektor, ABl. EG Nr. C 28 S. 2 vom
1. Februar 2000),
6. Fischerei- und Aquakultursektor (Leitlinie für die Prüfung der
einzelstaatlichen Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor,
ABl. EG Nr. C 100 S. 12 vom 27. März 1997) und
7. Verkehrssektor (Verordnung (EWG) Nr. 1107/70 des Rates vom
4. Juni 1970 über Beihilfen im Eisenbahn-, Straßen- und
Binnenschiffsverkehr, ABl. EG Nr. L 130 S. 1, in der Fassung
der Verordnung (EG) Nr. 543/97 des Rates vom 17. März 1997,
ABl. EG Nr. L 84 S. 6, Leitlinien der Gemeinschaft für
staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. EG Nr. C 205 S. 5 vom
5. Juli 1997, und Anwendung der Artikel 92 und 93 des
EG-Vertrages sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf
staatliche Beihilfen im Luftverkehr, ABl. EG Nr. C 350 S. 5 vom
10. Dezember 1994).








 
Anlage 2
(zu § 2 Abs. 6 Nr. 3 und Abs. 7 Nr. 3)


Randgebiet sind nach dem Gebietsstand vom 1. Januar 2001 die
folgenden Landkreise und kreisfreien Städte:


Im Land Mecklenburg-Vorpommern:
Landkreis Ostvorpommern, Landkreis Uecker-Randow, kreisfreie Stadt
Greifswald, Landkreis Rügen, Landkreis Nordvorpommern, kreisfreie
Stadt Stralsund,


im Land Brandenburg:
Landkreis Uckermark, Landkreis Barnim (mit Ausnahme der Gemeinden
Ahrensfelde, Basdorf, Stadt Bernau, Blumberg, Börnicke, Eiche,
Hirschfelde, Klosterfelde, Krummensee, Ladeburg, Lanke,
Lindenberg, Lobetal, Mehrow, Prenden, Rüdnitz, Schönerlinde,
Schönfeld, Schönow, Schönwalde, Schwanebeck, Seefeld, Stolzenhagen
(Amt Wandlitz), Tiefensee, Wandlitz, Weesow, Stadt Werneuchen,
Willmersdorf, Zepernick), Landkreis Märkisch-Oderland (mit
Ausnahme der Gemeinden Stadt Altlandsberg, Bruchmühle, Buchholz,
Dahlwitz-Hoppegarten, Fredersdorf-Vogelsdorf, Gielsdorf,
Hennickendorf, Herzfelde, Hönow, Lichtenow, Münchehofe, Neuenhagen
bei Berlin, Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf bei Berlin,
Wesendahl), Landkreis Oder-Spree (mit Ausnahme der Gemeinden
Braunsdorf, Stadt Erkner, Gosen, Grünheide (Mark), Hangelsberg,
Hartmannsdorf, Kagel, Kienbaum, Markgrafpieske, Mönchwinkel, Neu
Zittau, Rauen, Schöneiche bei Berlin, Spreeau, Spreenhagen,
Woltersdorf), Landkreis Spree-Neisse, kreisfreie Stadt Frankfurt
(Oder), kreisfreie Stadt Cottbus,


im Freistaat Sachsen:
kreisfreie Stadt Görlitz, Landkreis Niederschlesischer
Oberlausitzkreis, Landkreis Löbau-Zittau, Landkreis Kamenz,
Landkreis Bautzen, kreisfreie Stadt Hoyerswerda, Landkreis
Vogtlandkreis, kreisfreie Stadt Plauen, Landkreis Aue-
Schwarzenberg, Landkreis Annaberg, Landkreis Mittlerer
Erzgebirgskreis, Landkreis Freiberg, Landkreis Weißeritzkreis,
Landkreis Sächsische Schweiz, Landkreis Zwickauer Land, kreisfreie
Stadt Zwickau, Landkreis Stollberg, kreisfreie Stadt Chemnitz,
Landkreis Mittweida, Landkreis Meißen, kreisfreie Stadt Dresden,


im Freistaat Thüringen:
Landkreis Saale-Orla-Kreis, Landkreis Greiz.


Anlage 3
(zu § 10 Abs. 3 und 4)


Die Arbeitsmarktregion Berlin sind nach dem Gebietsstand vom 1.
Januar 1999 das Land Berlin und die folgenden Gemeinden und Städte
des Landes Brandenburg:


Im Landkreis Barnim:
Ahrensfelde, Basdorf, Stadt Bernau, Blumberg, Börnicke, Eiche,
Hirschfelde, Klosterfelde, Krummensee, Ladeburg, Lanke,
Lindenberg, Lobetal, Mehrow, Prenden, Rüdnitz, Schönerlinde,
Schönfeld, Schönow, Schönwalde, Schwanebeck, Seefeld, Stolzenhagen
(Amt Wandlitz), Tiefensee, Wandlitz, Weesow, Stadt Werneuchen,
Willmersdorf, Zepernick,


im Landkreis Dahme-Spreewald:
Bestensee, Bindow, Blossin, Brusendorf, Dannenreich, Diepensee,
Dolgenbrodt, Eichwalde, Friedersdorf, Gallun, Gräbendorf,
Großziethen, Gussow, Kablow, Kiekebusch, Kolberg, Stadt Königs
Wusterhausen, Stadt Mittenwalde, Motzen, Niederlehme, Pätz,
Prieros, Ragow, Schenkendorf, Schönefeld, Schulzendorf, Selchow,
Senzig, Streganz, Telz, Töpchin, Waltersdorf (Amt Schönefeld),
Waßmannsdorf, Wernsdorf, Wildau, Wolzig, Zeesen, Zernsdorf,
Zeuthen,








 
im Landkreis Havelland:
Berge, Bergerdamm, Börnicke, Bredow, Brieselang, Buchow-Karpzow,
Dallgow-Döberitz, Elstal, Etzin, Falkenrehde, Stadt Falkensee,
Groß Behnitz, Grünefeld, Hoppenrade, Stadt Ketzin, Kienberg, Klein
Behnitz, Lietzow, Markee, Stadt Nauen, Paaren im Glien, Pausin,
Perwenitz, Priort, Retzow, Ribbeck, Schönwalde, Selbelang,
Tietzow, Tremmen, Wachow, Wansdorf, Wustermark, Zachow, Zeestow,


im Landkreis Märkisch-Oderland:
Stadt Altlandsberg, Bruchmühle, Buchholz, Dahlwitz-Hoppegarten,
Fredersdorf-Vogelsdorf, Gielsdorf, Hennickendorf, Herzfelde,
Hönow, Lichtenow, Münchehofe, Neuenhagen bei Berlin,
Petershagen/Eggersdorf, Rüdersdorf bei Berlin, Wesendahl,


im Landkreis Oberhavel:
Bärenklau, Beetz, Birkenwerder, Bötzow, Flatow, Freienhagen,
Friedrichsthal, Germendorf, Glienicke/Nordbahn, Groß-Ziethen,
Stadt Hennigsdorf, Stadt Hohen Neuendorf, Hohenbruch, Stadt
Kremmen, Leegebruch, Lehnitz, Malz, Marwitz, Mühlenbeck,
Nassenheide, Neuendorf, Oberkrämer, Stadt Oranienburg, Schildow,
Schmachtenhagen, Schönfließ, Schwante, Sommerfeld, Staffelde,
Stolpe, Stadt Velten, Wensickendorf, Zehlendorf, Zühlsdorf,


im Landkreis Oder-Spree:
Braunsdorf, Stadt Erkner, Gosen, Grünheide (Mark), Hangelsberg,
Hartmannsdorf, Kagel, Kienbaum, Markgrafpieske, Mönchwinkel, Neu
Zittau, Rauen, Schöneiche bei Berlin, Spreeau, Spreenhagen,
Woltersdorf,


kreisfreie Stadt Potsdam,


im Landkreis Potsdam-Mittelmark:
Stadt Beelitz, Bergholz-Rehbrücke, Bochow, Buchholz bei Beelitz,
Busendorf, Caputh, Deetz, Derwitz, Elsholz, Fahlhorst, Fahrland,
Ferch, Fichtenwalde, Fresdorf, Geltow, Glindow, Golm, Groß
Glienicke, Groß Kreutz, Güterfelde, Kemnitz, Kleinmachnow,
Krielow, Langerwisch, Marquardt, Michendorf, Neu Fahrland, Nudow,
Philippsthal, Phöben, Plötzin, Reesdorf, Rieben, Saarmund,
Salzbrunn, Satzkorn, Schäpe, Schenkenhorst, Schlunkendorf,
Schmergow, Seddiner See, Seeburg, Sputendorf, Stahnsdorf, Stücken,
Stadt Teltow, Töplitz, Tremsdorf, Uetz-Paaren, Stadt Werder
(Havel), Wildenbruch, Wilhelmshorst, Wittbrietzen, Zauchwitz,


im Landkreis Teltow-Fläming:
Ahrensdorf, Blankenfelde, Dahlewitz, Diedersdorf, Glienick, Groß
Kienitz, Groß Machnow, Groß Schulzendorf, Großbeeren, Jühnsdorf,
Kallinchen, Lüdersdorf, Stadt Ludwigsfelde, Mahlow, Nächst
Neuendorf, Nunsdorf, Osdorf, Rangsdorf, Schöneiche, Schönhagen,
Thyrow, Stadt Trebbin, Stadt Zossen.


---------------------------
1) Zum Anwendungsbereich des § 2 im Land Berlin und in den
Gemeinden des Landes Brandenburg, die zur Arbeitsmarktregion
Berlin gehören >§ 10 InvZulG 1999.
2) >BMF vom 21.6.2000 (BStBl I S. 916), vom 13.7.2001
(BStBl I S. 456) und vom 7.8.2002 (BStBl I S. 794).


Anwendende Verweise ausblendenAnwendende Verweise

InvZulG1999Bek02 (Zitierung)
VV DEU BMF 2000-06-21 IV A 5-S 2056-20/00 (Anwendung)
VV DEU BMF 2001-07-13 IV A 5-S 2056-44/01 (Anwendung)
VV DEU BMF 2002-08-07 IV A 5-InvZ 1271-13/02 (Anwendung)

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